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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Beteiligung von US-amerikanischen Einrichtungen in Ramstein oder Stuttgart an Drohneneinsätzen

Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkatalogs der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg (fragegegenständlich sind nicht Starts und Landungen von Drohnen, sondern deren Steuerung via Ramstein), an die das Auswärtige Amt zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, zwischenzeitlich „fortgesetzt eindringlich“ und nunmehr „wiederholt nachdrücklich“ erinnert haben will (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf meine mündlichen Fragen 18, Plenarprotokoll 18/78, sowie 37, Plenarprotokoll 18/178), obwohl die zuständige Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mir auf meine mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45, vor zweieinhalb Jahren die Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ versprach, und inwiefern rechnet die Bundesregierung während der Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama überhaupt noch mit einer Beantwortung bzw. sonstigen finalen Klärung ihrer offenen Fragen, zumal die Angelegenheit (zumindest angesichts fehlender Medienberichte) offensichtlich nicht beim jüngsten Besuch des noch amtierenden US-Präsidenten in Berlin in der 46. Kalenderwoche dieses Jahres zur Sprache kam?

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Schriftliche Frage zur Vorlage des Angebots für Drohnen des Typs Heron TP

Wann soll das eigentlich für den 28. Oktober 2016 beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr terminierte Angebot für die als Übergangslösung vom Rüstungskonzern Airbus als Hauptauftragnehmer zu beschaffenden Drohnensysteme Heron TP vorliegen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 40 des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Plenarprotokoll 18/195, Anlage 29 und Antwort auf meine schriftliche Frage 10/167), und sofern das Angebot mittlerweile verspätet einging, wie verteilen sich dort nach Vorstellungen von Airbus die aufgeführten Gesamtkosten (bitte benennen) auf die Bereiche Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung, Betrieb im Einsatzland?

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Schriftliche Frage zur beabsichtigten Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei

Wie hat die Bundesregierung auf die in der letzten Woche wieder bekräftigte Ankündigung des türkischen Präsidenten reagiert, wonach die Regierung ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen werde, er von einer Parlamentsmehrheit dafür überzeugt sei und er das Gesetz ratifizieren werde, da es nicht zähle, was der Westen sagt, und inwiefern hält die Bundesregierung im Falle der Einbringung eines solchen Gesetzentwurfs durch die türkische Regierung eine Initiative im Ministerkomitee des Europarates für geeignet, die darauf zielt, entsprechend Artikel 8 des Statuts des Europarates der Türkei aufgrund der schweren Verletzung von Artikel 3 des Statuts des Europarates vorläufig das Recht auf Vertretung abzusprechen?

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Schriftliche Frage zur automatisierten Übermittlung von Daten über Asylbewerber an Sicherheitsbehörden

Nach welcher Maßgabe (etwa mit Beschränkung auf Herkunftsländer oder Personengruppen) werden Daten von Asylsuchenden über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von aufenthaltsrechtlichen Versagensgründen oder zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt zum Zweck des „Sicherheitsabgleichs“ zukünftig automatisiert übermittelt (Bundestagsdrucksache 18/9765, und mit welchen einzelnen Datenbanken werden die Informationen im Regel- und im Einzelfall von den genannten Behörden bei vollständiger Funktionsfähigkeit einer automatisierten Datenübermittlung schließlich abgeglichen?

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Schriftliche Frage zum Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit Tunesien

Welche konkreten Inhalte und Ziele hat ein Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, das der tunesische und der deutsche Innenminister jüngst unterzeichneten (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 26. September 2016) und das die Bereiche Sicherheit und Bekämpfung des internationalen Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, irreguläre Migration sowie Bevölkerungsschutz umfasst, und welche einzelnen Maßnahmen (außer die Einrichtung einer deutsch-tunesischen Arbeitsgruppe zur Sondierung von Schwerpunkten und Maßnahmen dieser Zusammenarbeit sowie im Aufbau eines sinnvollen direkten Informationsaustauschs) der entsprechenden Strukturen beider Länder (etwa zur Beschleunigung der Rückkehr „der illegal in Deutschland aufhältigen tunesischen“ Staatsangehörigen) werden im Rahmen der Sicherheitszusammenarbeit beider Länder begonnen oder geplant (bitte für den Zeitraum seit Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 21. Juli 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/9262 angeben)?

