Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Details: Erstellt am Freitag, 17. Mai 2013 12:36

Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz

„Selbst nach Ausweitung existierender EU-Polizeidatenbanken ist der Datenhunger von Strafverfolgern nicht gestillt. Die Polizeiagentur EUROPOL schlägt vor, eine übergreifende Suche in mehreren Informationssysteme zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um ein datenschutzrechtlich extrem bedenkliches Vorhaben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ausführungen des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage.

Details: Erstellt am Freitag, 17. Mai 2013 09:01

Die europäische politische Polizei muss aufgelöst werden

„Seit drei Jahrzehnten kooperieren europäische Polizeien in der verborgenen ‚Police Working Group on Terrorism‘. Diese PWGT wurde 1979 als Antwort auf bewaffnete Gruppen der 70er Jahre gegründet. Trotz deren Auflösung wird die PWGT beibehalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Parlamentarische Anfrage.

Details: Erstellt am Donnerstag, 16. Mai 2013 13:03

Aberkennung des Deutsche-Welle-Preises für rechten ukrainischen Blog ist begrüßenswert

Anlässlich der Entscheidung der Deutschen Welle in Bezug auf die Auszeichnung „The BOBS – Best of Online Activism“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):

„Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Welle, den Publikumspreis ‚Best Blog Ukrainisch‘ 2013 zu streichen und somit die Auszeichnung des Blogs von Olena Bilozerska zurückzunehmen. Es freut mich, dass die Proteste gegen die Preisvergabe Erfolg hatten und die Deutsche Welle ihre Meinung geändert hat. In dem Blog wurden offen rassistische und faschistische Inhalte verbreitet.“

Details: Erstellt am Dienstag, 14. Mai 2013 17:32

Auszeichnung für faschistischen Propagandablog ist ein schwerer Fehler der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle verteidigt die Auszeichnung für Online-Aktivismus für den faschistischen Blog von Olena Bilozerska aus der Ukraine und versucht die Verantwortung auf ein unabhängiges ukrainisches Jurymitglied und das Ergebnis der Onlineabstimmung abzuschieben (1).

Trotzdem trägt die Deutsche Welle die Verantwortung dafür, dass dieser Blog sich jetzt neben einer Vielzahl verdienstvoller Blogs als normale politische Plattform tarnen und auch in der Ukraine als normal legitimieren kann. Denn entgegen der Wettbewerbsregeln (2) wurde mit diesem Blog ein Vorschlag zur Abstimmung gestellt, der rassistische und diskriminierende Aussagen propagiert.

Details: Erstellt am Dienstag, 30. April 2013 11:40

Bundesregierung schafft vollendete Tatsachen beim Kampfdrohnen-Kauf

„Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden jedoch in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen“, kommentiert Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über entsprechende Absprachen des Verteidigungsministeriums mit den USA.