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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

German Dronewars: Kampfeinsätze unter Beteiligung von Airbus

„Zur Beschaffung israelischer Kampfdrohnen für die Bundeswehr werden wesentliche Aufgaben an den Rüstungskonzern Airbus vergeben. Dies schließt Kriegseinsätze ein. Airbus wird als deutscher Rundum-Sorglos-Entwickler militärischer Drohnen gestärkt. Die geplante Vergabe für die Drohnen-Übergangslösung aus Israel ist deshalb auch ein eiskalter Meilenstein für die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne unter der Regie von Airbus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer nun verspätet vorliegenden Antwort des Verteidigungsministeriums.

Die fünf HERON TP der Bundeswehr sollen auf der israelischen Luftwaffenbasis Tel Nof stationiert werden. Unter Beteiligung von Airbus erfolgt dort auch die Ausbildung der Drohnen-Kampfpiloten. Sämtliche HERON TP erhalten sowohl Aufklärungssensorik sowie die Möglichkeit zur Bewaffnung. Aus Rücksicht auf die israelische Regierung, die selbst bewaffnete Flüge mit der HERON TP in palästinensischen Gebieten durchführt, sind alle Details zu den mitgeführten Waffen „GEHEIM" eingestuft. Die Bundesregierung teilt aber mit, dass die israelischen Lenkwaffen auch „bewegliche Punktziele“ angreifen können. Verschlüsselungstechnik aus Israel wird hingegen nicht vertraut.

Andrej Hunko weiter:

„Die fortgesetzte Heimlichtuerei der Bundesregierung bei der geplanten Bewaffnung von deutschen Kampfdrohnen in Israel ist alarmierend. Der deutsche Drohnenkrieg wird geheim und ohne parlamentarische Kontrolle vorbereitet und vermutlich auch durchgeführt. Wir müssen deshalb vom Schlimmsten ausgehen: Dass mit den angeblich „hochpräzisen“ israelischen Raketen auch außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt werden.

Noch diesen Monat will Airbus ein verbindliches Angebot für das Gesamtpaket HERON TP vorlegen, noch vor der Bundestagswahl will die Regierungskoalition den Drohnen-Deal beschließen. Weil der US-Rüstungskonzern General Atomics gegen die Vergabe ohne Ausschreibung an den israelischen Konkurrenten Israel Aerospace Industries klagt, könnte sich die für 2019 geplante Beschaffung verzögern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt hierzu ab dem 15. Februar 2017.

DIE LINKE lehnt die die Anschaffung von Kampfdrohnen ab, die zu einer Entgrenzung des Krieges führen. Stattdessen fordern wir eine internationale Drohnenkonvention zur zivilen Eingrenzung unbemannter Plattformen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Verwendung von bewaffneten Drohnen der MALE-Klasse ab Frühjahr 2019“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/858-verwendung-von-bewaffneten-drohnen-der-male-klasse-ab-fruehjahr-2019

Andrej Hunko, MdB 2017