Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

„Die Bundesregierung stellt sich blind, wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextre-men Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will, obwohl Anführer der ‚Freiwilligen Batail-lone‘ auf den Wahllisten von sechs im Parlament vertretenden Parteien aufgestellt wurden. Wie zum Beispiel Semjon Sementschenko, Kommandeur des vom Rechten Sektor gegründeten Batail-lons Donbass, der über die ‚Selbsthilfe‘-Partei ins Parlament kam oder Sergej Melnichyk, Komman-deur des berüchtigten Bataillons Ajdar, der für die Radikale Partei künftig Abgeordneter sein wird“, erklärt Andrej Hunko zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema.

„Die Bundesregierung geht noch weiter: Anführer von rechtsextremen Gruppierungen kann sie auf den Wahllisten nicht erkennen, obwohl auch der Anführer des Bataillons Asow auf einer Wahlliste ist und sie selbst das Bataillon als rechtsextrem einschätzt. Aber das Bataillon Donbass will sie nicht als rechtsextrem einordnen – auch wenn sie nicht ausschließen kann, dass einzelne Kämpfer ext-reme Ansichten vertreten.

Dass Sementschenko dem Präsidenten Poroschenko offen drohen kann, und danach noch vom Ministerpräsidenten Jazenjuk mit einem Orden geehrt wird, zeigt dagegen wie stark die nationalis-tischen und militaristischen Kräfte in der ukrainischen Politik sind. Die Wahlen mit dem unerwartet guten Ergebnis für Jazenjuk bestätigen diese Entwicklung. Zusammen mit den zahlreichen Vertretern der rechten Kampfverbände, die neu ins Parlament eingezogen sind, wird Jazenjuk statt auf eine politische Lösung auf eine stärkere militärische Konfrontation in der Ostukraine drängen.

Auch die ohnehin rechtsstaatlich fragwürdigen anlaufenden ‚Lustrationen‘, die vorsehen, dass Be-amte mit einer ‚Pro-Janukowitsch-Vergangenheit‘ aus den Ämtern entfernt werden, waren eine der maßgeblichen Forderungen der rechten Parteien und werden jetzt umgesetzt – zur Freude der derzeit dominierenden Oligarchen.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ausländischen Kämpfern und neo-faschistischen Kampfverbänden in der Ukraine:

http://www.andrej-hunko.de/index.php/?option=com_docman&task=doc_download&gid=512&Itemid=102 Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Berliner Büro (s. u.).

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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