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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Türkei-Monitoring ist ein wichtiger und überfälliger Schritt

20170425 PACEAnlässlich der Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), das Monitoring der Türkei wiederzueröffnen, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:

"Die Wiedereröffnung des Monitorings ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt. Angesichts des Ausmaßes der politischen Verfolgung in der Türkei, der systematischen Menschenrechtsverletzungen und der Umgestaltung des Staates in eine Präsidialdiktatur wäre jede andere Entscheidung skandalös gewesen. Ich hoffe sehr, dass von der Entscheidung eine Signalwirkung ausgeht.

Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, anstatt die Türkei nur vorsichtig zu kritisieren. Die militärische und geheimdienstliche Kooperation mit der Türkei müssen beendet und die Bundeswehr abgezogen werden. Anstatt deutsche Panzerfabriken in der Türkei zuzulassen, müssen alle Rüstungsexporte dorthin gestoppt werden."

Am heutigen Dienstag hat die PACE mit zwei Dritteln der Stimmen einen Bericht zum Zustand der demokratischen Institutionen der Türkei beschlossen. Darin wird die türkische Regierung scharf für ihr Vorgehen gegen Oppositionelle, Medien und Akademiker/innen kritisiert. Unter anderem fordert die Versammlung die Regierung auf, den Ausnahmezustand zu beenden sowie inhaftierte Journalist/innen und Parlamentarier/innen zu entlassen.

Aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen beinhaltet der Bericht auch die Entscheidung, das Monitoring-Verfahren wieder zu eröffnen. Bislang befand sich die Türkei im so genannten Post-Monitoring. Nun wird die Entwicklung dort wieder intensiver überwacht.

Bezüglich der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei unterstreicht der Bericht, dass diese mit einer Mitgliedschaft im Europarat inkompatibel ist.

Andrej Hunko, MdB 2017