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Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu „Zivilbeamten und Geheimdienstmitarbeiter“ in Flüchtlingscamps in Griechenland

Was ist der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an Frontex-Missionen oder sonstiger bilateraler Polizeikooperationen darüber bekannt, welche Regierungen oder EU-Agenturen „Zivilbeamte und Geheimdienstmitarbeiter“ in Flüchtlingscamps in Griechenland entsenden, um dort gegen hunderte freiwillige Helfer vorzugehen, die Geflüchtete unter anderem mit Informationen über Fluchtwege oder Bedingungen in Zielländern, etwa Deutschland und Österreich, informieren (Spiegel Online vom 12. April 2016, bitte die diesbezüglich bekannten Camps benennen), und was ist der Bundesregierung mittlerweile über die Umsetzung von Plänen der griechischen Regierung bekannt, nach einem im Januar 2016 im Regierungsanzeiger veröffentlichten gemeinsamen Ministerialerlass zur Gründung eines interministeriellen Komitees die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Freiwilligen oder sonstigen Strukturen nichtstaatlicher Fluchthilfe bzw. Seenotrettung im Einsatzgebiet von Frontex und mithin auch der Bundespolizei verstärkt zu kontrollieren, zu identifizieren, zu evaluieren und zu reglementieren (Bundestagsdrucksache 18/7797)?

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Mündliche Frage zu genauen Seegebieten in der Ägäis, in denen die Seeraumüberwachung durch den NATO-Verband Standing NATO Maritime Group 2 erfolgt

In welchen genauen Seegebieten erfolgt die Seeraumüberwachung durch den NATO-Verband Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) gegen Fluchthelfer in der Ägäis (bitte auch mitteilen, wenn bestimmte Seegebiete zwar zur Überwachung vorgesehen sind, diese aber, wie mir bekannt ist, vor den griechischen Inseln Samos, Kos und Leros von der Türkei oder Griechenland noch nicht gestattet wurde), und wie viele „verdächtige“ Schiffsbewegungen wurden seit Bestehen der NATO-Mission in jedem Monat an die zuständigen griechischen und türkischen Behörden (mutmaßlich die Küstenwachen) gemeldet?

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Mündliche Frage zur Verbesserung des „informationstechnischen Erkenntnisaustausches“ durch die informelle Geheimdienstgruppe „Counter Terrorism Group“ (CTG)

Welche Details kann die Bundesregierung zur Verbesserung des „informationstechnischen Erkenntnisaustausches“ durch die informelle Geheimdienstgruppe „Counter Terrorism Group“ (CTG) mitteilen, die laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/7930 in Den Haag eine operative Plattform zum „Informationsaustausch auf multilateraler Basis“ in Echtzeit einrichtet und ein Zentrum betreiben will, in dem „von den CTG-Diensten entsandte Verbindungsbeamte“ den Austausch „operativer Erkenntnisse“ zunächst im Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus „vereinfachen und beschleunigen“ (bitte mitteilen, wann und wo die Plattform eingerichtet wurde bzw. wird und wer daran teilnimmt), und was ergab die Kontaktaufnahme der CTG „mit relevanten Akteuren wie EUROPOL“, um „Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren“?

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Schriftliche Frage zur „abschließenden Antwort“, inwiefern AFRICOM in Ramstein als Relaisstation des US-Drohnenkriegs dient

Auf welche Weise versucht die Bundesregierung auch in den Jahren 2015 und 2016 durch eigene Untersuchungen oder von der Regierung der Vereinigten Staaten eine „abschließende Antwort“ auf die Frage zu erhalten, inwiefern das US-Zentralkommando für Afrika (AFRICOM) in Stuttgart bzw. dessen Luftwaffenstützpunkt Ramstein als Relaisstation (nicht als Ausgangspunkt von Starts oder Landungen oder zur Steuerung!) des Drohnenkriegs in afrikanischen Ländern dient (Bundesminister des Auswärtigen, Dr. FrankWalter Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss vom 17. März 2016), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise die Basis Ramstein oder das AFRICOM in die jüngsten militärischen Maßnahmen von Spezialeinheiten oder in Luftangriffe in Libyen involviert sind (Jungle World vom 16. März 2016)?

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Schriftliche Frage zum Gespräch des deutschen Botschafters in der Türkei mit dem türkischen Außenministerium zur Ausstrahlung eines Satire-Videos

Welche weiteren Informationen kann die Bundesregierung über den Inhalt des Gesprächs des deutschen Botschafters in der Türkei mit dem türkischen Außenministerium bzgl. der Ausstrahlung eines Satire-Videos über den türkischen Präsidenten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (tagesschau.de vom 29. März 2016) sowie die Reaktion der Bundesregierung mitteilen, und welche vergleichbaren Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, bei denen Regierungen oder Staatsoberhäupter anderer Staaten aufgrund von Beiträgen in deutschen Medien gegenüber der Bundesregierung intervenierten?

