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Bundestagsreden von Andrej Hunko

Europarat statt EU-Grundrechteagentur

Rede von Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) zu Tagesordnungspunkt 22, 26.01.2017: Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Einrichtung der Grundrechteagentur im Jahr 2007 nannte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International diese einen „zahnlosen Tiger“. Der Grund: Sie bringe praktisch keinen Nutzen bei der Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, ihr Mandat sei zu beschränkt und es deute vieles darauf hin, dass die Struktur vor allem darauf ausgelegt ist, dass sich die Mitgliedstaaten in Sachen Grundrechte nicht reinreden lassen wollen. Dies hat sich seitdem weitgehend bestätigt. Dennoch hat die Agentur seit ihrer Gründung dreistellige Millionenbeträge gekostet.

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Nutzung der Ramstein Air Base für den US-Drohnenkrieg aufkündigen

Bundestagsrede (zu Protokoll) von Andrej Hunko (DIE LINKE) zum Antrag auf Drucksache 18/10863 („US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen“) am 19.01.2017

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Bundesregierung hat eingeräumt, nunmehr offiziell über den Stützpunkt Ramstein als Relaisstation für den US-Drohnenkrieg informiert zu sein.
Drei Jahre hat sich das Auswärtige Amt weggeduckt vor den Medienberichten über die Bedeutung Ramsteins und des AFRICOM-Kommandos in Stuttgart für völkerrechtswidrige außergerichtliche Hinrichtungen, die von den Piloten aus einer entfernten Drohnenbasis in Nevada per Knopfdruck vorgenommen werden.

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Für ein Europa des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und der Kooperation

Bundestagsrede (zu Protokoll) von Andrej Hunko (DIE LINKE) zum Antrag auf Drucksache 18/10629 („Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen“) am 15.12.2016

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Ramstein für den US-Drohnenkrieg schließen

Rede von Andrej Hunko in der Aktuellen Stunde zur Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg

Die Bundesregierung hat nach jahrelanger Täuschung erstmals eingestanden, dass der völkerrechtswidrige US-Drohnenkrieg auch über deutschen Boden läuft. Deutschland ist damit mitverantwortlich für illegale gezielte Tötungen, die einer Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren gleichkommen. Aus diesem Grund muss der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein für den US-Drohnenkrieg geschlossen werden.


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Deutschland ist in Sachen soziale Rechte zum Bremser geworden

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta erinnert Andrej Hunko an die Bedeutung dieser Europarats-Konvention. Doch während Deutschland Mitte des 20. Jahrhunderts Vorreiter bei derartigen Verträgen war, ist es inzwischen zum Bremser geworden und zögert weiter die Ratifizierung der revidierten Neufassung der Sozialcharta heraus. DIE LINKE wird weiter für die Ratifizierung und Umsetzung kämpfen.


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Brexit-Referendum: Nicht weinen, nicht lachen, verstehen!

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 28.06.2016 zum Brexit-Votum in Großbritannien

Die wachsende EU-Skepsis in Europa vor allem bei sozial Benachteiligten hat viel mit dem Zustand der Europäischen Union zu tun. Wenn sie nicht sozialer und demokratischer wird, fliegt sie auseinander. Eine erste, richtige Antwort auf das Votum der Britinnen und Briten müssen Entscheidungen über die neoliberalen Freihandelsabkommen CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten sein.


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Schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag am 13.05.2016 zum "Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten" (Drucksache 18/8039).

Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bedeutet eine weitere Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland und ist angesichts der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern ein Skandal. Im Bundesrat haben LINKE und Grüne die Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen.


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Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Staatsminister Roth, Sie haben vorhin einen Brückenschlag zu der Debatte von heute Morgen versucht. Ich will einen Brückenschlag zur Debatte von gestern machen, in der wir über 70 Jahre UNO diskutiert haben. Infolge der Gründung der Vereinten Nationen gab es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Wenige Jahre später gab es in Europa die Europäische Menschenrechtskonvention, das wichtigste Dokument zur Verankerung von Menschenrechten in Europa. Ich finde es sehr befremdlich, dass weder im Antrag der Grünen noch in Ihrer Rede darauf Bezug genommen wurde.

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OSZE stärken - Sicherheit und Zusammenarbeit mit Russland suchen

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind durch die Ereignisse der letzten Jahre in der Ukraine bedroht. Die Sicherheit ist bedroht durch Manöver, durch den Konflikt in Donbass, auf der Krim, durch weitere Aufrüstung sowohl auf russischer Seite als auch in den NATO­Staaten. Auch die Ankündigung, die Atomwaffen in Deutschland, in Büchel, neu aufzurüsten, ist ein Teil dieser Bedrohung der Sicherheit.

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Neue Ostpolitik anstatt neoliberaler Abkommen und Konfrontation mit Russland

Rede von Andrej Hunko anlässlich der Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und der Ukraine, Georgien bzw. Moldawien andererseits


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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister!

Der renommierte US-amerikanische Politologe John Mearsheimer hat in seinem vielbeachteten Aufsatz „Putin reagiert“ die Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine vor allen Dingen dem Westen zugeschoben. Er benennt zwei zentrale Gründe dafür: erstens die NATO-Osterweiterung, zweitens die EU-Osterweiterung. Diese Assoziierungsabkommen, die wir heute diskutieren, sind Teil dieser Osterweiterung.

Herr Steinmeier, Sie sagen, es dürfe kein Entweder-oder geben. Die Geschichte des Jahres 2014 hat aber gezeigt, dass dieses EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine als Entweder-oder angelegt war. So hat es auch Kommissionspräsident Barroso gesagt. Wir lehnen das Entweder-oder ab, und wir lehnen deshalb auch dieses EU-Assoziierungsabkommen ab.

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Andrej Hunko, MdB 2017