„Die Europäische Polizeiagentur Europol drängt die großen Internetanbieter zur Installation von Uploadfiltern. Die Software von Microsoft wurde zuerst für die Erkennung von Kinderpornografie programmiert. Nun sollen auch extremistische oder radikalisierende Inhalte damit erkannt werden, selbst Uploads in der Cloud werden durchforstet. Ich befürchte, dass die Filtertechnologie auch gegen missliebige politische Bewegungen eingesetzt werden könnte. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit des Internet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur jüngsten Antwort des Bundesinnenministeriums hinsichtlich der „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol.
Andrej Hunko weiter:
„Die neue Europol-Verordnung tritt im Mai 2017 in Kraft. Dann darf Europol auch Daten von Reiseanbietern und Internetfirmen tauschen. Hierzu gehören unter anderem IP-Adressen, mit denen die NutzerInnen von Internetplattformen identifizierbar werden.
Wir erleben einen rasanten Aufwuchs der Kompetenzen von Europol. Zwischen Beschluss und Umsetzung der neuen Meldestelle lagen nur wenige Monate. Diese Geschwindigkeit macht eine Kontrolle unmöglich. Das parlamentarische Fragerecht ist wirkungslos, denn die Bundesregierung muss sich nicht zu Maßnahmen von Europol äußern. Auf EU-Ebene dauern Anfragen der Europaabgeordneten jedoch oft mehr als drei Monate.
Im konkreten Fall der Meldestelle half uns die Antwort dann nicht weiter, denn inzwischen waren die Zuständigkeiten von Terrorismus/ Extremismus auf Migrantenschmuggel und nicht definierte „hybride Bedrohungen“ erweitert worden. So wird es beispielsweise für syrische Familien noch schwerer, die Flucht in die EU zu organisieren. Europols Kontrolle des Internet könnte also für riskantere Fluchtrouten und damit für noch mehr Tote sorgen.“
Download der Kleinen Anfrage "Weitere europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation": http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/815-weitere-europaeische-anstrengungen-zur-moeglichen-aushebelung-verschluesselter-telekommunikation