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Über den Europarat

Seit Januar 2010 bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und arbeite dort vor allem im Politischen Ausschuss im Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung sowie im Monitoring-Ausschuss. Im Sozialausschuss bin ich 2014 zum 1. Stellvertrenden Vorsitzenden gewählt worden. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Unterausschuss für den Europapreis.

Als Vertreter der Fraktion DIE LINKE bin ich zusammen mit Katrin Werner, Annette Groth und Martina Renner in der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL).

Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union. Diese beiden Institutionen sind Gremien der Europäischen Union (EU). Der Europarat ist eine 1949 gegründete internationale Organisation mit Sitz in Straßburg, die mittlerweile 47 Staaten Europas umfasst, darunter auch Russland und die Türkei (seit 1949!). Erst 1951 nahm die Entwicklung der EU mit dem Wirtschaftsverband EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) ihren Anfang.

Der Europarat hat laut Artikel 1 seiner Satzung die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen: Dabei konzentriert er sich vor allem auf Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Die Parlamentarische Versammlung, die sich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammensetzt, überwacht, ob die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen einhalten, die sie mit dem Beitritt eingegangen sind. Dazu wurde ein spezieller Monitoring-Ausschuss eingerichtet. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

Der Europarat ist auch ein Forum für eine Vielzahl von internationalen Verträgen: Der bekannteste ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überwacht wird. Die Richter/innen werden von der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Auch die Europäische Sozialcharta ist von großer Wichtigkeit.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates bearbeitet desweiteren eine breite Themenpalette. Über Entschließungsanträge kann er wichtige Debatten auf europäischer Ebene anstoßen. Durch die Unabhängigkeit von nationalen Parlamenten und Regierungen hat die Parlamentarische Versammlung bspw. bei den illegalen CIA-Flügen in Europa und bei dem Impfskandal zur Schweinegrippe eine entscheidende Rolle bei der Aufklärung übernehmen können. Mein bisher größtes Projekt im Europarat war ein Bericht mit dem Titel "Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte", der von einer breiten Mehrheit der Versammlung angenommen wurde.

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Externe Links zu Europarat:

Andrej Hunko, MdB 2017