Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

„Deutsche Polizeibehörden dürfen ihre Mitarbeit in internationalen Netzwerken nicht dazu nutzen, Verfahren zum Umgehen, Aushebeln oder Unbrauchbarmachen von verschlüsselter Kommunikation zu entwickeln. Die Bundesregierung muss das Vertrauen in Verschlüsselungstechnik stärken statt aushöhlen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage erklärt das Bundesinnenministerium, die Nutzung von Verschlüsselungstechniken stelle für Sicherheitsbehörden „eine Herausforderung“ dar. Ermittlungsverfahren würden erschwert, wenn nicht sogar verhindert. 

Andrej Hunko weiter:

„Laut dem Bundesinnenministerium nimmt die Nutzung von Verschlüsselungstechniken allgemein zu. Das ist erfreulich und stellt keinesfalls eine Bedrohung dar. Deshalb begrüße ich es, wenn die Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik von 1999 weiterhin Gültigkeit haben sollen. Allerdings war dort ebenfalls davon die Rede, Sicherheitsbehörden dürften nicht in der Telekommunikationsüberwachung behindert werden. Ihre technischen Kompetenzen sollten verbessert werden.

Nun behauptet das Ministerium, vor allem im Bereich des ‚Islamistischen Terrorismus‘ würden verstärkt Verschlüsselungstechniken eingesetzt. Das ist Stimmungsmache und soll Verständnis für das Infiltrieren geschützter Kommunikation wecken. 

Besonders besorgt mich, dass internationale Polizeiorganisationen wie Europol und Interpol Verschlüsselungstechniken skeptisch gegenüberstehen. Auch die EU-Kommission will entsprechenden ‚Bedenken‘ mit Internet-Diensteanbietern diskutieren. Die Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung, Firmen wie Facebook oder Skype müssten auf Verlangen die anbieterseitige Verschlüsselung aufheben und Daten unverschlüsselt herausgeben.

Ich vermute, diese Debatte soll Einsätze von Trojanern erleichtern. Eine weitere Zunahme der Einsätze staatlicher Schadsoftware ist also zu erwarten. Jeder Rest von Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation wird so demontiert. Besser wäre, die Eckpunkte der Kryptopolitik zu überarbeiten und die Schwächung von Verschlüsselungsstandards zu ächten.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Anstrengungen von Europol, Interpol und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/630-anstrengungen-von-europol-interpol-und-der-europaeischen-kommission-zum-aushebeln-von-verschluesselungstechniken  

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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