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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Nach Mord an Giulio Regeni: De Maizière verspricht Ägypten „polizeiliche Aufbauhilfe“

„Das Bundesinnenministerium will die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit weiter ausbauen. Die Ankündigung kommt zum Zeitpunkt geplanter Sanktionen der italienischen Regierung, die damit eine mutmaßliche Beteiligung von Polizisten an dem Mord des italienischen Aktivisten und Journalisten Giulio Regeni ahnden will. Die polizeiliche Aufbauhilfe ist deshalb Beihilfe zur Repression“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer entsprechenden Ankündigung des Staatssekretärs Ole Schröder.

Ende März traf sich der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) mit seinem ägyptischen Amtskollegen zu einer „Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit auf mehreren Ebenen“. Bestehende Kooperationen sollen „wo möglich intensiviert werden“. Die neuen Zusammenarbeitsformen betreffen unter anderem „Terrorismus“ und „illegale Migration“. 

Andrej Hunko weiter:

„Es gibt eine Erklärung für den Kurs der Bundesregierung. Wie Tunesien dient Ägypten als Türsteher der Migrationskontrolle in Nordafrika. Das Land ist auch milliardenschwerer Absatzmarkt im Energie- und Rüstungssektor. Diesen Interessen werden die Menschenrechte untergeordnet.

In der Woche als Italien seinen Botschafter zurückbeorderte, entsandte das Bundesinnenministerium einen Verbindungsbeamten der Bundespolizei nach Kairo. Ein vormals auf Eis gelegtes deutsch-ägyptisches Sicherheitsabkommen befindet sich in einem fortgeschrittenen Verhandlungsstadium und soll bald unterzeichnet werden.

Die deutsche Politik ist deshalb auch ein Affront gegenüber Italien. Im Zuge des Mordes an Giulio Regeni schrieb die italienische Zeitung Corriere della Sera von 533 Verschwundenen, deren Entführung in den letzten acht Monaten auf das Konto von Polizei oder Geheimdiensten gehen könnte. Menschenrechtsgruppen zufolge nahm das Verschwindenlassen zu, nachdem der jetzige Innenminister Mohammed Abdel-Ghaffar im März 2015 seinen Dienst antrat. Seinen Apparat will die de Maizière nun weiter unterstützen. 

Die Bundesregierung muss ihre Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten sofort beenden. Die Aufklärung des ägyptischen Staatsterrorismus muss nun im Vordergrund stehen. Hierzu gehört auch die Abschaffung der Militärgerichte, die seit der Amtsübernahme des Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi mehr als 7.000 Zivilpersonen aburteilten.“

Antwort des BMI auf die mündliche Frage zur Ermordung des Journalisten Giulio Regeni in Ägypten und deutsch-ägyptischen Sicherheitsabkommen: http://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/3067-muendliche-frage-zur-bestialischen-ermorderung-des-journalisten-giulio-regeni-in-aegypten  

Download der Kleinen Anfrage „Ein- und Ausreisesperren von politischen Aktivisten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten“: http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/763-ein-und-ausreisesperren-von-politischen-aktivisten-und-mitarbeitern-von-nichtregierungsorganisationen-in-aegypten  

Gemeinsamer Entschließungsantrag des EU-Parlamentes vom 9. März 2016 zum Fall Giulio Regeni: www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P8-RC-2016-0338+0+DOC+XML+V0//DE 

Andrej Hunko, MdB 2017