„Die Anschaffung von Vorhersagesoftware bedeutet die weitere Vorverlagerung der Strafverfolgung in den Bereich der sogenannten Gefahrenabwehr. Mit der zunehmenden Nutzung von Algorithmen werden die Ermittler den Ausbau polizeilicher Datenbanken verlangen. Einen solchen Datenhunger beobachten wir derzeit in allen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf Kleine Anfrage zum sogenannten Predictive Policing.
Die Landeskriminalämter in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen nutzen oder erproben Anwendungen zur Vorhersage von Wohneinbrüchen. Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Brandenburg führen Studien zu Grundlagen und Ausbau der Predictive Policing-Methodik durch. Zusammen mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei beraten die Behörden über weitere Möglichkeiten „softwarebasierter Prognosemethoden“.
Andrej Hunko weiter:
„Mich besorgt, dass die Funktionen der Anwendungen stetig ausgebaut werden. Für den Versuch einer Vorhersage von Diebstählen wäre es beispielsweise möglich, Kennzeichenscanner einzubinden. Viele Bundesländer schaffen derzeit solche Geräte an.
Länder wie die USA, Großbritannien und Australien sind beim Predictive Policing bereits einige Jahre voraus und wollen die Straffälligkeit von Verdächtigen oder die Rückfälligkeit von Verurteilten berechnen. Deutsche Kriminalämter laden die Hersteller der Software zur jährlichen Polizeimesse in Berlin ein, um entsprechende Möglichkeiten zu diskutieren. Hier zeigt sich, dass die Vorhersagesoftware nach ihrer Anschaffung kaum einhegt werden kann.
Bei computergestützten Prognosen geraten außerdem Personen ins Visier der Computer, die privaten oder geschäftlichen Kontakt zu Verdächtigen oder Beschuldigten haben. Dabei ist unklar, wie die vermeintlichen Risikoanalysen eigentlich berechnet werden, denn die Firmen legen den Quellcode der Software nicht offen. Schon aus diesem Grund verbietet sich der Einsatz durch Polizei und Geheimdienste.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Grenzüberschreitende Projekte zu vorhersagender Polizeiarbeit“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/909-grenzueberschreitende-projekte-zu-vorhersagender-polizeiarbeit