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Bundestagsreden von Andrej Hunko

Die EU kann nicht durch Militarisierung zusammengehalten werden


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In der aktuellen Stunde am 22. Juni 2017 kritisiert Andrej Hunko (DIE LINKE) die Europapolitik der Bundesregierung. Bei der Griechenland-Frage täuscht die Regierung die Öffentlichkeit, ein Schuldenschnitt ist unumgehbar. Beim Brexit müssten die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen, doch auf beiden Seite wird mit Bedrohungsszenarien gearbeitet. Und schließlich soll der Zusammenhalt der verbleibenden EU-Staaten durch eine Militarisierung der EU gesichert werden. Das kann nicht funktionieren. Europäische Koordination wäre hingegen in der Energiepolitik nötig, bspw. zur Stilllegung der belgischen Pannenreaktoren in Tihange und Doel.

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Ukraine darf nicht zum Frontstaat in neuem Kalten Krieg werden

Rede von Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) zu Tagesordnungspunkt 39, 19.05.2017: Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine

Deutschland hat aufgrund des Vernichtungskriegs der Nazis und des Holocaust eine gewaltige historische Verantwortung gegenüber der Ukraine. Jedoch darf diese Verantwortung nicht zu dem falschen Schluss führen, die Ukraine als Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg mit Russland zu etablieren. In dieser Rolle wird das Land zerrissen.


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Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel endlich schließen

Andrej Hunko beschreibt in seiner Rede die Stimmung in seinem Wahlkreis Aachen, wo die Angst vor einem Atomunfall in den nahegelegenen belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel allgegenwärtig ist. Die Bundesregierung sucht juristisch fragwürdige Ausreden, um nicht gegen die Atomlobby vorzugehen. Dabei ist es höchste Zeit, endlich alles zu tun, um die atomare Gefahr zu bannen - beispielsweise auch durch die Unterstützung der Menschenkette zwischen Tihange und Aachen am 25. Juni 2017 (www.stop-tihange.org).


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Europarat statt EU-Grundrechteagentur

Rede von Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) zu Tagesordnungspunkt 22, 26.01.2017: Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Einrichtung der Grundrechteagentur im Jahr 2007 nannte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International diese einen „zahnlosen Tiger“. Der Grund: Sie bringe praktisch keinen Nutzen bei der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, ihr Mandat sei zu beschränkt und es deute vieles darauf hin, dass die Struktur vor allem darauf ausgelegt ist, dass sich die Mitgliedstaaten in Sachen Grundrechte nicht reinreden lassen wollen. Dies hat sich seitdem weitgehend bestätigt. Dennoch hat die Agentur seit ihrer Gründung dreistellige Millionenbeträge gekostet.

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Nutzung der Ramstein Air Base für den US-Drohnenkrieg aufkündigen

Bundestagsrede (zu Protokoll) von Andrej Hunko (DIE LINKE) zum Antrag auf Drucksache 18/10863 („US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen“) am 19.01.2017

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Bundesregierung hat eingeräumt, nunmehr offiziell über den Stützpunkt Ramstein als Relaisstation für den US-Drohnenkrieg informiert zu sein.
Drei Jahre hat sich das Auswärtige Amt weggeduckt vor den Medienberichten über die Bedeutung Ramsteins und des AFRICOM-Kommandos in Stuttgart für völkerrechtswidrige außergerichtliche Hinrichtungen, die von den Piloten aus einer entfernten Drohnenbasis in Nevada per Knopfdruck vorgenommen werden.

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Für ein Europa des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und der Kooperation

Bundestagsrede (zu Protokoll) von Andrej Hunko (DIE LINKE) zum Antrag auf Drucksache 18/10629 („Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen“) am 15.12.2016

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Ramstein für den US-Drohnenkrieg schließen

Rede von Andrej Hunko in der Aktuellen Stunde zur Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg

Die Bundesregierung hat nach jahrelanger Täuschung erstmals eingestanden, dass der völkerrechtswidrige US-Drohnenkrieg auch über deutschen Boden läuft. Deutschland ist damit mitverantwortlich für illegale gezielte Tötungen, die einer Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren gleichkommen. Aus diesem Grund muss der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein für den US-Drohnenkrieg geschlossen werden.


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Deutschland ist in Sachen soziale Rechte zum Bremser geworden

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta erinnert Andrej Hunko an die Bedeutung dieser Europarats-Konvention. Doch während Deutschland Mitte des 20. Jahrhunderts Vorreiter bei derartigen Verträgen war, ist es inzwischen zum Bremser geworden und zögert weiter die Ratifizierung der revidierten Neufassung der Sozialcharta heraus. DIE LINKE wird weiter für die Ratifizierung und Umsetzung kämpfen.


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Brexit-Referendum: Nicht weinen, nicht lachen, verstehen!

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 28.06.2016 zum Brexit-Votum in Großbritannien

Die wachsende EU-Skepsis in Europa vor allem bei sozial Benachteiligten hat viel mit dem Zustand der Europäischen Union zu tun. Wenn sie nicht sozialer und demokratischer wird, fliegt sie auseinander. Eine erste, richtige Antwort auf das Votum der Britinnen und Briten müssen Entscheidungen über die neoliberalen Freihandelsabkommen CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten sein.


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Schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag am 13.05.2016 zum "Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten" (Drucksache 18/8039).

Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bedeutet eine weitere Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland und ist angesichts der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern ein Skandal. Im Bundesrat haben LINKE und Grüne die Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen.


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Andrej Hunko, MdB 2017