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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Ein guter Tag für die Demokratie in Europa

„Die Ergebnisse aus Österreich und Italien sind ein guter Tag für Europa. Durch den Erfolg van der Bellens wurde ein Rechtspopulist verhindert und in Italien hat sich eine klare Mehrheit gegen eine antidemokratische Verfassungsreform ausgesprochen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Der Versuch von Matteo Renzi, die italienische Verfassung marktkonform zu verunstalten, ist glücklicherweise gescheitert.

Damit hat auch die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetriebene autoritäre Krisenpolitik einen Dämpfer erfahren. Italien braucht keine neoliberalen Reformen, sondern eine wirkliche Entwicklungsperspektive.

In Österreich hat die in Europa aufstrebende Rechte eine begrüßenswerte Niederlage erlitten. Das Problem ist damit jedoch lange nicht aus der Welt. Solange die sozialen Verwüstungen des Neoliberalismus nicht effektiv bekämpft werden, werden auch die Hofers, Le Pens und Petrys nicht von der politischen Bühne verschwinden.“

Andrej Hunko, MdB 2017