Mündliche Frage zu einer möglichen "ungeordneten Staatspleite" Griechenlands innerhalb der Eurozone

Inwiefern ist eine "ungeordnete Staatspleite", die vom EU-Kommissionschef Barroso als einzige Alternative zum Kürzungs- und sogenannten Reformkurs beschrieben wurde, im Rahmen der EU-Verträge nicht erlaubt, und inwiefern könnte eine "ungeordnete Staatspleite" zu einem unfreiwilligen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und somit auch aus der EU führen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Hartmut Koschyk:

Zitate von Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium:

„Nach der Rechtslage kann man kein Land, das Mitglied der Euro-Zone ist, gegen seinen Willen aus der Euro-Zone ausschließen.“

„Das ist doch wirklich Sache des griechischen Parlaments. Sie wollen doch nicht von Deutschland aus dem griechischen Parlament vorgeben, welche Gesetze es zu erlassen hat.“ (Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann (DIE LINKE), ob die Einführung einer Vermögensteuer nicht eine bessere Hilfe für Griechenland sei, als die von der Troika verordneten Sozialkürzungen.)

Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Herr Kollege Hunko, die Bundesregierung setzt sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ein. Dafür braucht Griechenland eine Regierung mit europäischer Grundausrichtung, die bereit ist, die Auflagen des vereinbarten Anpassungsprogramms umzusetzen. Wir sind unverändert bereit, Griechenland strukturell und organisatorisch zu helfen und den vom Internationalen Währungsfonds, von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank mit Griechenland vereinbarten Weg fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns vonseiten der Bundesregierung an Spekulationen über einen wie auch immer gearteten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht beteiligen.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Sie haben gerade gesagt, Sie setzen darauf, dass die Memoranda in Griechenland umgesetzt werden. Sie wollen also, dass die Politik, die das Land nach unserer Auffassung und nach Auffassung vieler Griechinnen und Griechen in den letzten zwei Jahren in eine Katastrophe geführt hat, fortgesetzt wird; ich weiß, dass Sie das anders beurteilen, aber wir und viele Griechinnen und Griechen sehen es so. Wenn es nicht so kommen sollte, wie Sie wollen, wenn die griechische Bevölkerung also sagt: „Nein, wir wollen diesen Weg nicht weitergehen“, welche Möglichkeit sehen Sie dann, um Griechenland, wie oft angedeutet wird, letztlich aus der Euro-Zone und damit auch aus der EU auszuschließen?

Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Wir wollen uns an der Diskussion über die Frage, welche Möglichkeiten wir sehen, um Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen – ich musste Ihre Frage wiederholen –, nicht beteiligen. Wir wollen das nämlich nicht. Wir sind für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Wir glauben übrigens – gleich nenne ich Ihnen einen prominenten griechischen Zeitzeugen –, dass der mit der bis zu den griechischen Wahlen im Amt befindlichen Regierung ausverhandelte Weg der wirtschaftlichen und finanziellen Gesundung Griechenlands nicht die Ursache der gegenwärtigen auch für die Menschen bedrückenden Situation in Griechenland ist.

Herr Kollege Hunko, ich habe seinerzeit, als zwischen der Regierung von Ministerpräsident Papandreou und den europäischen und IWF-Institutionen über diesen Weg verhandelt worden ist, die Rede des damaligen Ministerpräsidenten Papandreou in Übersetzung nachgelesen. Er hat gesagt, dass es vor allem die Versäumnisse wechselnder Regierungen in Griechenland waren, die Griechenland in diese katastrophale Überschuldungssituation und weg von jedem Wachstumspfad geführt haben und dass der jetzt eingeschlagene und ausverhandelte Weg alternativlos ist.

Natürlich ist es die Aufgabe der politischen Führung bzw. der verschiedenen Parteien in Griechenland, bei den jetzt anstehenden Wahlen die griechische Bevölkerung davon zu überzeugen. Ich muss Ihnen sagen: Es gibt in Europa Länder, die als sogenannte Programmländer ebenfalls europäische Solidarität erfahren. Ich darf nur auf Portugal und Irland hinweisen. Auch in diesen Ländern haben die Menschen Belastungen zu tragen, die durch die Anpassungsprogramme, die zur finanziellen Konsolidierung, aber auch zur Freisetzung von Wachstumskräften beitragen sollen, verursacht wurden. Ich glaube, den Menschen in Griechenland ist nichts anderes auferlegt worden als das, was auch den Menschen in Portugal und Irland zugemutet werden muss, um nach dem Fehlverhalten verschiedener Regierungen, an denen unterschiedliche Parteien beteiligt waren, für finanzielle Konsolidierung zu sorgen und die Länder wieder auf einen Wachstumspfad zu führen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage. Bitte.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Wir werden uns hier in der Bewertung der Programme natürlich nicht einig. Da können wir hin- und herdiskutieren. Wir haben bereits vor zwei Jahren, als das erste Griechenland-Paket beschlossen wurde, hier davor gewarnt, dass ein massives Kürzungsprogramm in der Krise diese Krise vertiefen wird und es dann auch zu einer gesellschaftlichen und einer politischen Krise kommen wird.

