CRW_2967_1.jpg

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu geplanten Übungen der sogenannten ATLAS-Gruppe aus Polizei-Spezialeinheiten aller EU-Mitgliedstaaten

 Was ist der Bundesregierung über Ort, Teilnehmende und Ziele von geplanten Übungen der sogenannten ATLAS-Gruppe aus Polizei-Spezialeinheiten aller EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von terroristischen oder sonstigen Bedrohungen in urbanen Räumen bekannt, bei denen auch polizeiliche oder para-militärische Einheiten aus Drittstaaten teilnehmen sollen, und auf welche Weise haben deutsche Spezialeinheiten (etwa GSG9, BFE+ oder entsprechende Verbände der Bundesländer) ähnliche Übungen der ATLASGruppe in der Vergangenheit organisatorisch oder technisch unterstützt (Pressemitteilung Innenministerium Estland vom 7. Oktober 2015; https://www.siseministeerium.ee/en/news/international-counter-terrorism-training-athos-held-estonia)? 

Weiterlesen...

Mündliche Frage zur Behandlung von CETA als EU-only-Abkommen

Wird die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union gegen das Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) stimmen, wenn dieses, wie vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, angekündigt, als EU-only-Abkommen behandelt und dementsprechend nicht in den Mitgliedstaaten ratifiziert wird (bitte begründen), und in welchen EU-Mitgliedstaaten sieht die Bundesregierung derzeit eine Mehrheit für eine Ratifizierung gefährdet, falls es doch als gemischtes Abkommen behandelt wird?

Weiterlesen...

Mündliche Frage zu den die Krim oder den Donbass betreffende deutsche, ukrainische oder russische Rechtshilfeersuchen

Auf welche Weise werden derzeit die Krim oder den Donbass betreffende deutsche, ukrainische oder russische Rechtshilfeersuchen beeinträchtigt, wenn die zuständigen Behörden beispielsweise gegenseitig zu Beweissicherungs- oder sonstigen Ermittlungsersuchen bzw. -anordnungen angefragt werden, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage einer (womöglich auch EU-einheitlichen oder über den Europarat zustande gekommenen) Regelung, ob solche Rechtshilfeersuchen zukünftig ausschließlich über ein noch zu schaffendes Abkommen mit Behörden in der Ukraine ausgetauscht werden sollten oder dafür lieber bestehende Abkommen mit Russland genutzt werden sollten?

Weiterlesen...

Schriftliche Frage zur Umsetzung der in der zweiten Minsker Vereinbarung zur Lösung des Ukraine-Konflikts

Wie weit ist die Umsetzung der in der zweiten Minsker Vereinbarung zur Lösung des Ukraine-Konflikts von Februar 2015 vereinbarten 13 Punkte nach Ansicht der Bundesregierung fortgeschritten (bitte einzeln für jeden Punkt angeben), und welche der 13 Punkte muss Russland aus Sicht der Bundesregierung eigenverantwortlich umsetzen, damit sie einer Beendigung der Sanktionen gegen Russland zustimmt (bitte die konkreten Maßnahmen benennen, die Russland umsetzen soll)?

Weiterlesen...

Schriftliche Frage zu von einem Geheimdienst der Ukraine angeblich 15 vereitelten „Terroranschläge“ auf die Fußball-Europameisterschaft

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die von einem Geheimdienst der Ukraine angeblich 15 vereitelten „Terroranschläge“ auf die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich und die Festnahme eines Verdächtigen (den französische Geheimdienste jedoch eher für einen Waffenschmuggler halten, Spiegel Online vom 8. Juni 2016), nicht – wie berichtet – auf eigenen Erkenntnissen des Dienstes beruht, sondern wesentlich auf Zulieferungen anderer ausländischer Dienste zurückzuführen ist, und von welcher staatlichen oder nicht-staatlichen Stelle in der Ukraine könnte nach Kenntnis der Bundesregierung der Verdächtige die 130 Kilogramm Sprengstoff erworben oder anderweitig erlangt haben?

Weiterlesen...

