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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Soziale Fortschrittsklausel bedeutet Stopp des Lissabonvertrages

Zur gemeinsamen Erklärung von DGB und DIE LINKE erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKEN NRW: DIE LINKE NRW begrüßt das gemeinsame Positionspapier von DGB und DIE LINKE „Für ein gerechtes und soziales Europa“, das am 3. Juni veröffentlicht wurde. Wenige Tage vor der Europawahl ist die gemeinsame Vorstellung dieses Papiers von Lothar Bisky, Frank Bsirske, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Michael Sommer auch von herausragender symbolischer Bedeutung.

Kernforderung des Papiers ist die Verankerung einer „sozialen Fortschrittsklausel“ im Primärrecht der EU. „Um das Gleichgewicht zwischen Binnenmarktfreiheiten und sozialen Grundrechten wieder herzustellen, müssen die Europäischen Verträge durch eine soziale Fortschrittsklausel ergänzt werden.“ Damit übernimmt der DGB die Position der LINKEN, dass weder auf Grundlage der bestehenden EU-Verträge noch auf Grundlage des Lissabonvertrags ein soziales Europa möglich ist. Auf Grundlage dieser Verträge haben die Binnenmarktfreiheiten Vorrang vor den Rechten der Beschäftigten.

In der Konsequenz bedeutet die gemeinsame Forderung von DGB und LINKEN, dass die Ratifikation des Lissabonvertrages gestoppt werden muss. Eine Veränderung der Vertragsgrundlagen bedeutet eine Neuverhandlung und einen neuen Ratifikationsprozess. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Ratifikation und eine Neuverhandlung auf sozialer, friedlicher und demokratischer Grundlage unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften.

Die beste Chance den Lissabonvertrag zu stoppen hat im Oktober die irische Bevölkerung. Obwohl sie als einzige europäische Bevölkerung, die überhaupt darüber abstimmen durfte, den Vertrag vor einem Jahr mit 53,4% abgelehnt hatte, soll sie erneut abstimmen. Dies ist ein antidemokratischer Skandal! DIE LINKE NRW wird erneut die fortschrittliche irische NEIN-Kampagne CAEUC unterstützen. Die Irinnen und Iren entscheiden im Herbst auch über die rechtliche Stellung von Millionen Beschäftigten in Europa.

Andrej Hunko, MdB 2017