„Das Bundesinnenministerium hat die Performance ‚Europäischer Mauerfall‘ mit allen Mitteln kriminalisiert. Gleich zwei deutsche Polizeibehörden haben mehrmals mit sieben ausländischen Polizeibehörden hierzu kommuniziert. Die Kritik an der mörderischen EU-Migrationspolitik sollte unterbunden werden – erfolglos. Die polizeiliche Repression hat die Wichtigkeit der Aktion vielmehr bestätigt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.
Laut dem Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei ihre Partner in Bulgarien, Rumänien, Serbien, Ungarn, Griechenland und Kosovo über die Anreise der Busse informiert. Während der Aktion standen deutsche und ausländische Behörden ebenfalls im Kontakt. Sogar das Bundeskriminalamt hat sich eingeschaltet und wegen des ‚Verdachts auf mögliche Straftaten Kontakt zu bulgarischen und griechischen Sicherheitsbehörden aufgenommen.
Andrej Hunko weiter:
„Der erste ‚Europäische Mauerfall‘ traf ins Schwarze – nur so lässt sich die besondere Kriminalisierung durch die Behörden des Bundesinnenministeriums erklären. Die Reaktion der Bundesregierung auf die ‚Ausleihe‘ einiger Mauerkreuze hat die herrschende Doppelmoral deutlich zutage gefördert.
Das Sterben an den EU-Außengrenzen benötigt mehr Platz in Gesellschaft und Politik. Die Organisator/innen hatten ihre Performance bewusst auf das Wochenende des 9. November gelegt und die Feierlichkeiten zum Jahrestag des Mauerfalls als ‚Oktoberfest-Gedenken‘ kritisiert.
Ich teile die Haltung, dass das Sterben an den EU-Außengrenzen mehr Auseinandersetzung in Politik und Gesellschaft erfordert.
Mich stört besonders, wenn die zu DDR-Zeiten glorifizierte Fluchthilfe im Falle der EU-Außengrenze als ‚Schleusungskriminalität‘ bezeichnet wird. Fluchthilfe ist kein Verbrechen! Wir brauchen mehr, nicht weniger Menschen die Geflüchteten nun auch bei der Überwindung von Europas neuen Mauern behilflich sind.“
Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit ausländischen Sicherheitsbehörden anlässlich Performance „Europäischer Mauerfall“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/525-schriftliche-frage-zur-repression-durch-bundesbehoerden-im-vorfeld-der-performance-europaeischer-mauerfall