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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Ernsthaftes Anti-Krisenprogramm notwendig

Zum SPD-Wahlprogramm erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN aus Aachen: Das SPD-Wahlprogramm enthält viele unverbindliche soziale Forderungen, ohne wirklich konkret zu werden. Es ist der Versuch die neoliberale Agenda-Politik fortzusetzen und zugleich im linken Wählerspektrum zu fischen.

Die Verbindlichkeit von SPD-Wahlprogrammen kennen die Menschen in Deutschland nur zu gut.

  • m Wahlprogramm 2002 wurde versprochen, dass die Arbeitslosenhilfe nicht auf Sozialhilfeniveau abgesenkt wird. Es folgte die Einführung von Hartz IV.
  • im Wahlprogramm 2005 wurden faire Steuern versprochen, die SPD schimpfte "Merkel-Steuer: Das wird teuer!". Tatsächlich erhöhte die SPD die MwSt sogar auf 19, statt "nur" auf 18 %.

Die Wähler/innen werden nicht vergessen, wer seit zehn Jahren an der Regierung ist, die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze eingeführt, die Rente mit 67 beschlossen, Hedge-Fonds zugelassen und die Mehrwertsteuer auf 19% erhöht hat.

Eine ernsthafte Korrektur all dieser Maßnahmen, die die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt und die Wirtschaftskrise massiv verschärft haben, sucht man im SPD-Programm vergebens.

Mit leeren Sprüchen à la "Wer sich Mühe gibt, muss damit sein Leben verbessern können" werden die Menschen, die die Kosten von 10 Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik auszubaden haben, nicht zu gewinnen sein.

Wenn die SPD auch nur eine einzige der Forderungen, etwa die nach Einführung eines Mindestlohns oder einer Börsenumsatzsteuer, ernst meinen würde, so gäbe es dafür im Bundestag schon heute eine Mehrheit. Bislang hat die SPD im Bundestag immer dagegen gestimmt.

Angesichts der bevorstehenden Wahlen blinkt die SPD wieder einmal links und hofft auf ein kurzes Gedächtnis der Wähler/innen. Glaubwürdigkeit entsteht so nicht.

Die SPD, nicht DIE LINKE, ist populistisch. Denn den Menschen soziale Verbesserungen zu versprechen und gleichzeitig auf eine Koalition mit der FDP zu setzen, heißt das richtige Bedürfnis nach einer sozial gerechten Politik zu verhöhnen und die BürgerInnen zu belügen. Wir werden nicht müde werden, die SozialdemokratInnen am Infostand danach zu fragen, wie sie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, den Mindestlohn und die Börsenumsatzsteuer mit dem neoliberalen Rammbock FDP durchsetzen wollen.

Notwendig ist ein ernsthaftes soziales Anti-Krisen-Programm, das die Verursacher der Krise zur Kasse bittet, die Enteignung der Menschen stoppt, die Umverteilung von unten nach oben umdreht und einen Schutzschirm für die Menschen, statt für Banken, darstellt. Der Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN vom 14. März bietet dafür die Grundlage. Für ein solches Programm werde ich mich auf der Straße und im Bundestag einsetzen.

Andrej Hunko, MdB 2017