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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesregierung will Geflüchtete nach Ägypten und Tunesien zurückschieben

„In Libyen kann die Europäische Union keine neue Regierung als Partner zur Migrationskontrolle aufbauen. Deshalb sollen die Nachbarländer zu den Wächtern der Festung Europa werden. Nachdem die Grenzüberwachung in Tunesien aufgemöbelt wurde, steht nun Ägypten im Fokus. Die Grenzagentur Frontex wird dabei zum Makler, die Geflüchteten zur politischen Manövriermasse“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Im Sommer unterzeichneten die deutsche und die ägyptische Regierung ein Sicherheitsabkommen. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei stationieren Verbindungsbeamte in Kairo. Die bereits bestehende Kooperation wird durch Ausbildungsmaßnahmen in Deutschland intensiviert. Die Europäische Union plant Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft. Die Entsendung eines Migrations-Verbindungsbeamten ist nach einem ersten Treffen mit der EU-Grenzagentur FRONTEX in Vorbereitung.

Andrej Hunko weiter:

„Die Unterstützung des militärischen Machthabers al-Sisi ist Beihilfe zur Repression. Selbst das Auswärtige Amt bestätigt Misshandlungen, Folter und Verschwindenlassen durch Polizei- und Militär. Das trifft zu großen Teilen auch Migranten, die in Ägypten rechtlos sind. 

Viel schwerer wiegt aber, dass die Europäische Union Mindeststandards über Bord werfen will. Die Regierungen in Ägypten und Tunesien sollen dazu bewogen werden, Lager einzurichten in die auf dem Mittelmeer aufgegriffene Geflüchtete zurückgeschoben werden. Nach Berichten tunesischer Medien soll ein solches Lager an der Grenze zu Libyen entstehen.

Die Bundesregierung will dafür das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (‚Non-Refoulment‘) aufgeben. Geflüchtete würden dann nach Nordafrika zurückgeschoben. Diese Praxis ist illegal. Dagegen werden wir nicht nur politisch kämpfen, sondern uns notfalls auch vor Gericht zur Wehr setzen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Sicherheitspolitische Kooperation mit der Regierung in Ägypten zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/924-sicherheitspolitische-kooperation-mit-der-regierung-in-aegypten-zur-migrationskontrolle-und-grenzueberwachung 

Andrej Hunko, MdB 2017