„Das Bundeskriminalamt macht eine ‚Marktbeobachtung‘ zu Data Mining. Wozu? Polizeien des Bundes dürfen eine solche Software nicht einsetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage. „Das gilt auch für ein Abgleichen mehrerer polizeilicher Datenbanken, um einen ‚Mehrwert‘ aus bislang unentdeckter Information zu erzielen: Denn dadurch entsteht ‚neues Wissen‘, was in den Errichtungsanordnungen der Datenbanken festgelegt werden muss. Hierzu fehlen jedoch gesetzlichen Regelungen. Mit seinen Suchbewegungen zu Data Mining-Software geht das BKA weit über seinen gesetzlichen Auftrag hinaus“.
Andrej Hunko weiter:
„Data Mining in Polizeidatenbanken greift tief in die Privatsphäre ein und gleicht einer Rasterfahndung. Auch Kontaktpersonen geraten ins Visier. Wir wissen, dass vorhandene technische Möglichkeiten durch das Bundeskriminalamt – bisweilen ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen - auch genutzt werden. Die Linksfraktion lehnt den jetzt gewünschten ‚Blick in die Glaskugel‘ deshalb rigoros ab.
Deutsche Polizeibehörden interessieren sich für Software, mit der Soziale Netzwerke ausgeforscht werden um vermeintliche ‚Gefahrenabwehranlässe‘ vorherzusehen. Derartige Anstrengungen wurden zuletzt vom britischen Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool ‚Squeaky Dolphin‘ bekannt. Ich kritisiere dieses Profiling aufs Schärfste. Nutzerinnen und Nutzer des Internet dürfen nicht als potentielle ‚Gefährder‘ betrachtet werden. Wer weiß, dass eigene Twitter-Accounts oder Blogs automatisch auf zukünftige Risiken gescannt werden, wird sich in öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Wir kennen dies bereits aus der Überwachung politischer Versammlungen. Das Bundesinnenministerium muss das BKA deshalb anweisen, sich komplett aus den Vorhaben zurückzuziehen.
Ich habe auch keinerlei Vertrauen in die Forschungen des Verteidigungsministeriums zur ‚Wissenserschließung aus offenen Quellen‘ (WeroQ). Die internationale Spionage der ‚Five Eyes‘-Staaten hat gezeigt, dass militärische Aufklärungstechnik auch gegen innenpolitisch unliebsame Gruppen oder Personen eingesetzt wird.
Auch IBM forscht an WeroQ und bringt vermutlich jene Anwendungen ein, die in Freiburg bereits dem BKA gezeigt wurden. Zu Funktionen heißt es, die Technik könne ‚Trends, Muster und Beziehungen aus unstrukturierten Daten und zugehörigen strukturierten Daten ableiten‘. Es handelt sich also auch hier um ein klassisches Data Mining. Ich sehe es sehr skeptisch, dass die Freiburger Albert-Ludwigs-Universität zu ‚vorhersagender Analyse‘ mit IBM kooperiert. Diese ‚einzigartige strategische Partnerschaft‘ soll sogar ausgebaut werden – eine Kampfansage an Bürgerrechte und Datenschutz.“
Antwort auf die Kleine Anfrage „Computergestütztes Aufspüren von unerwünschtem Verhalten im öffentlichen Raum“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/438-antwort-auf-die-kleine-anfrage-computergestuetztes-aufspueren-von-unerwuenschtem-verhalten-im-oeffentlichen-raum
Mündliche Frage zur „Marktbeobachtung“ des BKA zu Data Mining Software: http://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/1933-muendliche-frage-zur-marktbeobachtung-des-bka-zu-data-mining-software