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Bundestagsreden von Andrej Hunko

Europäische Identität braucht keine Gleichsetzung von Nazi-Regime und Stalinismus

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir reden über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für die Jahre 2014 bis 2020. Für das Programm sind 229 Millionen Euro vorgesehen, mit dem Ziel der „Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung“. Das hört sich schön an.

Zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung wären allerdings vor allem mehr demokratische Rechte der Bürgerinnen und Bürger angezeigt, wäre es angezeigt, das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene anzugehen.

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Doppeltes Spiel der Koalition ist unglaubwürdig und gefährlich!

Rede zu Protokoll zur Beratung des Antrags: Politische Mechanis­men zum Schutz europäischer Grundwerte eta­blieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent vo­rantreiben (Tagesordnungspunkt 22)

Andrej Hunko (DIE LINKE): Wir reden hier über den Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem schönen Titel „Politische Mechanismen zum Schutz europäischer Grundwerte etablieren – Rechtsstaatsinitiative konsequent vorantreiben“. In der Tat ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein unterstützenswertes und brandaktuelles Ziel. Nicht zuletzt die Debatte und Unfähigkeit der Europäischen Union, angemessen auf die bedrohliche Entwicklung in Ungarn zu reagieren, unterstreicht diese Aktualität. Aber auch die jüngste Schließung der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten in Griechenland oder die rechtswidrige Unterbindung der europaweiten Blockupy-Demonstration in Frankfurt vor der EZB durch die hessische Polizei unterstreicht die Prekarität der Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten der EU.

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Nein zum geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko und Zentralamerika

Die Bundesregierung verhandelt aktuell ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko bei dem es nach offiziellen Angaben um die "Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus" gehen soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu derart Abkommen einen Antrag eingebracht und fordert eine höhere Gewichtung der Menschenrechte. Dies geht jedoch nicht weit genug: Angesichts der katastrophalen Lage der Menschenrechte in Mexiko und anderen Ländern der Region, sollte es keine Sicherheitsabkommen geben. Waffenexporte sollten verboten werden.

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Rede zu Kontrollen von Ausfuhren neuer digitaler Technologien an autoritäre Regimes

Rede des MdB Andrej Hunko zum Antrag „Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratische Proteste unterstützen“ am 16.5.2013, Drucksache 17/13489 (zu Protokoll)

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich freue mich, dass sich auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen Ausfuhren neuer Technologien an autoritäre Regimes stellt. Nicht nur die Revolten in Nordafrika haben deutlich gemacht, in welchem Umfang Behörden von digitalen Schnüffelwerkzeugen Gebrauch machen. Auch in Deutschland werden Mobiltelefone und private Rechner mit entsprechender Soft- und Hardware ausgeforscht.

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"Sie werden als Regierung der europäischen Desintegration in die Geschichte eingehen!"

Rede von Andrej Hunko in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE "Sicherheit der Sparguthaben in Europa"


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"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich möchte zunächst der zypriotischen Bevölkerung und dem zypriotischen Parlament gratulieren. Das zypriotische Parlament hat am Dienstag Nein zu diesem Vorschlag gesagt und damit einen europäischen Präzedenzfall verhindert. Dafür erst einmal vielen Dank!

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Rede in der Aktuellen Stunde „Bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr“

Andrej Hunkos Rede zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde.


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Andrej Hunko (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr habe ich in meinem Wahlkreis in Aachen die Familie von Samir H. besucht. Der deutsche Staatsangehörige und Aachener Bürger war am 9. März 2012 von einer US-Drohne in Pakistan getötet worden. Der Mutter versprach ich, mich um die Aufklärung zu bemühen. Ich habe mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt, aber es gab keine akzeptable Aufklärung. Das ist völlig inakzeptabel.

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Für einen deutsch-französischen Motor von Links

Weiterlesen...Rede von Andrej Hunko in der Bundestagsdebatte anlässlich des 50.Jahrestages der Unterzeichnung der Élysée-Verträge (Video)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Auch die Linke bezieht sich positiv auf die deutsch-französische Aussöhnung. Sie erkennt auch die Bedeutung der Élysée-Verträge, die vor 50 Jahren geschlossen worden sind. Wir beziehen uns maßgeblich auch positiv auf die zivilgesellschaftlichen Komponenten.

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Der Fiskalpakt zementiert die falsche Krisenpolitik in Europa

Weiterlesen...Der Fiskalpakt ist ein weiterer Schritt der verfehlten Krisenpolitik, die wirtschaftlich unsinnig, undemokratisch und sozial verheerend ist. Die Bankenrettungen in der Krise haben die Staatsverschuldung steigen lassen. Mit dem Fiskalpakt sollen die gestiegenen Staatsschulden durch Ausgabenkürzungen maßgeblich im sozialen Bereich zurückgefahren werden. Damit würden die Arbeitenden und Erwerbslosen für die Krise zahlen, die die Banken zu verantworten haben.

Rede von Andrej Hunko zur Umsetzung des Fiskalpaktes in Deutschland am 19.10.2012 im Bundestag:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir heute? Wir reden über die Umsetzung des Fiskalpaktes, der Ende Juni hier im Bundestag zusammen mit dem ESM von den vier Fraktionen mit Mehrheit beschlossen wurde, in nationales Recht.

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Gleichstellung aller Lebensweisen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 17/6343) und zur Abstimmung beim Antrag der Fraktion der SPD Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen (Drucksachen 17/8155, 17/9611).

Bei der Abstimmung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen enthalten wir uns. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens.

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Antrag zu Übersetzungen von EU-Dokumenten zeigt Desinteresse an parlamentarischer Kontrolle

Rede im Bundestag am 15.06.2012

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

scheinbar sind wir uns alle einig, dass die Übersetzung aller relevanten EU-Texte eine notwendige Voraussetzung für die effektive parlamentarische Kontrolle der europäischen Politik ist. Das Problem ist doch Folgendes: Während sich manche hier im Hause damit brüsten, in Europa würde wieder „deutsch gesprochen“ liegen relevante EU-Dokumente, über die wir entscheiden sollen, oft nicht oder nicht rechtzeitig in deutscher Übersetzung vor. Ich bin der Meinung, dass jede und jeder Abgeordnete in der Lage sein sollte, diese EU-Dokumente in seiner oder ihrer Muttersprache zu prüfen, um dann entscheiden zu können.

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Andrej Hunko, MdB 2017