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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum „Abschuss einer Beobachtungsdrohne“ der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ostukraine

Welche Details sind der Bundesregierung zum „Abschuss einer Beobachtungsdrohne“ der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ostukraine bekannt (Statement des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, vom 27. Mai 2016; bitte den Typ der Drohne und die mutmaßlichen Verursacher bzw. die der Bundesregierung bekannten Hintergründe schildern), und was ist der Bundesregierung über die Verantwortlichen für weitere von Bundesminister Dr. FrankWalter Steinmeier erwähnte „Übergriffe auf die Mission“ bekannt?

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Mündliche Frage zu Instrumenten für die Kombination von Finanz- und Telekommunikationsdaten im Rahmen von Ermittlungen

Welche Instrumente zur Benachrichtigung, Aufklärung und Untersuchung stehen nach Kenntnis der Bundesregierung den zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIU) und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung, die eine Kombination von Finanz- und Telekommunikationsdaten vornehmen und dabei neben Daten über Finanzströme und Konten auch Informationen von Telekom-Carriern, Satelliten, Telefonnetzen, Mobiltelefonen und aus dem Internet als „neue Erkenntnisquellen“ verarbeiten (etwa ähnlich wie die im EU-Forschungsprogramm HEMOLIA unter Leitung von Verint Systems Inc. beforschten Anwendungen, an dem keine Bundesbehörden beteiligt waren, http://cordis.europa.eu/result/rcn/154419_ de.html), und inwiefern hält es das Bundesinnenministerium für denk- oder sogar machbar, mit derartigen IT-Werkzeugen durch die Auswertung eines „Finanz-Fußabdrucks“ nicht nur Straftaten aufzuklären, sondern als Gefahrenabwehr auch einen „Radikalisierungsprozess“ erkennen zu können (www.euems.com/practical.asp?event_id=2287&page_id=4766)?

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Mündliche Frage zu Einzelvorhaben einer Interpol-Reform 2020

Was ist der Bundesregierung über Einzelvorhaben einer Interpol-Reform 2020 bekannt, die als „Neuausrichtung von Interpol“ bezeichnet wird und unter anderem die Festigung von Interpol als „Informationsdrehscheibe“ der internationalen Polizeikooperation, vor allem durch qualitativ hochwertigen Datenaustausch, polizeiliche Ausbildungsangebote sowie „praktische Tools“ beinhalten soll (Pressemitteilung des Bundesministeriums für Inneres der Republik Österreich vom 24. Mai 2016) und laut dem früheren Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Jürgen Stock, weitere „strategische Partnerschaften mit dem Privatsektor“ (ähnlich der Initiative „I-Checkit“) vorbereitet (www.interpol.int vom 5. November 2015), und auf welche Weise sind Bundesbehörden (auch in Form von Vorschlägen, Diskussionen oder Pilotprojekten) in die Interpol-Reform 2020 involviert?

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Schriftliche Frage zum „direkten“ Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Telekommunikationsdaten von Internetunternehmen und Diensteanbietern

Was ist der Bundesregierung über Inhalte und Ziele von geplanten Ratsschlussfolgerungen bekannt, die den „direkten“ Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Telekommunikationsdaten von Internetunternehmen und Diensteanbietern auch ohne den Weg der gegenseitigen Rechtshilfe zum Inhalt haben könnten (Rede der Kommissarin Jourová beim European Criminal Law Academic Network am 25. April 2016), und wann im Juni sollen diese Ratsschlussfolgerungen von der niederländischen Ratspräsidentschaft im Entwurf vorgelegt und beraten werden?

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Schriftliche Frage zu Loyalitäten der bestehenden polizeilich oder militärisch agierenden Milizen in Libyen

Was ist der Bundesregierung über derzeitige Loyalitäten der bestehenden polizeilich oder militärisch agierenden Milizen in Libyen bekannt (Bundestagsdrucksachen 18/1796, 18/626 und 17/14417; bitte mitteilen, welche der Truppen sich zu welcher der drei konkurrierenden Regierungen bekennen), und inwiefern kann die Bundesregierung rekonstruieren, welche dieser Milizen im Rahmen der EU Mission EUBAM Libyen mit Ausbildungsmaßnahmen unterstützt werden sollten bzw. unterstützt wurden (bitte auch für jene Milizen mitteilen, aus denen sich die neue „Präsidentengarde“ zusammensetzt, siehe Libya Herald vom 9. Mai 2016)?