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Schriftliche Frage zur Anzahl der von Facebook gelöschten strafbaren Internetinhalte

In welcher Größenordnung waren die 100 000 von Facebook gelöschten Internetinhalte (Hassbotschaften, Beleidigungen etc.) nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich strafbar („Facebook nennt erstmals Zahl entfernter Hasskommentare“; ZEIT Online vom 26. September 2016), und zu wie vielen der 100 000 von Facebook gelöschten Internetinhalte haben deutsche Behörden, die „Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten“ bei Europol oder das „EU-InternetForum“ nach Kenntnis der Bundesregierung Nutzerinformationen zur Strafverfolgung rechtswidriger, illegaler Postings erhalten?

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Schriftliche Frage zum Überfall durch libysche Uniformierte auf einen Rettungseinsatz vor libyschen Hoheitsgewässern

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Hergang bzw. zu den Tätern eines weiteren Überfalls (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/8659) durch libysche Uniformierte auf einem Rettungseinsatz vor libyschen Hoheitsgewässern, bei dem mehrere Geflüchtete starben (Spiegel online vom 21. Oktober 2016), und wie will sie ausschließen, dass der Vorfall nicht von jener „sogenannten Libyschen Küstenwache“ (Bundestagsdrucksache 18/8659) verantwortet wird, die von ihren Soldaten im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED unterstützt und sogar trainiert wird?

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Schriftliche Frage zu den Kosten der Drohnen vom Typ „Heron TP“

Wie teuer werden die als Übergangslösung durch den Rüstungskonzern Airbus als Hauptauftragnehmer zu beschaffenden Drohnen-Systeme „Heron TP“ gemäß des am 28. Oktober 2016 beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr eingegangenen Angebotes (Plenarprotokoll 18/195, Anlage 29, bitte die Gesamtkosten angeben), und welche einzelnen Kosten entfallen demnach auf die Bereiche Luftfahrzeuge, Bodenstationen, Satellitenkapazität zur Datenübertragung, Ausbildung, Betrieb im Einsatzland?

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Mündliche Frage zur Zulassung der Drohne MQ-4C Triton für den deutschen Luftraum

Nach welchen Verfahren oder Einschränkungen ist die Zulassbarkeit der Drohne MQ-4C Triton für den deutschen Luftraum laut einer mittlerweile abgeschlossenen Prognose des Luftfahrtamts der Bundeswehr machbar (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/9568 vom 10. Oktober 2016, noch ohne Drucksachennummer), und wann soll die Studie der Firma IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH zur Durchführung eines Vergleichs der Zulassungsvorschriften für die MQ-4C Triton der US-Navy mit den deutschen Zulassungsvorschriften sowie dessen Bewertung vorliegen?

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Mündliche Frage zu Auswirkungen des Austritts Dänemarks aus Europol auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Durch welche Defizite werden die Möglichkeiten der Zusammenarbeit deutscher Polizeibehörden zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bedingt durch den Austritt Dänemarks aus dem Polizeiamt Europol aus Sicht der Bundesregierung geschwächt oder auch nicht geschwächt („EU Commissioner says Denmark can’t have ‚parallel‘ Europol deal“, Reuters vom 27. September 2016; sofern Defizite gesehen werden, diese bitte benennen), und auf welche Weise sollten diese Defizite aus Sicht der Bundesregierung in einem anderem Rahmen kompensiert werden, etwa durch bilaterale Vereinbarungen Deutschlands mit Dänemark oder die internationale Kooperation in Polizeinetzwerken und -organisationen?

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Andrej Hunko, MdB 2017