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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Ausübung der Kontrolle über Ölförderstätten bzw. -häfen durch die libysche Einheitsregierung

Über welche Ölförderstätten oder -häfen üben die libysche Einheitsregierung oder ihr loyal gegenüberstehende Ölgarden nach der Einnahme weiterer Ölhäfen durch den General Chalida Haftar nach Kenntnis der Bundesregierung überhaupt noch die Kontrolle aus, und auf welche Weise ist die Bundesregierung (auch auf Ebene der Europäischen Union) hinsichtlich der ausdrücklichen Unterstützung des ägyptischen Außenministers Sameh Shoukry für das militärische Eingreifen Haftars politisch oder diplomatisch gegenüber der Regierung Ägyptens tätig geworden, zumal sie selbst und auch der Europäische Auswärtige Dienst das Vorgehen Haftars scharf kritisiert haben (Statement by the Spokesperson on Libya vom 12. September 2016, Joint Communique on Libya vom 22. September 2016)?

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Schriftliche Frage zu Ergebnissen des wehrtechnischen Vorhabens „Wissenserschließung aus offenen Quellen“

Mit welchen Ergebnissen und/oder Schlussfolgerungen wurde das im Rahmen der wehrtechnischen Forschung und Technologie durchgeführte Vorhaben „Wissenserschließung aus offenen Quellen (WeroQ)“ abgeschlossen, das nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder Technologien identifizieren sollte, die sich für Möglichkeiten zur „IT-gestützten Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen“ (sogenannte OSINT-Verfahren) eignen und wozu unter anderem Textmining-Technologien gehören könnten (Schreiben vom 22. Juli 2014 auf meine Nachfrage zu meiner schriftlichen Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/1742), und an welchen Standorten der Bundeswehr oder des Bundesnachrichtendienstes werden OSINT-Anwendungen wie Textrapic oder Brandwatch bzw. ähnliche „marktverfügbare Analysetools“ zur Erfassung „von Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ eingesetzt?

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Schriftliche Frage zur Beteiligung an Maßnahmen zur Durchsetzung der Libyen-Resolution 2259 des UN-Sicherheitsrates

Im Rahmen welcher internationaler Missionen beteiligt sich die Bundesregierung (etwa mit der Bundeswehr, der Bundespolizei oder dem Bundesnachrichtendienst) an Maßnahmen, die auf der Durchsetzung der Libyen-Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen basieren und in diesem Zusammenhang unter anderem gegen die rechtswidrige Ausfuhr von Erdöl oder gegen Aktivitäten vorgehen sollen, die die Unversehrtheit und Einheit der libyschen staatlichen Finanzinstitutionen und der nationalen Erdölgesellschaft beeinträchtigen könnten, und inwiefern fällt die Wiederaufnahme von Erdölexporten nach Einnahme zahlreicher Ölhäfen durch die Tobruk-Regierung bzw. unter General Chalifa Haftar (Middle East Eye vom 21. September 2016; www.middleeasteye.net/news/first-oil-two-years-leaves-libyas-ras-lanouf-port-394431111) aus Sicht der Bundesregierung unter die Resolution 2259 (2015) bzw. die in der ersten Teilfrage genannten Bereiche?

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Schriftliche Frage zum Vorgehen israelischer Geheimdienste gegen Akteure der Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ in Deutschland

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern israelische Geheimdienste auch in der Bundesrepublik Deutschland gegen Akteur/innen der Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) ermitteln oder vorgehen, wie es der Geheimdienstexperte Yossi Melman in der israelischen Zeitung Maariv beschreibt und dabei von „black ops“ spricht, innerhalb derer die israelische Regierung auch im Ausland mit Cyberangriffen, Diffamierung, Verfolgung und Bedrohung auf die BDS-Kampagne „wie eine militärische Bedrohung“ reagiert, und inwiefern wurden Angehörige von Behörden oder Ministerien der Bundesregierung in der Vergangenheit von der israelischen Regierung auf inoffiziellem oder offiziellem Wege ersucht, die BDS-Kampagne nicht zu unterstützen oder sogar gegen diese vorzugehen?

