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Dokumente: Intitiativen von Andrej Hunko im Europarat

Europarats-Erklärung zum "Jungle of Calais"

In der vergangenen Sitzungswoche (10.-14.10.2016) hat Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine schriftliche Erklärung (Written Declaration) initiiert, die sich mit der Situation in Flüchtlingscamps um Calais in Frankreich beschäftigt. Das bekannteste dieser Camps ist der so genannte "Jungle of Calais", in dem mehrere tausend Menschen leben. Die französische Regierung hat angekündigt das Camp räumen zu lassen. Die Erklärung, die von 20 Abgeordneten aus 15 Ländern unterzeichnet wurde, fordert die Einhaltung aller Grundrechte beim Umgang mit dem "Jungle". Die britische Regierung wird aufgefordert in Calais gestrandete Geflüchtete aufzunehmen, die Verbindungen nach England haben.

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Frage an des Vorsitzendes des Ministerkomitees zur Türkei

Question from Mr Andrej HUNKO: How did the Committee of Ministers deal with the critical situation of democracy, human rights and rule of law in Turkey before and after the attempted military coup in Turkey and with relation to the measures taken by the Turkish authorities thereafter – including suspension of judges, removal of State officials on a massive scale, violation of the freedom of the press including the closure of numerous news outlets and arrests on a massive scale, removal of elected mayors – that led to accusations of torture not only in special cases but as a widespread phenomenon, and what decisions did the Committee of Ministers make?

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Schutz des Rechts auf Kollektivverhandlungen, einschließlich des Streikrechts

Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedete Resolution vom 28. Januar 2015 

1. Der soziale Dialog, der regelmäßige und institutionalisierte Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der sozioökonomischen Prozesse in Europa. Das Recht, sich zu organisieren, Kollektivverhandlungen zu führen und zu streiken – allesamt
wesentliche Komponenten dieses Dialogs – sind nicht nur demokratische Grundsätze moderner Wirtschaftsprozesse, sondern in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten und in der revidierten Europäischen Sozialcharta verankerte Grundrechte.


2. In den letzten Jahren sind diese Grundrechte allerdings in vielen Mitgliedstaaten des Europarats im Kontext derWirtschaftskrise und der Sparpolitik in Gefahr geraten. In einigen Ländern wurde das Recht auf Organisation eingeschränkt, Tarifverträge wurden aufgekündigt, Tarifverhandlungen wurden untergraben, und das Streikrecht wurde begrenzt. Dies hat in den betroffenen Ländern zu einer Zunahme der Ungleichheiten, einer anhaltenden Tendenz zu niedrigeren Löhnen und negativen Auswirkungen auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen geführt.


3. Die Parlamentarische Versammlung ist über diese Trends und ihre Folgen für die Werte, Institutionen und Resultate der wirtschaftlichen Ordnungspolitik äußerst besorgt. Ohne Chancengleichheit für alle beim Zugang zu menschenwürdiger Beschäftigung und ohne geeignete Mittel zur Verteidigung der sozialen Rechte in einer globalisierten Welt werden die Integration, die Entwicklung und die Lebenschancen ganzer Generationen infrage gestellt. Mittelfristig könnte der Ausschluss einiger Bevölkerungsgruppen von der wirtschaftlichen Entwicklung, vom Wohlstand und von der Entscheidungsfindung die europäischen Volkswirtschaften und die Demokratie selbst beschädigen.


4. Die Investition in soziale Rechte ist eine Investition in die Zukunft. Zur Errichtung und Aufrechterhaltung starker und bestandsfähiger sozioökonomischer Systeme in Europa ist es erforderlich, die sozialen Rechte zu schützen und zu fördern.


5. Insbesondere das Recht auf Tarifverhandlungen und auf Streik ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass Arbeitnehmer und ihre Organisationen sich wirksam am sozioökonomischen Prozess beteiligen können, um ihre Interessen in Bezug auf Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Rechte geltend zu machen. Die „Sozialpartner“ sollten als das angesehen werden, was sie sind: als „Partner“ beim Erzielen einer Wirtschaftsleistung und mitunter als Gegner im Ringen um einen Ausgleich ihrer Interessen hinsichtlich der Verteilung von Macht und knappen Ressourcen.


6. In ganz Europa und darüber hinaus ist ein Umdenken erforderlich, damit die derzeitige Krisensituation überwunden werden und ein neues wirtschaftliches Zeitalter für das 21. Jahrhundert anbrechen kann.


