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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Neue Sicherheitskooperation mit Ägypten: Die Regierung darf kein Partner für die Migrationskontrolle werden

„Das Bundesinnenministerium will mit Ägypten bei der Überwachung und Kontrolle seiner Grenzen kooperieren. Der ägyptische Innenminister Magdy Abdel Ghaffar befindet sich hierzu auf einem mehrtägigen Besuch in Deutschland. Migration lässt sich auf diese Weise nicht verhindern, die Fluchten werden durch die deutsche Mithilfe aber riskanter und damit tödlicher“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.

Mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière plant Ghaffar die gemeinsame Überwachung ägyptischer Grenzen. Ein solches Angebot hatten der Bundesinnenminister und der Vizekanzler Sigmar Gabriel bei ihren Besuchen in Ägypten unterbreitet. Dem Auswärtigen Amt zufolge wartet die Bundesregierung nun auf eine Mitteilung über den dortigen Bedarf.

Andrej Hunko weiter:

„Das Bundesinnenministerium verhandelte jahrelang über einen Polizeivertrag mit Ägyptem, an dem auch der berüchtigte Geheimdienst NSS beteiligt ist. Sämtliche Inhalte des Abkommens blieben bislang gegenüber uns Abgeordneten geheim.

Ungeachtet der staatlichen Repression gegen die Zivilbevölkerung wird das Regime unter Abdel Fattah el-Sisi zum Gatekeeper für die Festung Europa. Die Leidtragenden sind Geflüchtete, Anwälte, Journalisten und Aktivisten, aber auch Angehörige ausländischer Nichtregierungsorganisationen. Weiterhin ist deutschen politischen Stiftungen in Ägypten die offizielle Präsenz untersagt.

Das Auswärtige Amt gibt sich in Gesprächen mit ägyptischen Machthabern über die Verhältnisse im Land angeblich immer wieder „besorgt“. Das ist längst nicht genug: Angesichts zahlreicher Berichte über Misshandlungen, Folter und Verschwindenlassen sollte die Bundesregierung mindestens „entrüstet“ sein. Die neue Zusammenarbeit ist eine Beihilfe zur Repression und stärkt den Staatsterror in Ägypten.“

Andrej Hunko, MdB 2017