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Bundestagsreden von Andrej Hunko

Schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl

Rede von Andrej Hunko im Deutschen Bundestag am 13.05.2016 zum "Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten" (Drucksache 18/8039).

Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bedeutet eine weitere Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland und ist angesichts der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern ein Skandal. Im Bundesrat haben LINKE und Grüne die Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen.


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Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Staatsminister Roth, Sie haben vorhin einen Brückenschlag zu der Debatte von heute Morgen versucht. Ich will einen Brückenschlag zur Debatte von gestern machen, in der wir über 70 Jahre UNO diskutiert haben. Infolge der Gründung der Vereinten Nationen gab es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Wenige Jahre später gab es in Europa die Europäische Menschenrechtskonvention, das wichtigste Dokument zur Verankerung von Menschenrechten in Europa. Ich finde es sehr befremdlich, dass weder im Antrag der Grünen noch in Ihrer Rede darauf Bezug genommen wurde.

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OSZE stärken - Sicherheit und Zusammenarbeit mit Russland suchen

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind durch die Ereignisse der letzten Jahre in der Ukraine bedroht. Die Sicherheit ist bedroht durch Manöver, durch den Konflikt in Donbass, auf der Krim, durch weitere Aufrüstung sowohl auf russischer Seite als auch in den NATO­Staaten. Auch die Ankündigung, die Atomwaffen in Deutschland, in Büchel, neu aufzurüsten, ist ein Teil dieser Bedrohung der Sicherheit.

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Neue Ostpolitik anstatt neoliberaler Abkommen und Konfrontation mit Russland

Rede von Andrej Hunko anlässlich der Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und der Ukraine, Georgien bzw. Moldawien andererseits


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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister!

Der renommierte US-amerikanische Politologe John Mearsheimer hat in seinem vielbeachteten Aufsatz „Putin reagiert“ die Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine vor allen Dingen dem Westen zugeschoben. Er benennt zwei zentrale Gründe dafür: erstens die NATO-Osterweiterung, zweitens die EU-Osterweiterung. Diese Assoziierungsabkommen, die wir heute diskutieren, sind Teil dieser Osterweiterung.

Herr Steinmeier, Sie sagen, es dürfe kein Entweder-oder geben. Die Geschichte des Jahres 2014 hat aber gezeigt, dass dieses EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine als Entweder-oder angelegt war. So hat es auch Kommissionspräsident Barroso gesagt. Wir lehnen das Entweder-oder ab, und wir lehnen deshalb auch dieses EU-Assoziierungsabkommen ab.

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50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln


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Andrej Hunko (DIE LINKE): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. Februar 1965 trat die Europäische Sozialcharta in Kraft, nachdem Deutschland als fünftes Mitgliedsland die Sozialcharta ratifiziert hatte. Ich glaube, das ist schon ein Anlass, das zu feiern, zu würdigen und daran zu erinnern. Die Europäische Sozialcharta ist das erste völkerrechtliche Dokument, das nicht nur politische Rechte, sondern auch soziale Rechte verankert. Deutschland hat sich verpflichtet, diese sozialen Rechte zu respektieren. Wir fordern, dass das auch umgesetzt wird.

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Alexis Tsipras steht vor einer Herkulesaufgabe

Rede im Bundestag am 05.02.2015 zum Tagesordnungspunkt "Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission"

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland ist ein demokratischer Aufschrei. Die Krisenpolitik in der EU ist gescheitert. Länder die sich in einer Depression befinden dürfen nicht weiter ausgequetscht werden. Der Zwang die Gesundheitsausgaben in Griechenland auf unter 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken, gleicht der Verordnung einer humanitären Katastrophe. Auch in Griechenland muss der Augiusstall ausgemistet werden. Die Rolle Tsipras ist die von Herakles oder Herkules.


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Die Griechenlandpolitik der Bundesregierung ist ein Scherbenhaufen!

Die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung durchgesetzten Troika-Diktate sind nicht nur unsozial, undemokratisch sondern auch wirtschaftlich verheerend. Internationale Menschenrechtsorganisationen konstatieren eine beispielslose Verelendung. Dies als Erfolgsweg darzustellen ist blanker Zynismus. Der mögliche Umschwung in Griechenland muss zu einem europaweiten Umschwung führen.


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Whistleblowerschutz endlich auch in Deutschland umsetzen!

Rede im Bundestag am 07.11.2014

Deutschland ist in Punkto Whistleblowerschutz Entwicklungsland. Zu diesem Ergebnis kommen zahlreiche internationale Studien, etwa der G20 oder der EU-Kommission. Die bestehenden rechtlichen Bestimmungen sind völlig unzureichend. Wesentlich ist ein eigenes Whistleblowerschutzgesetz, das den notwendigen juristischen und kulturellen Paradigmenwechsel auch hierzulande zum Ausdruck bringt.


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Flüchtlingen helfen, kurdische Gruppen unterstützen!

Aktuelle Stunde "Humanitäre Katastrophe an der türkisch-syrischen Grenze – Nach dem militärischen Aufmarsch des IS" auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.


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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fabritius, Sie sprachen von der Wurzel des Übels, die angegangen werden muss. Diese Auffassung teilen wir. Wir diskutieren darüber, wie diese Wurzel angegangen werden muss. Was ich aber nicht akzeptieren kann, ist, dass die notwendige Flüchtlingshilfe, die wir auch hier leisten müssen, dem gegenübergestellt wird, das gegeneinander ausgespielt wird. Das ist angesichts der Situation beschämend.

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Drohnen-Strategie ist Fürsorge für die deutsche Rüstungsindustrie

Rede in der Aktuellen Stunde vom 2. Juli 2014 zur Drohnen-Strategie der Bundesregierung

Die angekündigte „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ zu bewaffneten Drohnen hat nicht stattgefunden. Doch entgegen der Ankündigung, ethische und rechtliche Fragen vor einer Entscheidung auch in einer gesellschaftlichen Diskussion zu prüfen, wurde die Beschaffung von bis zu 16 dieser Killerwaffen aber längst auf die Schiene gesetzt. Erst gestern erfuhren wir aus der Presse, dass für Kampfeinsätze der Bundeswehr Killerdrohnen zunächst geleast werden könnten – begründet mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Hinter dem Schritt steckt aber vielmehr ein Wunsch nach „Fürsorge“ für die deutsche Rüstungsindustrie.


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Andrej Hunko, MdB 2017