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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien zeigt Irrsinn des Eurosystems

„Auch wenn die Kommission noch einmal auf die angedrohten Strafen verzichtet hat: Das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Portugal und Spanien zeigt den ganzen Irrsinn der Konstruktion des Eurosystems“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Entscheidung der EU-Kommission.

Hunko weiter:

„Länder, die in wirtschaftlichen Problemen stecken, sollen durch das Defizitverfahren bestraft werden, um sie ‚auf Linie‘ zu bringen. Zwar hat die Kommission noch einmal von Strafzahlungen abgesehen. Aber möglicherweise werden die Daumenschrauben noch durch die Zurückhaltung von Mitteln aus Strukturfonds angezogen. Dies würde insbesondere strukturschwache Regionen treffen.

Zugleich bleiben die enormen Leistungsbilanzüberschüsse von Ländern wie Deutschland sanktionsfrei, obwohl auch sie die Kriterien verletzen und eine der Hauptursachen der Eurokrise sind. Dies zeigt die ganze Absurdität der Konstruktion der so genannten Economic Governance und insbesondere der willkürlichen Kriterien des Maastrichter Vertrags.

Portugal und Spanien brauchen weder Strafen noch Maßregelungen, sondern sozial-ökologische Investitionen, um die Krise zu überwinden. Statt lediglich auf die Ausgabenseite zu schauen, sollten die Einnahmen in den Blick genommen werden. Die Einführung höherer Steuern für Superreiche und Unternehmen wird jedoch durch die Steuerkonkurrenz innerhalb der EU untergraben. Dies zeigt klar wie selten die Konstruktionsfehler der Eurozone auf.“

Andrej Hunko, MdB 2017