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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Juncker hat nichts zu bieten

„Wirtschafts-Voodoo und Militarisierung werden die tiefgreifenden Probleme der EU nicht lösen. Statt zu kleckern muss geklotzt werden, sonst wird die EU Geschichte sein“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur „State of the Union“-Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Hunko weiter:

„Juncker hat kaum mehr zu bieten als ein ,Weiter so'. Er steht damit sinnbildlich für die EU-Eliten. Doch ein Festhalten an diesem Kurs wird die EU vor die Wand fahren.

Es ist offenkundig, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Wunschdenken bleibt und sein Ziel völlig verfehlt hat. Angesichts des Ausmaßes der Krisen der EU bleibt er ein Tropfen auf den heißen Stein und ist zudem völlig falsch konzipiert, weil er praktisch keine öffentlichen Investitionen beinhaltet. Daran ändert die Ankündigung der Aufstockung und Verlängerung nichts.

Die Forderung Junckers nach einer Militärunion und einem milliardenschweren Verteidigungsfonds lässt nichts Gutes hoffen. Anstatt Ursachen zu suchen und zu beheben, will er die EU noch weiter militarisieren. Das löst kein Problem und schafft tausend neue.“

Hinweis: Am 23.9. veranstaltet die Linksfraktion in Berlin eine Konferenz unter dem Titel "Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart". Mehr finden Sie hier.

Andrej Hunko, MdB 2017