„Mit einem breiten ‚Maßnahmenpaket‘ will die Bundesregierung gegen ‚feindliche Kämpfer‘ vorgehen. Wer davon betroffen sein soll ist aber unklar, es existiert zu dem Personenkreis nicht einmal eine Definition. Trotzdem werden hierzulande weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorbereitet, die der Bundesinnenminister als ‚Rechtsänderungen‘ bagatellisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Andrej Hunko weiter:
„Mit Polizeidatenbanken soll Betroffenen heimlich hinterher spioniert werden, das mit den USA abgeschlossene SWIFT-Abkommen zum Ausspionieren von Finanztransaktionen wird ebenfalls ausufernd zu Syrien und dem Irak genutzt.
Weitere Datensammlungen wie ein EU-weites Passagierdatenregister sind geplant. Mit deren Hilfe sollen Personen an der Ein- oder Ausreise gehindert werden, auch wenn sie über die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates verfügen. Dies ist allein in Deutschland bereits in mindestens 30 Fällen passiert.
Nach britischem Vorbild wollen Bundesbehörden jetzt Darstellungen islamistischer Webseiten im Internet kontern. Die Maßnahme wird als ‚strategische Regierungskommunikation‘ bezeichnet – ich würde es als staatliche Propaganda bezeichnen. Ich befürchte, dass dies die Spannungen unter christlich und islamisch geprägten Gesellschaften verstärkt.
Zweifellos handelt es sich bei den bewaffnet kämpfenden islamistischen Gruppen um ein besorgniserregendes Phänomen. Ihren Vormarsch gäbe es aber nicht, wenn die USA nicht vorher in den Irak einmarschiert wäre. Auch die Unterstützung syrischer Bürgerkriegsparteien erweist sich nun als Bumerang.
Es kann aber nicht hingenommen werden, wenn eine verfehlte, tödliche Außenpolitik der NATO-Staaten jetzt mit dem massenhaften Abbau von Grundrechten im Innern ausgebessert werden soll.“
Download der Antwort auf die Anfrage „Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen ‚ausländische Kämpfer‘ und ‚Rückkehrer‘“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/492-massnahmen-der-bundesregierung-und-der-europaeischen-union-gegen-auslaendische-kaempfer-und-rueckkehrer
Einzelmaßnahmen des „Aktionsplans gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Dschihadisten“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/482-einzelmassnahmen-des-aktionsplans-gegen-die-bedrohung-durch-zurueckkehrende-dschihadisten