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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Angstmache soll soziale Barbarei absichern

Zur neu aufflammenden Debatte um soziale Unruhen erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN. NRW: Der Journalist Udo Ulfkotte, Mitglied der rechtspopulistischen "Bürger in Wut", stellt heute sein Buch "Vorsicht Bürgerkrieg!" vor. Laut Ulfkotte haben deutsche Staatsorgane einen "Atlas der Wut" erstellt, der 165 Stadtteile und Orte auflistet, in denen angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise mit sozialen Protesten gerechnet wird. Schwerpunkte seien das Ruhrgebiet, sowie Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover. Dort seien "starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit wahrscheinlich".

Ulfkotte wird medial als "Terrorismusexperte" bezeichnet. Die gezielte assoziative Nahelegung "Soziale Unruhen – Bürgerkrieg – Terrorismus" dient der psychologischen Vorbereitung der sozialen Grausamkeiten im Herbst. Nach der Bundestagswahl werden die ungedeckten Schecks, die jetzt den Banken ausgestellt wurden, bei der Bevölkerung eingelöst. Sozialer Widerstand dagegen soll mit einer Mischung aus Angstmache und staatlicher Repression unterbunden werden.

Soziale Unruhen haben historisch die Gesellschaft in Deutschland vorangebracht und demokratisiert. Ob 1848, 1918, 1968 oder 1989, es waren Massenbewegungen, die als unerträglich empfundene gesellschaftliche Verhältnisse erschütterten oder beendeten. Das gezielte Schüren der Angst der Bevölkerung vor sich selbst soll das vergessen machen und ermöglicht die Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Ein neuer sozialer Aufbruch ist 20 Jahre nach dem Mauerfall notwendig, um die wachsenden sozialen Mauern in Deutschland nieder zu reißen.

Andrej Hunko, MdB 2017