Schriftliche Frage zur Unterstützung für libysche Militärs bzw. Teile der zur Marine gehörenden Küstenwache

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise einzelne Regierungen, internationale Organisationen oder auch die Europäische Union die neue libysche „Einheitsregierung“ durch „Satellitenbilder, Geheimdienstinformationen und technische Unterstützung“ unterstützt haben oder unterstützen wollen, wie es der Premierminister Fajis al-Sarradsch in einem Interview mitgeteilt hatte (WELT Online vom 5. Juni 2016, bitte die gegenständlichen Unterstützleistungen kurz schildern), und was kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Stand von Planungen für Maßnahmen mitteilen, libysche Militärs bzw. Teile der zur Marine gehörenden Küstenwache in Libyen, in Tunesien oder auf einem Kriegsschiff der EUMilitärmission EUNAVFOR MED zu trainieren (Bundestagsdrucksache 18/7724, Reuters vom 25. Mai 2016)?

Weiterlesen...

Mündliche Frage zur seit 2014 ausstehenden Beantwortung eines Fragenkataloges an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein

Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkataloges der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg (fragegegenständlich sind nicht Starts und Landungen von Drohnen, Steuerung in Ramstein), an die das Auswärtige Amt angeblich zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“ und zwischenzeitlich „fortgesetzt eindringlich“ erinnerte (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/2938, Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 18, Plenarprotokoll 18/78), obwohl die zuständige Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mir auf meine mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45, eine Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ versprach, und inwiefern rechnet die Bundesregierung überhaupt noch mit einer Beantwortung oder sonstigen Klärung ihrer offenen Fragen?

Weiterlesen...

Schriftliche Frage zu Verträgen, aus denen sich für ehemalige Nazi-Kollaborateure aus anderen Ländern Ansprüche auf Versorgungsleistungen ergeben

Welche mit dem deutsch-spanischen Vertrag über die Kriegsopferversorgung aus dem Jahr 1962 (vgl. Bundestagsdrucksache IV/718) vergleichbaren Verträge, aus denen sich für ehemalige Nazi-Kollaborateure aus anderen Ländern Ansprüche auf Versorgungsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland ergeben, hat die Bundesregierung nach Ende des Zweiten Weltkriegs abgeschlossen (bitte nach Jahr und Vertragsstaaten aufschlüsseln), und ehemalige Mitglieder welcher Verbände bzw. Freiwilligenverbände können auf Grundlage dieser Verträge Ansprüche auf Versorgungsleistungen geltend machen?

Weiterlesen...

Schriftliche Frage zur Veröffentlichung privater Daten mehrerer tausend in den so genannten „Volksrepubliken“ akkreditierter JournalistInnen

Zu welchem Ergebnis haben etwaige diplomatische Handlungen der Bundesregierung gegenüber den ukrainischen Behörden im Zusammenhang mit der Veröffentlichung privater Daten mehrerer tausend – auch deutscher – in den so genannten „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine akkreditierter Journalistinnen und Journalisten durch einen ukrainischen Abgeordneten (spiegel.de vom 11. Mai 2016: „Datenleck: Tausende Journalistennamen aus Ostukraine öffentlich gemacht“) geführt (bitte auch Zeitpunkt und Ebene der diplomatischen Kontakte angeben), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Veröffentlichung der Daten für die Gefährdung der Presse- und Meinungsfreiheit (auch deutscher Journalist/innen) in der Ukraine?

Weiterlesen...

Mündliche Frage zum Zeitplan für die Beschaffung von Kampfdrohnen

Welche Details kann die Bundesregierung zur Einhaltung des Zeitplans für die Beschaffung von Kampfdrohnen mitteilen, der nach gegenwärtigem Stand eine Bewertung der Zulassungsfähigkeit und Waffenintegration für die als „Überbrückungslösung“ geltende Auswahlentscheidung Heron TP bis zum zweiten Quartal 2016 vorsieht (Newsletter Verteidigung, Ausgabe 21/2016), woraufhin der Abschluss von Vertragsverhandlungen zur Ausgestaltung des Leasings mehrerer Heron TP erfolgen soll (bundeswehr.de vom 13. Januar 2016), um anschließend ein Vergabeverfahren zur Bewaffnung mit „Wirkmitteln“ zu eröffnen, jedoch ab dem Jahr 2025 auf die bis dahin zu entwickelnde „europäische Lösung“ für bewaffnungsfähige Drohnen umgestiegen werden soll, wozu die Bundesregierung eine zweijährige Definitionsstudie für eine solche europäische Drohne der MALE-Klasse (MALE: Medium Altitude Long Endurance) beginnen will, und was ist für die „Herstellung der Voraussetzungen“ erforderlich, damit die Bundesregierung mit „Systemherstellern von Effektoren“ erstmals Kontakt zur Bewaffnung der Drohnen aufnimmt (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/7725)?

Weiterlesen...

Andrej Hunko, MdB 2017