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Bundestagsreden von Andrej Hunko

Schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag am 13.05.2016 zum "Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten" (Drucksache 18/8039).

Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bedeutet eine weitere Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland und ist angesichts der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern ein Skandal. Im Bundesrat haben LINKE und Grüne die Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen.


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Andrej Hunko (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister! Der russische Dichter Alexander Puschkin sagte einmal:

Im Prinzip bin ich ja nicht abergläubisch, aber wenn wir heute Freitag den 13. hätten, käme ich doch lieber ein andermal wieder.

Das Gleiche habe ich heute Morgen gedacht, als ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal gelesen habe. Heute ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Dieser Gesetzentwurf ist eine weitere Verstümmelung des Asylrechts in Deutschland.

(Thomas Oppermann (SPD): Mein Gott, geht es nicht eine Nummer kleiner?)

Herr de Maizière, Sie haben die Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien angesprochen, die es offensichtlich gibt. Ich frage mich: Welche Signalwirkung geht in diesen Ländern von der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat aus? Ich glaube, dass diejenigen, die dort für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sagen werden: Wir sind jetzt ein sicherer Herkunftsstaat. Der Druck ist sozusagen weg. Wir können noch weiter Homosexuelle zum Beispiel in Gefängnissen foltern oder Anhänger der Saharauis in der Westsahara in Marokko. Das ist ein falsches Signal für die Länder.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zahlreiche Organisationen   Amnesty International, das Deutsche Institut für Menschenrechte, Pro Asyl, der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, auch die beiden großen Kirchen   haben sehr deutlich gesagt, dass sie diesen Gesetzentwurf ablehnen. Sie legen doch so viel Wert auf die Zivilgesellschaft, auch in anderen Ländern. Hier ignorieren Sie vollständig die Einschätzungen der von mir genannten Organisationen. Ich finde das arrogant. Ich frage die Bundesregierung: Warum hören Sie nicht auf diese Organisationen? Diese sagen klar: Sie verletzen hier ihre Sorgfaltspflicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ein Wort an die Grünen: Ich habe die Rede sehr wohl gehört. Ich teile auch die Punkte. Wir haben hier im Bundestag die missliche Situation: 80 Prozent Regierung, 20 Prozent Opposition.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Der Wähler hat entschieden! - Sebastian Hartmann (SPD): Das ist ganz in Ordnung!)

Wir diskutieren hier. Es steht ohnehin alles fest. Aber im Bundesrat hätten wir die Möglichkeit, mit Linken und Grünen dieses Gesetz zu stoppen,

(Beifall bei der LINKEN)

weil die Stimmen nicht ausreichen, wenn sich die Regierungen, an denen Grüne und Linke beteiligt sind, am Ende enthalten, können wir das Gesetz stoppen. Ich glaube, es wird wichtig sein, sehr genau hinzuschauen, wie der Bundesrat am Ende im Juni entscheidet. Lasst uns gemeinsam dieses Gesetz stoppen. Es ist ein unwürdiges Gesetz. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist Teil dieses schäbigen, so genannten Asylkompromisses von 1993. Dieses Konzept ist ein falsches Konzept. Wir lehnen es grundsätzlich ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Andrej Hunko, MdB 2017