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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Einrichtung einer EU-weiten gemeinsamen Datensammlung zur Identifizierung ausländischer Terroristen bzw. Kämpfer

Was ist der Bundesregierung über Pläne bekannt, wie vom EU-Anti-Terrorismus-Koordinator vorgeschlagen, (http://gleft.de/1xP: abweichende Schreibweise: VENLIQ) ein erneutes Projekt wie VENNLIG bzw. ähnliche Kooperationsformen einzurichten, in denen Behörden von Justizministerien und Innenministerien mit Verteidigungsministerien (bei VENNLIG: USA) oder in Kooperation mit der internationalen Polizeiorganisation Interpol eine gemeinsame Datensammlung mit Informationen betreiben, um „identifizierte ausländische Terroristen“ bzw. ,,ausländische Kämpfer“ etwa aus Syrien aufzuspüren, und was ist der Bundesregierung über das Ende oder Fortbestehen der Projekte VENNLIG und HAMAH bekannt, worüber auch Europol Daten erhielt und Informationen dazu an das Bundeskriminalamt weitergab, wenn Sachverhalte „mit Deutschlandbezug“ festgestellt wurden (Bundestagsdrucksache 18/934, Frage 7)?

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Schriftliche Frage zur Bearbeitung von "links- und rechtsextremistischen" Inhalten durch die Meldestelle für Internetinhalte bei Europol

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern die bei Europol eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU IRU) außer „salafistische“ oder „jihadistische“ auch „linksextremistische“ oder „rechtsextremistische“ Beiträge oder Accounts aufspüren und/oder bei Internetanbietern zur Entfernung melden könnte, auch wenn sie darauf verweist, dass für eine solche Erweiterung oder Schwerpunktverlagerung derzeit keine „Planungen“ existierten (Bundestagsdrucksache 18/10591, Frage 21), und welche „Verbesserungsvorschläge der Zusammenarbeit“ wurden bei einem Treffen beraten, zu dem Europol nach Abschluss des ersten Jahres des EU IRU-Wirkbetriebs im September 2016 Vertreter der EU-Mitgliedstaaten einlud (Frage 24)?

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Schriftliche Frage zu Untersuchungen zur Miniaturisierung von elektrorheologischen Aktorsystemen

Welche Details kann die Bundesregierungen zu den Trägern, Beteiligten und Kosten weiterer Untersuchungen zur Miniaturisierung von elektrorheologischen Aktorsystemen unter Verwendung mikroelektrorheologischer Ventile mitteilen, wie sie bereits für schlangenförmige Landroboter gegen „Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen“ beforscht wurden und schließlich in einem positiven Studienbericht mündeten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/9729), und welche weiteren Fähigkeiten bzw. Funktionen für autonome, unbemannte Aufklärungssysteme lässt das Bundesministerium der Verteidigung derzeit an seinen Militärhochschulen beforschen?

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Schriftliche Frage zur Fertigstellung bzw. Auslieferung der neuen Fahrzeuge für die Bundespolizei

Wann sollen die neuen Luft-, See- oder Landfahrzeuge für die Bundespolizei (und sofern zutreffend, auch für das Bundeskriminalamt) fertiggestellt bzw. ausgeliefert werden (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 11. November 2016, bitte für die Fahrzeugtypen jeweils einzeln ausweisen), und inwiefern werden vom Bundesministerium des Innern auch Bundesländer bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge unterstützt (Der Spiegel vom 15. November 2016 „Hamburger Polizei bekommt Panzerwagen und Gewehre“, bitte ebenfalls die einzelnen Fahrzeugtypen ausweisen und den Bundesländern zuordnen)?

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Mündliche Frage zu Aufgaben des US-amerikanischen Militärstandorts in Ramstein

Welche weiter gehenden Angaben wurden von US-amerikanischer Seite bis heute insbesondere dazu gemacht, dass von der Basis in Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstützt werden, darunter die Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 16, Plenarprotokoll 18/205 vom 30. November 2016), und inwiefern wurde gegenüber der Bundesregierung dargelegt, ob es sich bei solchen Luftoperationen in den Aufgabengebieten des AFRICOM auch um Einsätze mit bewaffneten Drohnen handelt?

