20100513-contergan.jpg

Bundestagsreden von Andrej Hunko

Die Wahlen in Griechenland und Frankreich sind ein Signal für Europa!

Weiterlesen...Rede im Bundestag anläßlich der Regierungserklärung zu "Europas Weg aus der Krise"

Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist nicht nur sozial ungerecht und ökonomisch irrsinnig, sie ist auch politisch nicht mehr durchsetzbar. Das ist die Botschaft der Wahlen in Griechenland und Frankreich. Mit Fiskalpakt und ESM soll dennoch die fatale Krisenbewältigungspolitik in einen Ewigkeitspakt gegossen werden. DIE LINKE lehnt das ab, wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.

Weiterlesen...

Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie „Europa 2020“ berücksichtigen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,spätestens seit den so genannten Sozialreformen in Deutschland unter Gerhard Schröder, der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen, hat der früher einmal positiv besetzte Begriff „Reform“ für viele Menschen in Deutschland einen bitteren Beigeschmack.Den Antrag der SPD-Fraktion „Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie ‚Europa 2020‘ berücksichtigen“, kann ich nur einen typisch sozialdemokratischen Antrag nennen, der leider nicht dazu beiträgt, die vorgeblich verfolgten sozialen Ziele zu erreichen.Das beginnt bereits bei dem grundlegenden Bezug zur Strategie Europa 2020, die meine Fraktion, im Unterschied zur SPD abgelehnt hat. Denn diese Strategie setzt die offensichtlich gescheiterte Lissabonstrategie nicht nur fort, sondern radikalisiert ihren neoliberalen Charakter auch noch.

Weiterlesen...

Abschiebungen von Roma stoppen – Bleiberecht durchsetzen

Rede im Bundestag am 9.3.2012 zur Situation von Roma in der EU

Die Situation für die Roma in der EU ist bedrohlich. In vielen Ländern finden Übergriffe und antiziganistische Kampagnen statt. In Deutschland sind durch verschiedene „Rückführungsabkommen“ tausende Roma von der Abschiebung bedroht. DIE LINKE fordert ein Bleiberecht für alle Roma in Deutschland aus humanitärer und aus historischer Verantwortung.

Weiterlesen...

Stoppen wir ein autoritäres und austeritäres Europa

Rede im Bundestag am 9.3.2012 zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission werden die relevanten europapolitischen Entwicklungen – das sind Fiskalpakt, ESM und die „Hilfspakete“ nicht benannt, obwohl die Kommission hier eingebunden ist. Fiskalpakt und ESM stellen zwei Seiten eines Paradigmenwechsels in der Europäischen Union dar und sollen demnächst ratifiziert werden. Die Linksfraktion fordert hierüber ein Referendum wie in Irland und unterstützt den Widerstand in allen europäischen Ländern.

Weiterlesen...

Europa wird demokratisch sein, oder es wird nicht sein

Rede im Bundestag (zu Protokoll)

Die Begleitgesetzte zum Lissabonvertrag, sollten die demokratischen Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten sichern. Unter dem Druck der Eurokrise werden diese Mitwirkungsrechte jedoch systematisch geschliffen. Insgesamt droht in der EU nicht nur Sozialabbau, sondern auch ein massiver Demokratieabbau. Es ist dringend erforderlich die demokratischen Errungenschaften europaweit zu verteidigen und auszubauen.

Weiterlesen...

Ergebnisse des Europäischen Rates verheerend

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin und zum Entschließungsantrag der SPD

Weiterlesen...

Europaratsübereinkommen zum Menschenhandel endlich auch in Deutschland umsetzen

Die Bekämpfung des Menschenhandels ist ein ernstes Anliegen. Nach Schätzungen des Europarates werden jährlich mehrere hunderttausend Menschen in andere Länder verkauft, etwa 80 % davon sind Frauen und Kinder, die dann oft zur Prostitution gezwungen werden. Menschenhandel ist nicht primär ein Problem der armen Länder, im Gegenteil, insbesondere wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland sind betroffen, da sie Hauptprofiteure der sexuellen oder wirtschaftlichen Ausbeutung der Opfer von Menschenhandel sind.

Weiterlesen: Europaratsübereinkommen zum Menschenhandel endlich auch in Deutschland umsetzen

Persönliche Erklärung zur Erweiterung des "Euro-Rettungsschirms" (EFSF)

Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Erweiterung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF):

Ich gebe eine persönliche Erklärung zur Abstimmung zur EFSF als jemand ab, der aus der Europastadt Aachen kommt, der dort im Dreiländereck Belgien-Niederlande-Deutschland aufgewachsen ist und der in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aktiv an der europäischen Integration beteiligt ist. Ich gebe sie auch als Mitglied von Attac ab, einer europaweiten Organisation, die schon sehr frühzeitig etwa die Finanztransaktionsteuer gefordert hat. Diese Debatte heute hat allerdings nichts mit proeuropäisch oder antieuropäisch zu tun, sondern sie hat etwas damit zu tun, wer für die Kosten der Krise zahlen soll.

Weiterlesen...

EU-Beitrittsverhandlungen zu einem Prozess für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei machen

Wir diskutieren heute den Antrag der Grünen „EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbeleben“. In der Tat ist es so, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach dem hoffnungsvollen Beginn 2004 erlahmt sind und gegenwärtig stagnieren. Diese Erlahmung hat im Wesentlichen zwei Gründe, auf die der Antrag der Grünen nicht oder nur unzureichend eingeht.

Erstens wachsen innerhalb der EU rassistische und rechtspopulistische Stimmungen, die die Türkei als fremden Kulturraum betrachten, der mit Europa nichts zu tun habe. So hat die österreichische FPÖ angekündigt, eine europäische Bürgerinitiative gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu starten. Die Grundlage solcher Stimmungen sind nicht konkrete Demokratiedefizite oder Menschenrechtsverletzungen, die es im Zuge der Beitrittsverhandlungen zu überwinden gilt, sondern Ablehnungen gegenüber den Menschen aus der Türkei an sich. Dagegen gilt es deutlich und entschieden Flagge zu zeigen.

Weiterlesen...

Europa wird sozial sein – oder es wird nicht sein

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin hier heute Morgen ja vom Sitzungspräsidium ausgeschlossen worden. Deshalb bin ich froh, dass ich jetzt noch reden darf.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie würden sonst meine Krawatte bekommen!)

Okay.
Wir sprechen ja über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Welche Frage stellen sich die Menschen, wenn sie vom Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2011 hören? Sie werden fragen, ob das Arbeitsprogramm dazu beiträgt, die drängendsten Probleme zu lösen. Aber genau das tut es unserer Auffassung nach nicht.

Weiterlesen...

Andrej Hunko, MdB 2017