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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Ausbau der EURODAC-Datei: Asylsuchende werden zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung

„Mich stört die Gleichsetzung von Migration und Terrorismus erheblich. Erstens werden Geflüchtete zur Bedrohung stigmatisiert. Zweitens sollen sie dafür herhalten, noch mehr Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu begründen. Parlamentarisch ist dies kaum kontrollierbar. Auch von den Plänen eines Alarmsystems zu Geflüchteten erfuhren wir nur durch Zufall“, erklärt der Bundestagsabegordnete Andrej Hunko zur Plänen des Bundesinnenministeriums für den Ausbau der EURODAC-Datei.

 

Bislang werden in der biometriebasierten Datei EURODAC lediglich Fingerabdrücke von Asylsuchenden gespeichert. Ziel ist die Erkennung mehrfacher Asylanträge. Mittlerweile darf EURODAC auch von Strafverfolgern und Geheimdiensten durchsucht werden, bald wird (in EU-Datenbanken einmalig) eine Gesichtserkennungssoftware eingeführt. Die Bundesregierung fordert, dass sämtliche Neueinträge in EURODAC sofort an Sicherheitsbehörden aller EU-Mitgliedstaaten weitergegeben werden.

Andrej Hunko weiter:

„Abermals werden Asylsuchende zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung. Sie waren zur Jahrtausendwende die ersten, deren Fingerabdrücke in einer biometrischen Datenbank gesammelt wurden. Nun sollen auch ihre Gesichtsbilder automatisch mit Datenbanken von Polizei und Diensten der EU-Mitgliedstaaten abgeglichen werden.

Seit dem 11. September hat die Europäische Union rund 300 Anti-Terrormaßnahmen auf den Weg gebracht, die meisten ohne Beteiligung der Parlamente und ohne jede Überprüfung ihrer Wirksamkeit. Bevor also weitere Maßnahmen erlassen werden, fordern wir eine umfassende Evaluation der europäischen Anti-Terrorpolitik. So hatte es auch das EU-Parlament 2011 in einer Resolution gefordert.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbau und erweiterte Nutzung von Informationssystemen durch die EU-Polizeiagentur Europol“: http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/853-ausbau-und-erweiterte-nutzung-von-informationssystemen-durch-die-eu-polizeiagentur-europol

Andrej Hunko, MdB 2017