7. Die Parlamentarische Versammlung fordert daher die Mitgliedstaaten des Europarates auf, zur Wahrung der höchsten Standards der Demokratie und einer guten Staatsführung im sozioökonomischen Bereich die folgenden Maßnahmen zu treffen:


7.1. das Recht auf Organisation, auf Kollektivverhandlungen und auf Streik schützen und stärken, indem sie 

7.1.1. die revidierte Europäische Sozialcharta ratifizieren und umsetzen, sofern sie dies noch nicht getan haben;
7.1.2. ihr Arbeitsrecht weiterentwickeln oder überarbeiten, um es hinsichtlich dieser spezifischen Rechte auf eine umfassende und solide Grundlage zu stellen;
7.1.3. diese Rechte wiederherzustellen, wenn Institutionen und Prozesse in der letzten Zeit bereits durch rechtliche oder ordnungspolitische Änderungen unterminiert wurden;


7.2. die wirtschaftlichen Akteure dafür rechenschaftspflichtig machen, dass sie die Wahrung des Rechts auf Organisation, auf Kollektivverhandlungen und auf Streik gewährleisten, indem sie
7.2.1. das Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden ratifizieren und umsetzen, sofern sie dies noch nicht getan haben;
7.2.2. kollektive Instrumente wie den „kollektiven Rechtsschutz“ (insbesondere für Gewerkschaften) im Wege arbeitsrechtlicher Vorschriften durchsetzen, um rechtswidrige Geschäftspraktiken zu verhüten;
7.2.3. eine effektive,mit ausreichendenMitteln ausgestattete Arbeitsaufsicht einsetzen oder aufrechterhalten;


7.3. die derzeitige Politik neu ausrichten, indem sie den finanziellen und wirtschaftlichen Sparmaßnahmen ein Ende setzen und den Schwerpunkt auf eine proaktive Investitionspolitik, etwa koordinierte Mindestinvestitionen, eine stärkere Einbindung der Sozialpartner und die Förderung menschenwürdiger Arbeit für alle legen;


7.4. ein Höchstmaß an Kohärenz bei der Entscheidungsfindung in verschiedenen institutionellen und rechtlichen Kontexten, darunter im Rahmen der EU, auf nationaler Ebene und auf der Ebene des Europarates, anstreben, um die Wirksamkeit der bestehenden Mechanismen zum Schutz der sozialen Rechte zu gewährleisten.

Protection of the right to bargain collectively, including the right to strike

Resolution adopted by the Parliamentary Assembly of the Council of Europe on 28 January 2015

1. Social dialogue, the regular and institutionalised dialogue between employers’ and workers’ representatives, has been an inherent part of European socio-economic processes for decades. The rights to organise, to bargain collectively and to strike – all essential components of this dialogue – are not only democratic principles underlying modern economic processes, but fundamental rights enshrined in the European Convention on Human Rights (ETS No. 5) and the European Social Charter (revised) (ETS No. 163).

2. However, these fundamental rights have come under threat in many Council of Europe member States in recent years, in the context of the economic crisis and austerity measures. In some countries, the right to organise has been restricted, collective agreements have been revoked, collective bargaining undermined and the right to strike limited. As a consequence, in the affected countries, inequalities have grown, there has been a persistent trend towards lower wages, and negative effects on working and employment conditions have been observed.


3. The Parliamentary Assembly is most concerned by these trends and their consequences for the values, institutions and outcomes of economic governance. Without equal opportunities for all in accessing decent employment and without appropriate means of defending social rights in a globalised economic context, the inclusion, development and life chances of whole generations will be put into question. In the medium term, the exclusion of certain groups from economic development, wealth and decision-making could seriously damage European economies and democracy itself.


4. Investing in social rights is an investment in the future. In order to build and maintain strong and sustainable socio-economic systems in Europe, social rights need to be protected and promoted.


5. In particular, the rights to bargain collectively and to strike are crucial to ensure that workers and their organisations can effectively take part in the socio-economic process to promote their interest in wages, working conditions and social rights. “Social partners” should be considered as what they are: “partners” in achieving economic performance, and sometimes opponents in striving to find a settlement of their interests in the distribution of power and scarce resources.


6. A change in mindsets is required across Europe and beyond, if we are to overcome the current crisis
situation and turn towards a new economic era in the 21st century.

