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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

EU-Regierungen setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten, Aussitzen

„Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben angesichts der multiplen Krisen der EU nichts zu bieten. Sie setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten und Aussitzen. Dies wird die Probleme verschärfen, nicht lösen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen EU-Gipfel.

Hunko weiter:

„Die menschenverachtende Zusammenarbeit mit der Türkei und Libyen soll die Grenzen dichthalten, im Innern soll mehr überwacht und im NATO-Stil für eine aggressive Außenpolitik aufgerüstet werden. Das sind die völlig falschen Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Militarisierung und Abschottung werden die EU nicht zusammenhalten. Genauso wenig wird sich die schwelende Eurokrise durch Aussitzen lösen lassen.

Der Umgang des Europäischen Rates mit dem niederländischen Referendum gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zeigt erneut das mangelhafte Demokratieverständnis seiner Mitglieder. Nach Frankreich und Irland wird ein weiteres Mal eine demokratische Willensbekundung ignoriert. Es ist diese Arroganz der Macht, die die Skepsis gegenüber der EU wachsen lässt.“

Andrej Hunko, MdB 2017