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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Maastricht-Jubiläum: 25 Jahre institutionalisierter Neoliberalismus sind gescheitert

„Der Maastricht-Vertrag ist ein Symbol für das Scheitern neoliberaler Politik“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 25. Jahrestages des Vertrags. Hunko weiter:

„Das Maastricht-Jubiläum ist kein Grund zum Feiern. Der Vertrag von 1992 war ein Meilenstein für die Institutionalisierung des Neoliberalismus in der EU. Er ist auf ganzer Linie gescheitert und eine Ursache für Sozialabbau und gestiegene Ungleichheit sowie Steuerdumping und Abbau von Beschäftigtenrechten.

Statt auf solidarische Kooperation hat der Stabilitäts- und Wachstumspakt einzig auf Wettbewerb gesetzt. Dies hat eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die bis heute anhält. Während Deutschland ungestraft extreme Leistungsbilanzungleichgewichte aufgebaut hat, müssen andere Länder der Eurozone die Zeche mit knallharten unsozialen Anpassungsprogrammen bezahlen.

Dieser Marktradikalismus richtet die EU zugrunde. Ein soziales Europa wird nur gegen die neoliberalen vertraglichen Grundlagen der EU durchgesetzt werden können, für die Maastricht bis heute symbolisch steht.“

Andrej Hunko, MdB 2017