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Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Internationaler Austausch verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler und Vertrauenspersonen

21.3.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/5139

Wesentliche Details grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen liegen noch im Dunkeln. Auch Deutschland pflegt einen regen Austausch. Insbesondere die koordinierende oder steuernde Rolle der EU ist wenig bekannt. Hieraus ergeben sich Fragen parlamentarischer Kontrolle. Widersprüchlich ist die Rolle des BKA, das mit "ganz klarer Zustimmung" des Landes Berlin eine offensichtlich strafbare "Aktion" eines britischen VE "vermittelt" haben will. Der Berliner Innensenator widerspricht dem BKA-Chef.

Download der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Internationaler Austausch verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler und Vertrauenspersonen": http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/057/1705736.pdf

Andrej Hunko, MdB 2017