Nun meine Frage: Sie sagen, das sei alternativlos. Es ist aber denkbar, dass die griechische Bevölkerung eine Alternative sieht. Habe ich Sie richtig verstanden, dass es trotzdem keinen Weg zum Ausschluss aus der Euro-Zone gibt?

Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Nach der Rechtslage kann man kein Land, das Mitglied der Euro-Zone ist, gegen seinen Willen aus der Euro-Zone ausschließen. Und wir setzen darauf – um es noch einmal zu wiederholen, Herr Kollege –, dass die griechischen Parteien, vor allem diejenigen, die in früherer Regierungsverantwortung diese Vereinbarungen mit IWF, EZB und Europäischer Kommission getroffen haben, jetzt bei der Bevölkerung um eine entsprechende Mehrheit für die Fortsetzung dieses Kurses werben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Enkelmann.

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

Wir wollen natürlich keinen Ausschluss Griechenlands, sondern wirklich Hilfe und Unterstützung. Könnte eine Form der Unterstützung für Griechenland nicht auch sein, dass man sich, statt massive Sozialkürzungen, Rentenkürzungen etc. von Griechenland zu fordern, zum Beispiel für ein sozial gerechtes Steuersystem einsetzt, unter anderem für die Einführung der Vermögensteuer? Da könnte man sich gegenseitig helfen. Die Vermögensteuer bräuchten wir zum Beispiel hier in Deutschland auch.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was ist denn das für eine Frage? Das geht uns doch gar nichts an!)

Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Verehrte Frau Kollegin Enkelmann, natürlich setzen wir uns dafür ein, dass es auch in Griechenland zu einer leistungsgerechten, ordentlichen Besteuerung kommt. Ich darf darauf hinweisen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland – sowohl der Bund als auch die Länder –an einem Programm von IWF und Europäischer Kommission beteiligt, in dessen Rahmen zum Beispiel Steuerfachleute aus dem Bund und aus den Ländern nach Griechenland entsandt werden. Ich habe selber – das habe ich im Finanzausschuss schon einmal berichtet, glaube ich – einen Abiturkollegen in der bayerischen Steuerverwaltung, der jetzt gerade einen Griechisch-Schnellkurs absolviert hat, um als ein solcher Berater nach Griechenland zu gehen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber die Gesetze müssen geändert werden! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist doch Sache der Griechen!)

– Frau Kollegin Enkelmann, das ist wirklich Sache des griechischen Parlaments. Sie wollen doch nicht von Deutschland aus dem griechischen Parlament vorgeben,

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ach, in dem Fall nicht?)

welche Gesetze es im Hinblick auf eine effizientere Steuerverwaltung und möglicherweise auch eine gerechtere Besteuerung zu erlassen hat.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber Sozialkürzungen und Rentenkürzungen werden vorgeschrieben!)

Da können wir nur mit Rat und Tat zur Seite stehen, indem wir Experten schicken, aber doch nicht von hier aus Vorgaben machen. Im Übrigen erkennt man auch etwas an der Art und Weise, in der man in Deutschland mit dem Gast aus Griechenland umgeht, der sich zurzeit hier aufhält und der eine dieser Parteien vertritt, die jetzt einen nicht unerheblichen Wahlerfolg erzielt haben.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Guter Mann!)

Sie als Linke haben den Vertreter dieser griechischen Partei aufgefordert, kräftig weiter Stimmung zu machen. Ich bin sehr dankbar, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel ihn im Gegensatz zu Ihnen gemahnt hat, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Vor diesem Hintergrund glaube ich schon, dass wir weit über Union und FDP hinaus bis hin zu SPD und Grünen gemeinsam der Auffassung sind, dass jeder – egal wer –, der in Griechenland regiert, die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen muss.
Frau Kollegin Enkelmann, es ist im Übrigen nicht so, dass die Vereinbarungen zwischen dem IWF, der Europäischen Kommission und der EZB mit Griechenland „nur“ – in Anführungszeichen – harte Sparauflagen vorsehen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Er ist in seinem Element!)

Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:
Vielmehr wird auch überlegt, Wachstumsimpulse zu setzen. Alle Programme enthalten Wachstumsimpulse. Diesen Weg wollen wir weiter fortsetzen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber Verpflichtung könnte auch gerechtes Steuersystem sein!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun wollen wir einmal gemeinsam zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung sich besonders viel Mühe gibt, die Fragen der Kollegin Enkelmann zu beantworten,

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das muss man zugeben! – Nicolette Kressl [SPD]: Wenn im Zeugnis steht, jemand habe sich immer Mühe gegeben, ist das ganz schlecht!)

und der Präsident dem auch fast unbeschränkte Zeit eingeräumt hat.

Damit sind wir am Ende

Quelle: Plenarprotokoll vom 23.05.2012 (DS 17/180)