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Schriftliche Frage zu den wesentlichen Ergebnissen einer zweiten Konferenz „Europol and Interpol Operational Forum on Countering Migrant Smuggling“

Was ist der Bundesregierung zu den wesentlichen Ergebnissen einer zweiten Konferenz „Europol and Interpol Operational Forum on Countering Migrant Smuggling“ am 22. und 23. Februar 2016 bekannt, und welche Zahlen zu durch die Europol-Abteilungen „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) und „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU IRU) festgestellten Verdächtigen von „Schleusungsaktivitäten“ (auch Unterstützung) und daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren sind der Bundesregierung bekannt (bitte für EMSC und EU IRU getrennt ausweisen)?

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Mündliche Frage zu Altersstufen von Personen in polizeilichen Datenbanken

In welchen Altersstufen bewegen sich die Personen, die in Datenbanken der Polizeiagentur Europol und des Bundeskriminalamtes zu „islamistischem Terrorismus“ bzw. „ausländischen Kämpfern“ gespeichert sind (Bundestagsdrucksache 18/8324, bitte das niedrigste und das höchste Alter angeben), und wie verteilen sich die insgesamt geführten Personen hinsichtlich einer Speicherung als Verdächtige und als Kontaktpersonen (bitte in absoluten Zahlen angeben)?

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Mündliche Frage zu Listen, auf deren Grundlage den gelisteten Personen die Einreise in die Ukraine verwehrt wird

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Existenz, Umfang und Kriterien von Listen von Politikerinnen und Politikern, Journalistinnen und Journalisten und anderen Akteurinnen und Akteuren, auf deren Grundlage den gelisteten Personen die Einreise in die Ukraine verweigert wird, und welche Fälle von Einreiseverweigerungen der genannten Personengruppen in die Ukraine sind der Bundesregierung seit Anfang 2014 bekannt (bitte auflisten)?

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Schriftliche Frage zu einer „erhebliche[n] Reihe von Anbahnungsversuchen von Mitarbeitern der Parlamentarier oder politischer Stiftungen“ durch russische Geheimdienste

Welche Details zu Zahl und Adressaten einer „erhebliche[n] Reihe von Anbahnungsversuchen von Mitarbeitern der Parlamentarier oder politischer Stiftungen“ kann die Bundesregierung zu angeblichen Aktivitäten „russische[r] Agenten“ liefern, die laut dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz „bis in den deutschen Bundestag“ hineinreichten (Magazin FOCUS vom 15. April 2016, bitte die angeblich adressierten Abgeordneten bzw. Fraktionen sowie Bundestagsabteilungen benennen), und über welche belastbaren Hinweise (auch nachrichtendienstliche) verfügt die Bundesregierung, wonach „der Kreml jede Gelegenheit nutzt, um Deutschland zu diskreditieren“ und sich dabei der Mittel „Desinformation, Infiltration, Einflussnahme, Propaganda und Zersetzung“ bedient?

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Schriftliche Frage zur deutschen Unterstützung Libyens für „dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur“

Für welche „dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur“ hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier der neu eingesetzten libyschen Regierung unter Premierminister Fajis al-Sarradsch eine Soforthilfe von drei Millionen Euro sowie weiter zehn Millionen Euro im Rahmen eines Stabilisierungsfonds versprochen (Pressemitteilung Auswärtiges Amt vom 9. April 2016, bitte die Vorhaben oder Projekte der „Sicherheitsinfrastruktur“ und die durchführenden militärischen oder zivilen Behörden benennen), und mit welchem Ergebnis haben die Bundesregierung und die Europäische Union nach Amtsübernahme durch Fajis al-Sarradsch ihre Planungen zur Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR auf libysche Hoheitsgewässer oder zur Durchführung einer Ausbildungsmission libyscher Streitkräfte in Tunesien konkretisiert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7724), etwa durch Gespräche mit libyschen oder tunesischen Regierungsvertretern oder auf Ebene des G7-Treffens in Hiroshima?

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Andrej Hunko, MdB 2017