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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

„Hybride Bedrohungen“: Brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs die Informationshoheit erlangen wollen

Merkel Russia DisinformationMit dem „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ will die Europäische Union in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft für „EU-Politiken und Werte“ werben. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn dieses STRATCOM EAST nicht mit Geheimdiensten und der NATO kooperieren würde. Die Medientruppe untersteht dem Europäischen Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU. 

Das STRATCOM EAST soll „hybride Bedrohungen“ bekämpfen. Dieser Modebegriff ist aus meiner Sicht aber nur heiße Luft und soll vor allem Russland diskreditieren.

Die Bundesregierung benennt als Erscheinungsformen von „hybriden Bedrohungen“ den Einsatz verdeckt operierender oder nicht gekennzeichneter Spezialkräfte bei „gleichzeitigem Aufbau einer konventionellen militärischen Drohkulisse“. Diese Art „hybrider Kriegsführung“ trifft hundertprozentig auf die westliche Kriegsführung im Jemen, in Syrien oder Libyen zu, das deutsche Verteidigungsministerium kennt als Beispiel aber nur die russische Politik in der Ukraine. Nicht als „hybride Bedrohung“ gilt in dieser Denkweise, dass auch der US-Geheimdienst NSA deutsche Server nutzt, um die eigene Cyberspionage zu verschleiern. So zumindest haben es Medien international berichtet.

Die Bundesregierung bestätigt, dass in Deutschland bislang keine „hybriden Bedrohungen“ festzustellen sind. Jedoch würden „Desinformations- und Propagandamaßnahmen“ beobachtet. Trotzdem will die Bundeswehr nun mit militärischen und zivilen Mitteln zur „Krisenfrüherkennung“ reagieren. Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument, um die Aufrüstung des deutschen Militärs, aber auch des Auslandsgeheimdienstes zu rechtfertigen. Auch die NATO hat gerade eine Geheimdienstabteilung gestartet.

Neben den USA und NATO soll auch die bislang als Konfliktvermittlerin auftretende OSZE in die mediale Offensive eingebunden werden. Es handelt sich also um den gemeinsamen Versuch, Russland auch an der Medienfront zu destabilisieren. Es ist brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln. 

Wohin eine solche, staatlich gelenkte Medienoffensive führt, sehen wir derzeit im Cyberraum. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, „russische Geheimdienste“ wollten die Bundestagswahl im kommenden Jahr „durch Cyber-Angriffe beeinträchtigen“. Im April erklärten die Chefs zweier deutscher Geheimdienste gegenüber dem FOCUS, „die Russen“ seien „sehr gut darin“, psychologische Operationen durchzuführen. Selbst Mitarbeiter der Parlamentarier oder politischer Stiftungen würden versucht anzuwerben. Der Whistleblower Edward Snowden arbeite für den Kreml.

Belege oder Quellen für ihre Behauptungen gibt es für keine der Behauptungen, es wird sich lediglich auf nicht näher genannte „Sicherheitskreise“ berufen. Die Propaganda wird aber genutzt, um die Einrichtung einer neuen Abteilung im Kanzleramt zu begründen, die eine angebliche russische Spionage und Destabilisierung untersucht. Mit den Ermittlungen wurden der Auslands- und der Inlandsgeheimdienst beauftragt. Offensichtlich liegt ein erster Bericht vor und wird derzeit geprüft.

Anstatt Russland als potentiellen „Herausforderer“ zu definieren, braucht es eine neue Entspannungspolitik in Osteuropa. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht an der von NATO und EU geplanten Drohkulisse beteiligen.

Andrej Hunko, MdB 2017