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Bundestagsreden von Andrej Hunko

Der Fiskalpakt zementiert die falsche Krisenpolitik in Europa

Weiterlesen...Der Fiskalpakt ist ein weiterer Schritt der verfehlten Krisenpolitik, die wirtschaftlich unsinnig, undemokratisch und sozial verheerend ist. Die Bankenrettungen in der Krise haben die Staatsverschuldung steigen lassen. Mit dem Fiskalpakt sollen die gestiegenen Staatsschulden durch Ausgabenkürzungen maßgeblich im sozialen Bereich zurückgefahren werden. Damit würden die Arbeitenden und Erwerbslosen für die Krise zahlen, die die Banken zu verantworten haben.

Rede von Andrej Hunko zur Umsetzung des Fiskalpaktes in Deutschland am 19.10.2012 im Bundestag:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir heute? Wir reden über die Umsetzung des Fiskalpaktes, der Ende Juni hier im Bundestag zusammen mit dem ESM von den vier Fraktionen mit Mehrheit beschlossen wurde, in nationales Recht.

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Gleichstellung aller Lebensweisen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 17/6343) und zur Abstimmung beim Antrag der Fraktion der SPD Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen (Drucksachen 17/8155, 17/9611).

Bei der Abstimmung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen enthalten wir uns. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens.

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Antrag zu Übersetzungen von EU-Dokumenten zeigt Desinteresse an parlamentarischer Kontrolle

Rede im Bundestag am 15.06.2012

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

scheinbar sind wir uns alle einig, dass die Übersetzung aller relevanten EU-Texte eine notwendige Voraussetzung für die effektive parlamentarische Kontrolle der europäischen Politik ist. Das Problem ist doch Folgendes: Während sich manche hier im Hause damit brüsten, in Europa würde wieder „deutsch gesprochen“ liegen relevante EU-Dokumente, über die wir entscheiden sollen, oft nicht oder nicht rechtzeitig in deutscher Übersetzung vor. Ich bin der Meinung, dass jede und jeder Abgeordnete in der Lage sein sollte, diese EU-Dokumente in seiner oder ihrer Muttersprache zu prüfen, um dann entscheiden zu können.

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Die Wahlen in Griechenland und Frankreich sind ein Signal für Europa!

Weiterlesen...Rede im Bundestag anläßlich der Regierungserklärung zu "Europas Weg aus der Krise"

Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist nicht nur sozial ungerecht und ökonomisch irrsinnig, sie ist auch politisch nicht mehr durchsetzbar. Das ist die Botschaft der Wahlen in Griechenland und Frankreich. Mit Fiskalpakt und ESM soll dennoch die fatale Krisenbewältigungspolitik in einen Ewigkeitspakt gegossen werden. DIE LINKE lehnt das ab, wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.

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Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie „Europa 2020“ berücksichtigen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,spätestens seit den so genannten Sozialreformen in Deutschland unter Gerhard Schröder, der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen, hat der früher einmal positiv besetzte Begriff „Reform“ für viele Menschen in Deutschland einen bitteren Beigeschmack.Den Antrag der SPD-Fraktion „Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie ‚Europa 2020‘ berücksichtigen“, kann ich nur einen typisch sozialdemokratischen Antrag nennen, der leider nicht dazu beiträgt, die vorgeblich verfolgten sozialen Ziele zu erreichen.Das beginnt bereits bei dem grundlegenden Bezug zur Strategie Europa 2020, die meine Fraktion, im Unterschied zur SPD abgelehnt hat. Denn diese Strategie setzt die offensichtlich gescheiterte Lissabonstrategie nicht nur fort, sondern radikalisiert ihren neoliberalen Charakter auch noch.

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Abschiebungen von Roma stoppen – Bleiberecht durchsetzen

Rede im Bundestag am 9.3.2012 zur Situation von Roma in der EU

Die Situation für die Roma in der EU ist bedrohlich. In vielen Ländern finden Übergriffe und antiziganistische Kampagnen statt. In Deutschland sind durch verschiedene „Rückführungsabkommen“ tausende Roma von der Abschiebung bedroht. DIE LINKE fordert ein Bleiberecht für alle Roma in Deutschland aus humanitärer und aus historischer Verantwortung.

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Stoppen wir ein autoritäres und austeritäres Europa

Rede im Bundestag am 9.3.2012 zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission werden die relevanten europapolitischen Entwicklungen – das sind Fiskalpakt, ESM und die „Hilfspakete“ nicht benannt, obwohl die Kommission hier eingebunden ist. Fiskalpakt und ESM stellen zwei Seiten eines Paradigmenwechsels in der Europäischen Union dar und sollen demnächst ratifiziert werden. Die Linksfraktion fordert hierüber ein Referendum wie in Irland und unterstützt den Widerstand in allen europäischen Ländern.

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Europa wird demokratisch sein, oder es wird nicht sein

Rede im Bundestag (zu Protokoll)

Die Begleitgesetzte zum Lissabonvertrag, sollten die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten sichern. Unter dem Druck der Eurokrise werden diese Mitwirkungsrechte jedoch systematisch geschliffen. Insgesamt droht in der EU nicht nur Sozialabbau, sondern auch ein massiver Demokratieabbau. Es ist dringend erforderlich die demokratischen Errungenschaften europaweit zu verteidigen und auszubauen.

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Ergebnisse des Europäischen Rates verheerend

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin und zum Entschließungsantrag der SPD

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Europaratsübereinkommen zum Menschenhandel endlich auch in Deutschland umsetzen

Die Bekämpfung des Menschenhandels ist ein ernstes Anliegen. Nach Schätzungen des Europarates werden jährlich mehrere hunderttausend Menschen in andere Länder verkauft, etwa 80 % davon sind Frauen und Kinder, die dann oft zur Prostitution gezwungen werden. Menschenhandel ist nicht primär ein Problem der armen Länder, im Gegenteil, insbesondere wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland sind betroffen, da sie Hauptprofiteure der sexuellen oder wirtschaftlichen Ausbeutung der Opfer von Menschenhandel sind.

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Andrej Hunko, MdB 2017