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Mündliche Frage zum Einsatz von Kampfdrohnen durch die Türkei zur Bombardierung von Stellungen kurdischer Kämpfer

Welche weiteren Details sind der Bundesregierung zu Medienberichten bekannt, wonach auch die Türkei nunmehr Kampfdrohnen einsetzt, um damit im Inland sowie im Nordirak Stellungen kurdischer Kämpfer zu bombardieren (http://aa.com.tr vom 10. November 2016, „Aerial drones kill 19 PKK terrorists in SE Turkey“), und inwiefern stellen diese Angriffe, die aus meiner Sicht womöglich am Rande der Operationen der Bundeswehr bzw. anderer NATO-Kräfte erfolgt sein könnten, aus Sicht der Bundesregierung eine Verletzung des Völkerrechts oder der Menschenrechte dar?

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Schriftliche Frage zur Verteilung der Gesamtkosten des Angebots von Airbus für Drohnen des Typs Heron TP

Welche Angaben beinhaltet das beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am 9. November 2016 eingegangene Angebot des Rüstungskonzerns Airbus als Hauptauftragnehmer für die als Übergangslösung zu beschaffenden Kampfdrohnensysteme „Heron TP“ hinsichtlich der von Airbus vorgesehenen Verteilung der Gesamtkosten (bitte benennen) auf die Bereiche Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung und Betrieb im Einsatzland (Plenarprotokoll 18/198, sofern lediglich die Gesamtkosten genannt werden können, bitte begründen weshalb eine Mitteilung der erfragten Einzelposten nicht möglich sein soll), und aus welchem Grund hat das Verteidigungsministerium das eigentlich für den 28. Oktober 2016 terminierte Angebot bis zum 9. November 2016 verlängert, ohne diesen Grund und den neuen Termin dem Abgeordneten Alexander S. Neu mitzuteilen, der sich deshalb vergeblich nach den Ergebnissen der Vorlage durch Airbus am 28. Oktober 2016 erkundigte (vgl. Mündliche Fragen 40 des Abgeordneten Alexander S. Neu, Plenarprotokoll 18/195 und meine Mündliche Frage 33, Plenarprotokoll 18/198 sowie Antwort auf meine Schriftliche Frage 10/167)?

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Schriftliche Frage zur Planung einer ressortübergreifenden Übung deutscher Polizeibehörden mit der Bundeswehr

Inwiefern sind die ersten Planungsansätze für eine ressortübergreifende Übung deutscher Polizeibehörden mit der Bundeswehr unter Federführung des Bundesinnenministeriums und unter Beteiligung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder sowie Ländervertretern mittlerweile erarbeitet (Drucksache 18/9617), und welche (auch vorläufigen) Angaben kann die Bundesregierung zum Ort, Zeitpunkt, Inhalten und Teilnehmenden dieser Übungen machen?

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Schriftliche Frage zur Unterstützung libyscher Behörden durch die Bundesregierung

Für welche zivilen oder militärischen Behörden bzw. diesen übergeordneten Ministerien hat die Bundesregierung der libyschen Einheitsregierung bilateral eine grundsätzlich Unterstützung „auch für die der Einheitsregierung unterstehenden Sicherheitskräfte angeboten“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/10313 der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)), wozu laut dem Auswärtigen Amt seitens Libyen bisher noch keine konkrete Anfrage erfolgt ist, und wem gegenüber in der libyschen Einheitsregierung wurde dieses Unterstützungsangebot vorgetragen?

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Mündliche Frage zur Rolle der EU-Polizeimission EUBAM Libyen bei der Verbringung von in libyschen Hoheitsgewässern aufgegriffenen Flüchtlingen

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die EU-Polizeiausbildungsmission EUBAM Libyen, an der auch die deutsche Bundespolizei beteiligt ist, die libysche Einheitsregierung dazu berät, wohin Geflüchtete zu verbringen wären, wenn die libysche Küstenwache (etwa bei gemeinsamen Patrouillen mit einer zukünftig in „Phase 3“ ausgeweiteten EU-Militärmission EUNAVFOR MED) Geflüchtete in Hoheitsgewässern aufgreift, und was kann die Bundesregierung zu Plänen oder Maßnahmen mitteilen, die Voraussetzungen für den Übergang von EUNAVFOR MED zur „Phase 3“ zu schaffen, was laut der taz.die tageszeitung vom 24. November 2016 unter anderem bedeutet, dass Libyen Migranten nach internationalen Standards aufnehmen können muss, wozu die Zeitung schreibt, es gebe unter den 24 libyschen Internierungslagern auch solche, die der Regierung unterstehen?

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Andrej Hunko, MdB 2017