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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Militärdrohne PEGASUS: Bundesregierung öffnet das nächste Milliardengrab

"Mit drei hochfliegenden, riesigen Spionagedrohnen droht dem Bundeshaushalt ein weiteres Milliardengrab. Schon der als Prototyp gekaufte Vorgänger EURO HAWK schlug mit mehr als 700 Millionen Euro zu Buche", kritisiert der Bundestagsabgeordnete die neuen Drohnenpläne des Verteidigungsministeriums.

Noch vor der Bundestagswahl will die Verteidigungsministerin die Beschaffung von drei Drohnen des Modells MQ-4C TRITON auf den Weg bringen. Als "Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung" (SLÜWA) sollen sie das militärische Abhörmodul ISIS befördern, das von Airbus gebaut wurde. Die Bundeswehr will damit elektromagnetische Strahlung und funkgebundene Kommunikation erfassen. Das Gesamtprojekt firmiert als "Persistent German Airborne SUrveillance System" (PEGASUS).

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Kampfdrohnen-Entscheidung: Protest am Mittwoch, 21. Juni vor dem Bundestag

Weiterlesen...Für Mittwoch den 21. Juni ruft die Friedensbewegung um 13 Uhr zum Protest gegen das geplante Leasing von Kampfdrohnen auf. Am Nachmittag steht der Vorgang auf der Tagesordnung des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses, die über die Finanzierung der milliardenschweren Drohnen entscheiden sollen. Hierzu erklärt der Bundestagsageordnete Andrej Hunko:

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MdB Hunko thematisiert in Griechenland Entschädigung für Distomo-Massaker

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich heute zu politischen Gesprächen in der griechischen Hauptstadt Athen. Er nimmt dort an einer Pressekonferenz zur Entschädigung der Überlebenden des Distomo-Massakers von 1944 teil. Hierzu erklärt er:

„Bis heute kämpfen die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer von Distomo um eine Entschädigung. Es ist eine Schande, dass die deutschen Bundesregierungen mit immer neuen juristischen Winkelzügen jegliche direkte Zahlung an die Distomo-Opfer unterbunden haben. Diese haben bis heute keinen Cent aus Deutschland erhalten, während auf der anderen Seite Nazi-Kollaborateure wie die Mitglieder der ‚Blauen Division‘ aus Spanien Rentenzahlungen erhalten. Ich fordere, diese Politik zu korrigieren und endlich die Opfer zu entschädigen, solange noch die letzten von ihnen am Leben sind.“

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Parlamentarisches Kontrolldefizit: Bundesregierung muss Verfassungsschutz aus den Niederlanden zurückbeordern

„Die Auslandstätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist parlamentarisch nicht kontrollierbar. Es war ein Fehler, dem Inlandsgeheimdienst die Kooperation mit ausländischen Partnern zu erlauben. Das Eigenleben des Dienstes unterstreicht, dass die Behörde aufgelöst werden muss“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu seinem Schriftwechsel mit dem Bundesinnenministerium.

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Verhandlungen über deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen fortsetzen

„Während viele in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger aus Russland von einer schwierigen Rentensituation betroffen sind, werden die Verhandlungen über ein deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen nicht fortgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. „Die Verhandlungen sollten unverzüglich wiederaufgenommen werden und zu einem sozialverträglichen Abkommen führen.“

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Andrej Hunko, MdB 2017