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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Türkei: Schwarzer Montag für den Europarat

„Die Entscheidung, keine Debatte zur Entwicklung in der Türkei abzuhalten, ist ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Versammlung des Europarates", erklärt Andrej Hunko, der sich heute bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg befindet.

„Beide zuständigen Ausschüsse und die jeweiligen Berichterstatter/innen zur Türkei hatten eine Dringlichkeitsdebatte beantragt, doch das leitende Büro der Versammlung lehnte dies mit einer Stimme Mehrheit ab. Dem war eine massive Lobbyarbeit der türkischen AKP und offensichtlich ein Deal mit der Führung der Fraktion der Europäischen Volkspartei und den Konservativen vorausge-gangen. Auch der der Leiter der deutschen Delegation, MdB Axel Fischer (CDU), folgte der Ent-scheidung entgegen der Meinung der deutschen Delegation.

Die türkische Regierung will nicht nur Diskussionen über die aktuellen Verfassungsänderungen vermeiden, sondern hat Angst, dass die Versammlung nach Monaten des Dialogs über Verletzun-gen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratie das Monitoring-Verfahren für die Türkei wiedereröffnen könnte. Das wäre ein deutliches Zeichen gegen den autoritären Weg, den die AKP in der Türkei verfolgt.

Die Linksfraktion UEL hat in der Versammlung den Antrag gestellt, den Beschluss des Büros zu überstimmen. Mit 94:68 gab es eine klare Mehrheit dafür, auch alle anwesenden deutschen Dele-gationsmitglieder stimmten für die Debatte. Allerdings wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht. Damit wurde der Versammlung die Möglichkeit genommen, in dieser kriti-schen Situation zur Türkei Stellung zu nehmen.

Der Europarat macht damit in einer kritischen historischen Situation erneut einen großen Fehler und wird seiner Aufgabe nicht gerecht.“

 

Das Abstimmungsergebnis: http://assembly.coe.int/nw/xml/Votes/DB-VotesResults-EN.asp?VoteID=36289&DocID=16012&Sort=2

Andrej Hunko, MdB 2017