Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich: der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden. DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.
Auch in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteren Wachstum im Straßenverkehr ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:
- A52 AK Essen/Gladbeck
- B56 Bonn/Hardtberg - Birlinghoven/Dambroich
- B66 Bielefeld
Da bereits die Bürgerbeteiligung zum BVWP eine reine Farce war – rund 40.000 Einwendungen wurden innerhalb von zwei Wochen bearbeitet, ohne dass es zu nennenswerten Änderungen im BVWP kam – ist zu erwarten, dass die Bundesregierung auch im Rahmen der Sondersitzung den Nutzen dieser Projekte nicht plausibel wird darlegen können. Andrej Hunko, MdB für Aachen:
„Investitionen in die Zukunft sehen anders aus als die Milliarden, die in weiteren Straßenausbau investiert werden sollen. Viel wichtiger als die oben aufgeführten Projekte wären Engpassbeseitigungen im Schienennetz, so z.B. der dringend notwendige Ausbau der Verbindung Aachen-Köln.“