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Schriftliche Frage zum Zustand des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan

Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Zustand des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, dessen Anwälte und Angehörige beklagen, seit über einem Jahr kein Lebenszeichen von ihm zu haben, was zu einem Hungerstreik von 50 Politikerinnen und Politikern, geführt hat, und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Behandlung Öcalans rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen entspricht?

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Mündliche Frage zur Einladung ausländischer Geheimdienste zu Veranstaltungen im Jahr 2016

Inwiefern hält die Bundesregierung auch in diesem Jahr an ihrer Praxis fest, ausländische Geheimdienste zur „Pflege partnerschaftlicher Beziehungen“ zum Sommerfest des BND-Präsidenten, zum Münchner Oktoberfest und zum Neujahrsempfang einzuladen (vergleiche Plenarprotokolle 18/111 und 18/114 sowie Bundestagsdrucksache 18/6521; bitte die eingeladenen Dienste und die verausgabten Mittel aufführen), und welche dieser Dienste folgten oder folgen der jeweiligen Einladung im Jahr 2016?

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Mündliche Frage zur Weisungsbefugnis des italienischen Maritime Rescue Coordination Centre gegenüber Schiffen der EU-Missionen EUNAFVOR MED und Triton

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, gegenüber welchen Schiffen der EU-Missionen EUNAVFOR MED oder Triton das italienische Maritime Rescue Coordination Centre in Rom für die Rettung von Geflüchteten in internationalen Gewässern vor Libyen weisungsbefugt ist, und nach welchen Verfahren oder Anweisungen wird von den Schiffen der Missionen EUNAVFOR MED oder Triton (oder auch vom Operational Headquarter) entschieden, ob und wie sie die Schiffe für angeforderte Rettungseinsätze zur Verfügung stellen?

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Schriftliche Frage zu von der Repressionswelle in der Türkei betroffenen deutschen Staatsangehörigen

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern bzw. in welchem Umfang im Zusammenhang mit der massiven Repressionswelle gegen Oppositionelle und emanzipatorische Bewegungen nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei auch deutsche Staatsangehörige innerhalb oder außerhalb der Türkei bedroht, verfolgt oder verhaftet wurden, etwa weil sie einer bestimmten politischen Strömung zugerechnet werden, an Protesten teilnahmen oder in der Vergangenheit regierungskritische Aufrufe unterschrieben, und mit welchem Ergebnis hat sie diese Repressalien gegen deutsche Staatsangehörige gegenüber der türkischen Regierung thematisiert?

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Rechtliche Grundlagen für den Einsatz von biometriebasierter Erkennungssoftware

Auf Grundlage welcher Bestimmungen hält die Bundesregierung den flächendeckenden Einsatz von biometriebasierter Erkennungssoftware für „rechtlich erlaubt“, wie es der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinsichtlich seiner Pläne erläutert, Terrorverdächtige an Bahnhöfen und Flughäfen mit automatisierten Verfahren aufzuspüren und damit begründet, dass bislang nur Privatpersonen die Möglichkeit hätten, „jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat“ (Bild am Sonntag vom 21. August 2016), und welche konkreten Pläne oder Vorhaben (auch Pilotprojekte) existieren beim Bundesinnenministerium, Bahnhöfe und Flughäfen unter Zuständigkeit der Bundespolizei mit einer solchen Software zur Mustererkennung auszustatten (bitte die in Frage kommenden Örtlichkeiten konkret benennen)?

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Schriftliche Frage zu Vereinbarungen der Bundeswehr mit der BILD-Zeitung

Welche Vereinbarungen hat die Bundeswehr mit der Bild-Zeitung geschlossen, und inwiefern hat die Bundesregierung oder die Bundeswehr auf die Entscheidung reagiert, unter dem Bild-Logo und dem Bundeswehr-Logo den Medaillenspiegel der Olympischen Spiele unter Streichung Russlands zu präsentieren (vgl. Bild-Zeitung (Ausgabe Berlin Brandenburg) vom 17. August 2016, Seite 11)?

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Andrej Hunko, MdB 2017