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My Question on the brutal murder of journalist Giulio Regeni in Egypt to German MOI

Weiterlesen...What further “intensification of security cooperation at several levels” has recently been agreed by the Federal Minister of the Interior, Thomas de Maiziere (CDU), and his “Egyptian interlocutors” (press release issued by the German Embassy in Cairo on 31 March 2016; please list the forms of cooperation agreed in the areas of “terrorism, illegal migration, aviation security and organised crime”); and what reflections on the German-Egyptian security agreement, which had previously been delayed due to state repression, but according to the German Embassy is now ready to be signed, has the Federal Government engaged in as a result of reports that Egyptian security authorities are suspected of responsibility for the murder of Italian journalist Giulio Regeni (Spiegel Online, 4 April 2016), and, moreover, the fact that the Italian newspaper Corriere della Sera has written in a dossier on Giulio Regeni that there have been 533 disappearances in the last eight months for which the police or secret services could be responsible?

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Mündliche Frage zu zwischen Griechenland und der Quadriga aus IWF, EU-Kommission, EZB und EU-Stabilitätsmechanismus vereinbarten Privatisierungserlösen von 50 Milliarden Euro

Für wie realistisch hält die Bundesregierung die zwischen Griechenland und der Quadriga aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Europäischem Stabilitätsmechanismus vereinbarten Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro, und welche Eckwerte sind für sie in Bezug auf das zu erwartende griechische Wachstum, einen möglicherweise abzusenkenden Primärüberschuss und eine damit im Zusammenhang stehende Schuldenerleichterung akzeptabel, um in den aktuellen Verhandlungen ein kohärentes Programm für Griechenland zu formulieren (vergleiche den Brief der IWF-Direktorin Christine Lagarde an den griechischen Premierminister Alexis Tsipras?

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Schriftliche Frage zum europäischen Geheimdienstzusammenschluss "Counter Terrorism Group"

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung als Mitglied des Geheimdienstzusammenschlusses Counter Terrorism Group zu den in einer „ersten Planungsphase“ hinsichtlich der Errichtung einer „operativen Plattform“ im ersten Halbjahr 2016 zu klärenden Fragen, welche (Unter-)Arbeitsgruppen oder Sekretariate in dem „europäischen Geheimdienstzentrum“ in Den Haag eingerichtet werden sollen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Einrichtung eines europäischen Geheimdienstzentrums auf Bundestagsdrucksache 18/7773), und welche neuen „Möglichkeiten“ der Zusammenarbeit zwischen der Counter Terrorism Group und der Polizeiagentur Europol hält die Bundesregierung für sinnvoll bzw. rechtlich umsetzbar, zumal die 28 europäischen Geheimdienste (und damit auch die Bundesregierung) bereits „In Kontakt“ mit Europol stehen „um Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren“?

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Mündliche Frage zur bestialischen Ermordung des Journalisten Giulio Regeni in Ägypten

Welche weitere "Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit auf mehreren Ebenen" haben der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und seine "ägyptischen Gesprächspartner" zuletzt beschlossen (Pressemitteilung der deutschen Botschaft in Kairo vom 31. März 2016, bitte die verabredeten Zusammenarbeitsformen in den Bereichen "Terrorismus, illegale Migration, Luftsicherheit und organisierte Kriminalität" aufführen), und zu welchen Überlegungen hinsichtlich des vormals wegen staatlicher Repression gebremsten, laut der deutschen Botschaft nunmehr unterschriftsreifen deutsch-ägyptischen Sicherheitsabkommens haben bei der Bundesregierung Berichte geführt, wonach der Mord an dem italienischen Journalisten Giulio Regeni mutmaßlich von ägyptischen Sicherheitsbehörden verantwortet wird (Spiegel Online vom 4. April 2016) und die italienische Zeitung Corriere della Sera in einem Dossier zu Giulio Regeni überdies von 533 Verschwundenen in den letzten acht Monaten schreibt, deren Entführung auch auf das Konto von Polizei oder Geheimdiensten gehen könnte?

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Schriftliche Frage zur Beurteilung des Phänomens der Fluchthilfe als "Handel" oder "Schmuggel" von Migranten

Inwiefern bzw. in welchem Ausmaß handelt es sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei dem Phänomen der Fluchthilfe aus der Türkei nach Griechenland über den Seeweg in der Ägäis eher um den Handel (also mit Zwang) oder eher um den Schmuggel (also mit Zustimmung) von Migranten (bitte begründen und möglichst mit belastbaren Quellen belegen), und sofern aus Sicht der Bundesregierung statt der Handel vielmehr der Schmuggel von Migranten zu beobachten ist, inwiefern ist der NATO-Einsatz gegen profitorientierte Fluchthelfer („Schlepper“, „Schleuser“) aus Sicht der Bundesregierung dann überhaupt von Artikel 11 des Strategischen Konzepts der Allianz von 2010 gedeckt, in dem der NATO lediglich Einsätze gegen „transnationale illegale Aktivitäten wie der Handel mit Waffen, Suchtstoffen und Menschen“ erlaubt werden (Bundespressekonferenz vom 29. Februar 2016)?

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Andrej Hunko, MdB 2017