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Dokumente: Intitiativen von Andrej Hunko im Europarat

Öffentliche Anhörung im Europarat: Austeritätspolitik als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte

Am morgigen Dienstag findet im Sozialausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg eine Anhörung zur europäischen Krisenpolitik statt. Bei dem Gespräch mit Expert/innen und Aktivist/innen wird es darum gehen, inwieweit die Sparprogramme, die zur Zeit insbesondere den in ökonomische Schwierigkeiten geratenen Ländern der Europäischen Union aufgezwungen werden, eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte darstellen.

Die Anhörung ist Teil eines Berichts zur Thematik, den der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko derzeit erstellt. Hunko ist ebenfalls Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

„Wir erleben derzeit nie zuvor gesehene Austeritätsprogramme in Europa“, erklärt Andrej Hunko die Initiative. „Mit Verweis auf die vermeintliche Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen drängen einige Länder auf massive Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich. Gleichzeitig wird die Entscheidungshoheit der Parlamente immer mehr in Frage gestellt. Ziel der Anhörung und des Berichts ist es, die von diesen Programmen ausgehende Gefahr für Demokratie und soziale Rechte zu untersuchen.“

Die Anhörung findet am Dienstag, dem 24. Januar zwischen 8.30 Uhr und 10 Uhr in den Örtlichkeiten des Europarates in Straßburg statt. Eingeladen sind:

- Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Genf

- Rebeca Mayorga Fernández, Journalistin, Studentin und Teil der Empörten-Bewegung (Indignados), Madrid

- Sonia Mitralia, Fraueninitiative gegen Schulden und Austeritätsmaßnahmen, Komitee für die Annullierung der Schulden der Dritten Welt (CADTM), Athen

 

Dokumente:

Der aktuelle Report in englisch: icon Austerity Outline Report (169.36 kB)

und in deutsch:Berichtsentwurf_Austeritätsmaßnahmen_eine Gefahr für Demokratie und soziale Rechte

Die ursprüngliche Initiative für den Bericht „Austerity measures – a danger for democracy and social rights“

Beitrag der Sachverständigen Sonia Mitralia

Indignada del 15-M avisa en Consejo de Europa que "la bomba social estallará" (Spanischer Artikel zur Anhörung auf abc.es)

Andrej Hunko, MdB 2017