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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Europarat fordert Schritte gegen Einkommensungleichheit

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die europäischen Staaten aufgefordert, effektive Maßnahmen gegen die wachsende Einkommensungleichheit zu ergreifen. Am Dienstagabend verabschiedete die Versammlung mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Sie ist Teil des Berichts von Andrej Hunko (DIE LINKE) mit dem Titel „Fighting income inequality as a means of fostering social cohesion and economic development“.

Darin zeigt sich die Versammlung „sehr besorgt“ über das Ausmaß der Einkommensungleichheit und ihrer Effekte und fordert die Regierungen der 47 Mitgliedstaaten des Europarates auf, den Kampf gegen Einkommensungleichheit zu einer „politischen Priorität“ zu machen.

Als Maßnahmen schlägt die Versammlung unter anderem vor, Einkommensobergrenzen einzuführen, beispielsweise durch festgelegte maximale Verhältnisse zwischen den niedrigsten und höchsten Einkommen innerhalb von Unternehmen oder Branchen. Ebenso ruft die Versammlung dazu auf, progressive Steuern gegenüber Verbrauchssteuern zu bevorzugen und insbesondere hohe Einkommen stärker zu besteuern. Auch Steuern auf Vermögen, Kapitalerträge und Erbschaften sollten überprüft werden. 

„Ausreichend hohe Mindestlöhne“ seien ebenfalls wichtig, genauso wie die Stärkung der Position von Gewerkschaften. „Negative Trends“ der Vergangenheit, die deren Verhandlungsposition geschwächt haben, müssten umgekehrt werden.

„Ich freue mich, dass die Parlamentarische Versammlung sich dieses wichtigen Themas angenommen und meinem Bericht zugestimmt hat“, erklärt Andrej Hunko zur Abstimmung. „Insbesondere die Austeritätspolitik im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Deregulierungen im Zuge neoliberaler Arbeitsmarktpolitik haben die Lage weiter verschlimmert. Hier ist eine unverzügliche Kursumkehr vonnöten.“

Verabschiedeter Bericht auf der PACE-Website: http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-EN.asp?fileid=23677&lang=EN

Andrej Hunko, MdB 2017