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Bundestagsreden von Andrej Hunko

OSZE stärken - Sicherheit und Zusammenarbeit mit Russland suchen

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind durch die Ereignisse der letzten Jahre in der Ukraine bedroht. Die Sicherheit ist bedroht durch Manöver, durch den Konflikt in Donbass, auf der Krim, durch weitere Aufrüstung sowohl auf russischer Seite als auch in den NATO­Staaten. Auch die Ankündigung, die Atomwaffen in Deutschland, in Büchel, neu aufzurüsten, ist ein Teil dieser Bedrohung der Sicherheit.


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(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zusammenarbeit ist durch Sanktionen und Gegensanktionen zum Nachteil aller Beteiligten bedroht. Was wir beabsichtigen, auch mit dieser Debatte und dem Antrag, den wir eingebracht haben, ist, einen Ausweg aus dieser Politik zu finden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist der wichtigste institutionelle Rahmen, in dem aus unserer Sicht ein Ausweg gefunden werden kann, in dem eine Entspannung eingeleitet werden kann.

Deutschland hat, auch als Folge des KSZE­-Prozesses, der vor 40 Jahren in Helsinki begonnen wurde, durch die Wiedervereinigung und auch in der Zeit danach am meisten profitiert. Nächstes Jahr wird Deutschland den Vorsitz der OSZE übernehmen. Ich glaube, der Bundestag sollte sich damit befassen, welche Vorschläge möglich sind, um die OSZE wieder zu stärken und in Richtung Deeskalation und Frieden wirken zu lassen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke hat einen Antrag mit sehr umfangreichen Vorschlägen eingebracht. Es werden vielleicht nicht alle umsetzbar sein; aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Vorschläge machen. Ich will nur drei davon herausgreifen. Als Erstes sollten die Verhandlungen über eine konventionelle Abrüstung wieder aufgenommen werden. Es geht hier um den KSE­-II-­Prozess. Ein zweiter Vorschlag ist die Absenkung der Schwellenwerte für die Beobachtung von ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten und Quotenerhöhungen für Gebietsinspektionen und Überprüfungsmöglichkeiten von militärischen Standorten zur Langzeitbeobachtung. Das sind technische Dinge, die möglich sind, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. Unser dritter Vorschlag ist, das OSZE‑Konfliktverhütungszentrum zu erweitern. Dazu gehören das Recht auf ungehinderte Informationsbeschaffung und ein Initiativ und Durchführungsrecht für Dringlichkeitsmaßnahmen zum Einsatz von zivilen Krisenpräventionsmitteln.

Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, dass Deutschland den Vorsitz im nächsten Jahr nutzt, um Initiativen zu starten, damit die OSZE aus der Defensive herauskommt; denn wir müssen uns natürlich daran erinnern, dass die aktuelle Konfliktsituation in der Ukraine auch eine Folge der Schwäche der OSZE in der Vergangenheit ist und dass die Hoffnungen, die es 1990 gab, auch mit dem Pariser Prozess nicht erfüllt wurden. Dieser Prozess – das muss man auch erwähnen – wurde vor allen Dingen von den USA blockiert.

Ich will mit einem Zitat des ehemaligen EU­Kommissars Günter Verheugen schließen, der am Montag im Spiegel gesagt hat – ich zitiere –: "Die Lehre aus der Entspannungspolitik und dem KSZE­-Prozess" – also dem Vorläufer der OSZE – "der Siebzigerjahre ist, dass Frieden nur möglich ist, wenn keiner den anderen dominieren will und keiner imperiale Ansprüche erhebt."

Das gilt für Russland, das gilt für die USA. Und auch die EU sollte größtmöglichen Abstand zu solchen Gelüsten wahren. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich, und die OSZE ist der institutionelle Rahmen, in dem er organisiert werden kann, wenn der politische Wille dafür da ist. Vielen Dank.

 (Beifall bei der LINKEN)

Link zum Video der Rede auf Youtube

Andrej Hunko, MdB 2017