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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Keine Fortschritte bei Minsk II ohne Aufhebung der Sanktionen

„Ohne die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation wird es bei Minsk II keine Fortschritte geben“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich des heutigen Außenministertreffens in Minsk zur Ukraine-Krise. Hunko weiter:

„Ein Fahrplan zur Umsetzung von Minsk II ist genauso überfällig wie die Einhaltung der Waffenruhe. Doch so lange die Sanktionen an das Abkommen gekoppelt bleiben, wird sich dieses nicht umsetzen lassen. Die ukrainische Regierung hat ein genuines Interesse an der Aufrechterhaltung der Sanktionen. Indem sie die Umsetzung verzögert, kann sie Russland Schaden zufügen. 

Anstatt an die Konfliktparteien zu appellieren, müssten die EU-Staaten aktiv werden und die Sanktionen aufheben. Nur so kann die ukrainische Regierung zur Umsetzung der Verfassungsreform gedrängt werden, die eine Voraussetzung für eine Lösung des Konfliktes ist.“

Andrej Hunko, MdB 2017