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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

„Fusionszentrum“ von Polizei und Geheimdiensten: Kein Machtzuwachs für Geheimdienste auf EU-Ebene!

Die Europäische Kommission will ein „Fusionszentrum“ von Polizei- und Geheimdienstbehörden einrichten. Es soll zu einem europaweiten „Drehkreuz für den Informationsaustausch" ausgebaut werden. Träger eines solchen „Fusionszentrums“ wäre der „Berner Club“, ein informeller Zusammenschluss der Geheimdienste aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des Schengener Abkommens. Die gemeinsame Tätigkeit von Polizeien und Geheimdiensten soll nicht auf Terrorismus beschränkt sein, sondern sich auch mit schwerer grenzüberschreitender Kriminalität befassen.  

Anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zur Einrichtung eines „Fusionszentrums“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko:

„Mit einem „Fusionszentrum“ würden die polizeilichen Staatsschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten eng mit Geheimdiensten zusammenarbeiten. Dies widerspräche den EU-Verträgen. Wir lehnen den Vorschlag deshalb entschieden ab.

Wie beim deutschen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum würde sich eine solche Kooperation am Rande der Legalität bewegen: Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wegen des Trennungsgebots keine exekutive Kompetenzen, seine Ausforschungen dürfen nicht direkt in Polizeimaßnahmen münden. Genau dies würde aber in einem „Fusionszentrum“ passieren, denn mehrere europäische Geheimdienste haben Polizeivollmachten und könnten hierfür die deutschen Geheimdienstinformationen nutzen. 

Das „Fusionszentrum“ wäre die Überführung einer bereits begonnenen informellen Kooperation auf die EU-Ebene. Seit Juli dieses Jahres haben sich europäische Inlandsgeheimdienste in einer „Plattform“ in Den Haag zusammengeschlossen. Träger ist die „Counter Terrorism Group“ des sogenannten Berner Clubs. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet dort mit, es ist aber völlig unklar mit welchen Diensten das Amt dort kooperiert. Fast alle unserer Nachfragen hierzu bleiben mit Verweis auf das Staatswohl unbeantwortet, wir erfahren nicht einmal die Datenfelder einer gemeinsam geführten Datei. 

Die europäische Zusammenarbeit der Geheimdienste ist schon jetzt kaum kontrollierbar, ein „Fusionszentrum“ würde dieses Defizit weiter verschärfen. Den Geheimdiensten auf EU-Ebene zu noch mehr Macht zu verhelfen, ist ein fatales Signal an die Bevölkerung und die Parlamente der krisengeschüttelten Europäischen Union.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage Pläne für ein "Fusionszentrum" von Polizeien und Geheimdiensten in der Europäischen Union“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/870-plaene-fuer-ein-fusionszentrum-von-polizeien-und-geheimdiensten-in-der-europaeischen-union 

Andrej Hunko, MdB 2017