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Reden von Andrej Hunko im Europarat

Zwei Universen, die auseinandertreiben

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 12.10.2016 zur Ukraine-Krise.


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Grundlage der Debatte waren zwei Berichte:

Political consequences of the conflict in Ukraine
http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-en.asp?FileID=22982&lang=en

Legal remedies for human rights violations on the Ukrainian territories outside the control of the Ukrainian authorities
http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-en.asp?FileID=23007&lang=en

 

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE
(Dok. 14130, Dok. 14139)

Vielen Dank Herr Präsident!

Bezüglich des Konfliktes in der Ukraine, bezüglich der Situation auf der Krim oder im Donbass gibt es zwei Universen, die immer weiter auseinandertreiben.

Das eine Universum, die eine Darstellung des Konfliktes, haben wir gerade ausführlich gehört, aber es gibt auch eine andere Darstellung: die russische Sicht auf den Konflikt. Ich sage nicht, dass sie richtig ist, aber sie existiert. Es ist sehr bedauerlich, dass in dieser Versammlung die Debatte insofern nicht stattfinden kann, weil die russische Delegation nicht da ist.

Ich will das kurz skizzieren, denn ich war auch in Russland und habe darüber gesprochen. Dort wird das wie folgt gesehen: Im Februar 2014 fand in der Ukraine ein illegaler Umsturz statt, der Umsturz von Janukowitsch, der verfassungswidrig war, darauf folgten Proteste im Osten der Ukraine und auf der Krim und dann ein Referendum auf der Krim – (Störung durch Tischklopfen) das scheint hier nicht gern gehört zu werden und zeigt, dass kein großes Interesse an einem Austausch da ist. Es gab ein Referendum auf der Krim, bei dem eine Mehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt hat und es gab auch Konflikte innerhalb der Ukraine, im Donbass nach dem Umsturz im Februar 2014.

Ich sage nicht, dass dies richtig ist, ich sage nur, dass es zwei verschiedene Sichtweisen auf den Konflikt gibt und dass es für diese Versammlung gut wäre, wenn sie beide Sichtweisen integrieren würde und eine Debatte stattfände. Wenn man – wie das gegenwärtig der Fall ist – den Konflikt nur einseitig behandelt, fürchte ich, werden wir nicht zu einer Deeskalation beitragen können.

Ich habe leider auch den Eindruck, dass die Berichte hier sehr einseitig sind. Ich möchte das am Beispiel der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verdeutlichen, denn Minsk II ist im Augenblick das wichtigste uns zur Verfügung stehende Instrument für eine Deeskalation. Im Punkt 8 des Berichtes zu den politischen Konsequenzen aus dem Konflikt in der Ukraine werden nur die Punkte benannt, die von den Separatisten oder der russischen Seite umzusetzen sind, aber nicht die Punkte, die von der ukrainischen Seite umzusetzen sind.

Frau Finckh-Krämer hat darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Punkt der Minsker Vereinbarung in der Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine besteht, auf deren Grundlage im Donbass die Wahlen stattfinden sollen und das wird in dem Bericht gar nicht benannt.

Ich fürchte leider, dass wir mit so einem Bericht hinter das zurückfallen werden, was die OSZE macht, was in den Minsker Vereinbarungen verhandelt worden ist. Wir sollten meines Erachtens ausgewogener diskutieren.

Ich befürchte auch, dass die bevorstehenden Änderungsanträge, die sogar den Titel ändern sollen, nicht mehr den Konflikt in der Ukraine betreffen, sondern nur noch die russische Aggression.

Das wiederum würde eine Verschärfung der Situation bedeuten und wäre ein schwarzer Tag für diese Versammlung.

Vielen Dank.

Quelle: http://www.assembly.coe.int/Sessions/German/2016/04/1610121530D.htm

Die Rede bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=KYtNrV9Qfk0

Andrej Hunko, MdB 2017