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Reden von Andrej Hunko im Europarat

Das Thema der Ungleichheit anpacken

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu den Aktivitäten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2015-2016


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SITZUNGSPERIODE 2016 (4. Teil), 30. Sitzung
Dienstag, 11. Oktober 2016, 10.00 Uhr

Vielen Dank Frau Präsidentin!

Vielen Dank für den Bericht. Ich möchte an die Geschichte der OECD erinnern, deren Vorläufer nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um den Wiederaufbau in Europa im Rahmen des Marshallplans sicherzustellen. Dieser Plan hat wunderbar funktioniert und mein Land Deutschland hat davon sehr profitiert.

Was wir aber heute erleben, nach der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise, kann nicht mit einem Aufbau verglichen werden, denn an die Stelle der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist mehr und mehr die Konkurrenz von Staaten untereinander und an die Stelle der Entwicklung die Austerität, speziell hier in Europa getreten, unter der vor allem Südeuropa zu leiden hat. Ich glaube, dass wir an die Geschichte der OECD anknüpfen sollten, denn wir brauchen einen Aufbau- und Entwicklungsplan für Europa und insbesondere für Südeuropa.

Ich begrüße außerordentlich, dass Sie ebenfalls das Problem der Ungleichheit angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass die Einkommensunterschiede verglichen mit den achtziger Jahren deutlich gestiegen sind. Ich selbst bin in der parlamentarischen Versammlung Berichterstatter zum Thema Ungleichheiten. Ich glaube, dass dieses Thema wichtig ist, da es sehr viele Konsequenzen hat.

Einerseits ökonomischer Natur, weil Ungleichheit zu ökonomischer Instabilität führt und andererseits politischer Natur, denn dies führt, wie Sie auch erwähnt haben und wie wir in Europa beobachten können, zum Aufstieg von populistischen und rechtspopulistischen Kräften.

Populismus ist ein Symptom und keine Ursache für etwas, das falsch läuft. Mich würde sehr interessieren, welche praktischen Vorschläge Sie machen wollen, um das Thema der Ungleichheit anzupacken. Meiner Meinung nach wäre dies sehr wichtig.

Sie haben angekündigt, dass Sie ein paar Worte zu unserem Bericht zu den Panama-Papers sagen möchten, ein ebenfalls sehr wichtiger Punkt und vielleicht in diesem Zusammenhang auch etwas zu den Bahamas-Leaks, die sozusagen eine Fortsetzung der Panama-Papers sind.

Außerdem würde ich gerne wissen, wie wir das Thema des deregulierten Bankensektors angehen möchten, denn dies war das eigentliche Problem der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009. Dies ist nach wie vor schwelend, denken wir dabei an die Deutsche Bank. Auch in vielen anderen Staaten ist das Problem eines völlig aus dem Ruder gelaufenen und deregulierten Banken- und Finanzsektors immer noch nicht angegangen worden.

Herr Davis hat das große Thema CETA und TTIP angesprochen. Ich sehe nicht, wie diese Abkommen gegenwärtig die angesprochenen Probleme lösen könnten. Ich habe hier eher die Befürchtung, dass diese Freihandelsabkommen zu einer verschärften Ungleichheit und zu einer geschwächten Demokratie führen können, weil sie die Macht der Konzerne über die Gesellschaften stärken.

Vielen Dank!

 

Quelle: http://www.assembly.coe.int/Sessions/German/2016/04/1610111000D.htm

Die Rede bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=On5froKsT2w

Andrej Hunko, MdB 2017