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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Europäischer Geheimdienstklüngel wird zur Blackbox

„Die europäische Zusammenarbeit der Geheimdienste ist schon jetzt kaum kontrollierbar. Sämtliche Details zum sogenannten 'Berner Club' oder zu dessen informellen Zusammenschluss 'Counter Terrorism Group' (CTG) bleiben für deutsche Abgeordnete geheim. Mit der im Sommer gestarteten 'operativen Plattform' in den Haag wird der Club endgültig zur Blackbox: Alle dort übernommenen neuen Aufgaben, adressierte Phänomene, Kosten und die interne Organisationsstruktur sind streng geheim. Die Geheimdienste erhalten auf diese Weise noch mehr unkontrollierte Macht", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur geplanten Änderung des Polizeikooperationsgesetzes in Österreich, wonach auch die dortige Kriminalpolizei Geheimdienstdaten verarbeiten könnte.

Andrej Hunko weiter:

"Die Geheimhaltung ist ein fatales Signal an die Bevölkerung und die Parlamente der krisengeschüttelten Europäischen Union. Befindlichkeiten ausländischer Geheimdienste dürfen nicht höher gewichtet werden als die Kontrollrechte von Abgeordneten. Auch aus diesem Grund setzt sich unsere Fraktion für die Abschaffung der Geheimdienste ein – in Deutschland wie auch im europäischen Ausland. Denn Geheimdienste schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie.

Neben der Stärkung der Geheimdienste befürchte ich auch eine Vergeheimdienstlichung der Polizeiarbeit. Einige der am neuen Informationsaustausch über die 'operative Plattform' beteiligten Geheimdienste haben Polizeivollmachten bzw. andere exekutiven Kompetenzen. Dies betrifft etwa das BVT aus Österreich, die SÄPO in Schweden, die Zentraldirektion für Inlandsaufklärung in Frankreich oder das Amt für Innere Sicherheit in Polen. 

Das deutsche Bundesinnenministerium hatte uns versichert, dass die vom Bundesamt für Verfassungsschutz gelieferten Informationen ausschließlich für geheimdienstliche Zwecke verwendet werden dürften. In Österreich soll aber auch die Kriminalpolizei zugreifen dürfen. Aus unserer Sicht ist das illegal und verstößt gegen die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, wie sie aus der deutschen Erfahrung mit der Gestapo resultiert.“

Antwort auf die Kleine Anfrage "Deutsche Initiative zur Aufgabenerweiterung von Europol": http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/944-deutsche-initiative-zur-aufgabenerweiterung-von-europol 

Andrej Hunko, MdB 2017