Schriftliche Frage zu Fortschritten bei den Dialogen der Europäischen Union mit nordafrikanischen Ländern

Welchen konkreten Fortschritt haben die Dialoge der Europäischen Union mit nordafrikanischen Ländern (insbesondere Tunesien, Marokko, Jordanien und Libyen) in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit und Justiz, und welche Position wird dort seitens der EU hinsichtlich der Themen Grenzmanagement, Strafverfolgung, Einbeziehung der EU-Agenturen, Informationsaustausch, Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz, Rechtsstaatsreform, Mobilität und Visaerleichterungen vertreten?

Antwort des Staatsministers Michael Link vom 18. April 2012:

Die von der Europäischen Union angestrebten Dialoge zu Migration, Mobilität und Sicherheit mit nordafrikanischen Partnerländern haben vor allem mit Tunesien und Marokko konkrete Fortschritte erzielt.

Mit Tunesien fanden bereits zwei Treffen im Rahmen des Dialogs zu Migration, Mobilität und Sicherheit statt, zuletzt am 26. März 2012 in Tunis. Tunesien zeigt großes Interesse an dem Dialog und einer künftigen Mobilitätspartnerschaft. Die EU-Kommission sondiert derzeit konkrete Projekte seitens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welche in einer Mobilitätspartnerschaft mit Tunesien einfließen könnten. Die EU hat bislang zwei Treffen mit Marokko
abgehalten, ein weiteres Treffen im Rahmen des Dialogs soll zeitnah folgen.

Im Rahmen der EU-Zusammenarbeit mit Marokko und Tunesien, so konkret bei den derzeit in Abstimmung befindlichen neuen Aktionsplänen, werden neben vielen anderen Bereichen auch Justizthemen behandelt. Inhalte sind dabei vor allem die Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Kampf gegen Korruption.

Mit Jordanien und Libyen gab es noch keine offiziellen Gespräche im Rahmen des Dialogs zu Migration, Mobilität und Sicherheit.

Die Europäische Union verfolgt bei den Dialogthemen einen umfassenden Ansatz im Sinne des Gesamtansatzes zu Migration und Mobilität. Dies bedeutet, dass Fortschritte durch Austausch und Zusammenarbeit in allen vier Hauptbereichen des Gesamtansatzes legale Migration/Mobilität einschließlich Visaerleichterungen, Bekämpfung irregulärer Migration einschließlich Grenzmanagement, Stärkung von Synergien zwischen Migration und Entwicklung sowie internationaler Schutz einschließlich Menschenrechtsschutz angestrebt werden. Gleichzeitig gilt der für die Europäische Nachbarschaftspolitik aufgestellte Grundsatz des „more for more“, der bestimmte Erleichterungen an das Engagement zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie an eine Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement knüpft. Die konkreten Dialogthemen und Schwerpunktsetzungen richten sich dabei nach den jeweiligen Bedingungen und Bedürfnissen des Partnerlandes im Sinne eines auf das Land maßgeschneiderten Ansatzes. Die EU-Agenturen Frontex, EASO und Europol werden dabei als Unterstützung im Rahmen ihrer Mandate eingebunden.

Drucksache 1709352