 

7. The Assembly therefore calls on the member States to take the following measures to uphold the highest standards of democracy and good governance in the socio-economic sphere:


7.1. Protect and strengthen the rights to organise, to bargain collectively and to strike by:
7.1.1. ratifying and implementing the European Social Charter (revised), if this has not yet been done;
7.1.2. developing or revising their labour legislation to make it comprehensive and solid with regard to these specific rights;
7.1.3. restoring these rights wherever institutions and processes have already been undermined by recent legislative or regulatory changes;


7.2. Make economic stakeholders accountable for ensuring that the rights to organise, to bargain
collectively and to strike are upheld by:
7.2.1. ratifying and implementing the Additional Protocol to the European Social Charter Providing for a System of Collective Complaints (ETS No. 158), if this has not yet been done;
7.2.2. supporting the enforcement, through labour legislation, of collective instruments such as “collective redress” (in particular for trade unions), aimed at the prevention of unlawful business
practices;
7.2.3. setting up or maintaining effective labour inspections provided with sufficient resources;


7.3. Change the focus of current policies, by ending financial and economic austerity policies and putting emphasis on proactive investment policies, such as co-ordinated minimum levels of investment, stronger involvement of social partners and the promotion of decent work for all;

7.4. Strive for utmost coherence between decisions taken in different institutional and judicial contexts, including in the framework of the European Union, at the national level and at Council of Europe level, so as to ensure the effectiveness of existing mechanisms for the protection of social rights.

Solidaritätserklärung zum Hungerstreik kurdischer politischer Gefangener in der Türkei

Solidarität mit den Forderungen des Hungerstreiks von mehr als 400 kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei

Seit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz.
Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert.

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Öffentliche Anhörung im Europarat: Austeritätspolitik als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte

Am morgigen Dienstag findet im Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg eine Anhörung zur europäischen Krisenpolitik statt. Bei dem Gespräch mit Expert/innen und Aktivist/innen wird es darum gehen, inwieweit die Sparprogramme, die zur Zeit insbesondere den in ökonomische Schwierigkeiten geratenen Ländern der Europäischen Union aufgezwungen werden, eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte darstellen.

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Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen in Kirgisien

Andrej Hunko reist heute mit der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach Kirgisien:

27. – 31. Oktober, Kirgisische Republik – Eine fünfköpfige PACE-Delegation beobachtet die am 30. Oktober stattfindende Präsidentenwahl gemeinsam mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, des Europäischen Parlaments, und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE.

Quelle: http://www.coe.int/t/dc/av/week_de.asp

Hintergrundbericht zu den Wahlen im Deutschlandradio

Parlamentarische Mehrheit im Europarat für palästinensische UN-Vollmitgliedschaft

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 4. Oktober die Mitglieder des Sicherheitsrates aufgerufen, den palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft zu unterstützen. Mein entsprechender Änderungsantrag zum Bericht „Die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den jungen (engl. original ‘emerging‘) Demokratien in der arabischen Welt“ wurde mit 63 zu 8 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.

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Ein Wahlerfolg für den linken prokurdischen Block

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko beobachte für den Europarat den Urnengang in der Türkei

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sitzt für die LINKE im Ausschuss für EU-Angelegenheiten und ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mit ihm sprach in Diyarbakir Martin Dolzer.

ND: Sie waren bei den türkischen Parlamentswahlen am Sonntag Wahlbeobachter für den Europarat und Koordinator der Wahlbeobachter der LINKEN. Was genau haben Sie gemacht?
Hunko: Für den Europarat bin ich zusammen mit der französischen Senatorin Josette Durrieux in Van gewesen. Dort haben wir einige Wahllokale besichtigt, auch im Gefängnis von Van. Von dort aus sind wir dann nach Diyarbakir gefahren, wo wir uns u.a. mit der Aachener Friedenspreisträgerin Leyla Zana getroffen haben, die als unabhängige Kandidatin gewählt wurde. Parallel dazu stand ich den ganzen Tag in permanentem Kontakt mit den etwa zwei Dutzend Wahlbeobachtern der deutschen LINKEN, die auf Einladung der linkskurdischen BDP in der Region unterwegs waren. Sie haben immer zu zweit und mit einem Dolmetscher sensible Wahllokale besucht, in denen Probleme befürchtet wurden.

Und gab es Probleme?
Ja. Das Hauptproblem war die massive Präsenz staatlicher »Sicherheitskräfte«, von Polizei, Gendarmerie und Militär, in den Wahllokalen.

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Die Freiheit der Meinungsäußerung verteidigen – der Fall der inhaftierten Schriftsteller in der Türkei

Die Freiheit der Meinungsäußerung verteidigen – der Fall der inhaftierten Schriftsteller in der Türkei

Schriftliche Erklärung Nr. 468/Doc. 12506

27 January 2011

Diese schriftliche Erklärung bindet nur die Mitglieder, die sie unterzeichnet haben.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass

 - die Freiheit der Meinungsäußerung in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird;

 - die Freiheit der Meinungsäußerung in vielen Mitgliedsstaaten des Europarats verteidigt werden muss;

 - mindestens 44 Schriftsteller und Journalisten zurzeit in der Türkei inhaftiert sind; von denen sechs ausschließlich wegen ihrer Werke angeklagt oder verurteilt    wurden und die übrigen unter dem Vorwand einer Straftat festgehalten werden;

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Andrej Hunko, MdB 2017