„Mehrere Länder der Sahel-Region werden vom Auswärtigen Amt im Aufbau und Betrieb von Grenzanlagen unterstützt. Es handelt sich um eine Vorverlagerung der EU-Außengrenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein. Die Bundesregierung muss die Projekte stoppen, denn sie werden die derzeitige Flüchtlingskrise weiter verschärfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes.
Einige der Maßnahmen gehören zum sogenannten Sahel-Aktionsplan der Europäischen Union und ergänzen damit Polizeiprojekte europäischer Innenministerien in Libyen und Tunesien. Das Auswärtige Amt finanziert Grenzpolizeistationen und Grenzanlagen in Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Mali. Weitere Anlagen entstehen im Tschad und in Kamerun. Die dort tätigen Beamt/innen sowie werden von deutschem Personal der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit fortgebildet. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes führt „Expertentreffen“ und Fortbildungen durch.
Andrej Hunko weiter:
„Viele der afrikanischen Geflüchteten müssen für die Weiterreise in die Europäische Union die Länder Mali und Niger durchqueren. Die verstärkte Überwachung und Kontrolle der dortigen Landgrenzen und Landwege ist deshalb eine Drohgebärde. Besonders bedenklich ist, dass dabei auch auf zivil-militärische Operationen der EU aufgebaut wird. Wie im Mittelmeer wird dabei jede Art von Fluchthilfe kriminalisiert.
Die Maßnahmen des Auswärtigen Amtes dienen einer Bekämpfung angeblich ‚krimineller Schleusungen‘. Die Geflüchteten sind aber zur Inanspruchnahme von Helfer/innen gezwungen. Besser wäre, legale Einreisemöglichkeiten in die EU zu schaffen damit die Betroffenen dort Asyl beantragen können. Stattdessen beabsichtigen die EU-Mitgliedstaaten den Aufbau eines Asylzentrums in Niger. So sollen die Geflüchteten davon abgehalten werden, die Überfahrt über das Mittelmeer zu wagen.
Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol gehört zu den Begünstigten der EU-Programme. In Burkina Faso, Mali, Marokko, Mauretanien, Niger, Tunesien und Tschad soll eine einwöchige ‚Grenzkontroll-Operation‘ unter Leitung und mit Technik von Interpol durchgeführt werden. Aus Berichten der Organisation Stimme der Migranten (Voix des Migrants) weiß ich, dass die Grenzpolizei in diesen Ländern teilweise äußerst brutal vorgeht und illegale Rückschiebungen vornimmt. Eine Kooperation mit Interpol könnte diese Praxis noch verschärfen.
Mitte November findet in Malta die ‚Valletta Conference on Migration‘ statt. Das Auswärtige Amt ist in die Vorbereitung eingebunden und befürwortet, dass die Bekämpfung von Fluchthilfe, mehr Grenzüberwachung und schnellere Abschiebungen ganz oben auf der Agenda stehen.
Ich fordere die Bundesregierung hingegen auf, in Valletta andere Prioritäten zu setzen. Die aktuelle Flüchtlingskrise wirft die Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung der EU auf. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Politik der ‚Festung Europa‘, umringt von einem Kordon wirtschaftlich abhängiger Länder, beenden. Das Auswärtige Amt muss deshalb darauf drängen, adie Einreise in die EU zu erleichtern und zugleich eine Nachbarschaftspolitik betreiben, die auf Kriege und Rüstungsexporte verzichtet.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Unterstützung von sicherheitspolitischen EU-Projekten in der Sahel-Region“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/662-unterstuetzung-von-sicherheitspolitischen-eu-projekten-in-der-sahel-region