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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Türkei, Einkommensungleichheit und Korruption beschäftigen Europarat

Die Situation in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 und dem Verfassungsreferendum 2017 wird diese Woche eines der bestimmenden Themen in der zweiten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sein. Ein sehr kritischer Bericht, der am Dienstag im Plenum behandelt wird, fordert unter anderem die Wiedereröffnung des Monitoringverfahrens.

"Diese Entscheidung würde eine intensivere Beobachtung der Entwicklungen in der Türkei. Die türkische Regierung sieht in diesem schritt eine Zurückstufung der Türkei, die sich bereits im Post-Monitoring befindet", erklärt Andrej Hunko, der für DIE LINKE Mitglied der PACE ist. "Angesichts der Umstände und des unfairen Referendums ist eine solche Maßnahme mehr als angemessen."

Ebenfalls am Dienstag behandelt die Versammlung einen Bericht von Andrej Hunko zur Einkommensungleichheit in Europa. Darin wird eine Bestandsaufnahme der bestehenden Ungleichheit vorgenommen und es werden Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung gefordert.

"Die enorme Ungleichheit bei den Einkommen ist nicht nur ungerecht, sie stellt auch eine ernsthafte Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften dar", erklärt Hunko zu dem Bericht. "Eine der Ursachen des Aufstiegs der Rechten in Europa ist diese Ungleichheit als Folge neoliberaler Politik. Eine gerechtere Gesellschaft hingegen würde auch dem Hass der rechten Hetzer den Nährboden entziehen."

Auch Korruptionsvorwürfe innerhalb der PACE beschäftigen die Versammlung. Die dortige Linksfraktion UEL unterstützt die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission. 

Andrej Hunko nimmt an den Sitzungen in Strasbourg teil. 

Berichtsentwurf zur Türkei:

http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-en.asp?FileID=23525&lang=en 

Berichtsentwurf zur Einkommensungleichheit:

http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-en.asp?FileID=23534&lang=en 

Andrej Hunko, MdB 2017