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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Handys sind zum Telefonieren da, nicht zur heimlichen Verfolgung

"Der Versand sogenannter 'Stiller SMS' zur Ortung von Mobiltelefonen bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. In den letzten sechs Monaten des Jahres 2015 verschickten die Behörden des Bundesinnenministeriums demnach 210.261 dieser heimlichen Kurznachrichten", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine halbjährlich bei der Bundesregierung eingereichten Kleine Anfrage.

Die Zahlen für das Bundeskriminalamt (BKA) sind in diesem Halbjahr zwar wieder zurückgegangen, liegen jedoch deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Der Verfassungsschutz verschickte 72.000 "Stille SMS", was einer Zunahme von gut 50% entspricht. Den deutlichsten Zuwachs verzeichnet die Bundespolizei, deren Zahl sich auf 92.000 verdoppelte.

Andrej Hunko weiter:

"Auf Seiten des Verfassungsschutzes dürfte die Zunahme auf die heimliche Verfolgung sogenannter ausländischer Kämpfer sowie ihrer Kontaktpersonen zurückgehen. Unerklärlich ist jedoch die großzügige Verdoppelung bei der Bundespolizei. Ich vermute, dass nach der jüngsten Änderung des "Anti-Terror-gesetzes' vor allem Fluchthelfer betroffen sind. Die 'Stille SMS' ermöglicht digitale verdeckte Ermittlungen gegen Unterstützer von Migranten mithilfe ihrer Smartphones.

Das Bundesinnenministerium macht keine Angaben über die Gründe des Anstiegs. Betroffene können nicht klagen, da sie von der elektronischen Spitzelei nichts erfahren. Als erster Schritt muss deshalb sofort eine Benachrichtigungspflicht der Ausgeforschten eingeführt werden. Das Bundesinnenministerium muss auch die Zahlen des Zolls und des Bundesnachrichtendienstes öffentlich benennen.

Schließlich fordern wir eine unabhängige Überprüfung der intransparenten Rechtslücke: Die heimlichen Textnachrichten sind rechtswidrig, denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv abhören. Die 'Stille SMS' ist aber ein aktiver Vorgang. Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen."

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Einsätze von sogenannten "Stillen SMS", WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2016": http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/833-einsaetze-von-sogenannten-stillen-sms-wlan-catchern-imsi-catchern-funkzellenabfragen-sowie-software-zur-bildersuche-im-ersten-halbjahr-2016

Andrej Hunko, MdB 2017